- 21:16 Uhr: ➤ Selenskyj sieht Fortschritt in Sachen besserer Flugabwehr für Ukraine
- 19:38 Uhr: Scholz an Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben"
- 17:08 Uhr: Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des Europaparlaments
- 16:36 Uhr: Moskau weist Nachkriegsangebot von Scholz zurück
- 15:57 Uhr: Unicef: Fast jedes Kind in Ukraine von Stromausfällen betroffen
- 14:50 Uhr: EU zahlt weiteren 500-Millionen-Euro-Kredit an Ukraine aus
- 14:28 Uhr: Moskau plant keine Waffenruhe in der Ukraine über die Feiertage
➤ Selenskyj sieht Fortschritt in Sachen besserer Flugabwehr für Ukraine
- 21:16 Uhr
Nach neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew setzt
Selenskyj berichtete, dass am Morgen 13 russische Drohnen abgeschossen worden seien. "Das bedeutet 13 verschonte Infrastruktur-Objekte, das sind gerettete Leben", sagte er. Die Ukraine baue ihre Luftverteidigung immer weiter aus. "Und wir tun alles, um mehr moderne und effektivere Systeme für die Ukraine zu bekommen." Ohne Details zu nennen, sagte Selenskyj, dass an Vereinbarungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gearbeitet werde.
Die Patriot-Pläne müssten noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot würde in der von Russland angegriffenen Ukraine einen Teil der Karten neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren.(dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 16 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 13. Dezember). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 8,3 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 13. Dezember).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 14. Dezember
Scholz an Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben"
- 19:38 Uhr
Bundeskanzler
"Mit seinem furchtbaren Überfall auf die Ukraine hat Russland genau diese Prinzipien in Frage gestellt", sagte Scholz weiter. "Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen, und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel."
Nicht alle Asean-Staaten teilen allerdings diese Einschätzung: In der gemeinsamen Erklärung von EU und Asean heißt es deshalb, "die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste und betonten, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht". Auch bei den Sanktionen gegen Moskau habe es "andere Ansichten" gegeben, heißt es in der Passage zu Russland, die laut Diplomaten am stärksten umstritten war.
Von den zehn Asean-Ländern trägt Singapur die westlichen Sanktionen gegen Russland mit. Das kommunistische Vietnam sowie Laos und Thailand hatten sich dagegen im Oktober bei einer UN-Abstimmung enthalten, mit der das russische Vorgehen in der Ukraine scharf verurteilt wurde.
Scholz sprach sich zudem erneut für rasche Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indonesien aus - und perspektivisch auch für ein EU-Freihandelsabkommen mit dem Asean-Verbund. "Damit erleichtern wir den Handel zwischen unseren Ländern und verbessern die Zusammenarbeit für die Sicherheitsarchitektur im Indopazifik", sagte Scholz.(afp)
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Moskau weist Nachkriegsangebot von Scholz zurück
- 16:36 Uhr
Moskau hat das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen.
"Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen", teilte das russische Außenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme auf seiner Homepage mit. Zugleich gab das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder.
"Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat", hieß es. Scholz' Versäumnisse zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik.
Scholz hatte in seiner Rede zum Jubiläum des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt, Moskau bei einer Beendigung des Kriegs aber angeboten, auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder aufzunehmen. (dpa)
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Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des Europaparlaments
- 17:08 Uhr
Das ukrainische Volk ist am Mittwoch in Straßburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei der Verleihung per Video zugeschaltet und rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land auf. Im Anschluss sagte er: "Wir müssen jetzt handeln und nicht auf das Ende des Krieges warten, um all diejenigen vor Gericht zu bringen, die diesen Krieg entfesselt haben, und um eine Wiederholung der Aggression zu verhindern. Dies wird der wirksamste Schutz der Freiheit, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und anderer gemeinsamer Werte sein, die insbesondere durch diese Auszeichnung des Europäischen Parlaments verkörpert werden."
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: "Ich weiß, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun." Sie erinnerte bei der Gelegenheit auch an den Preisträger aus dem vergangenen Jahr, den im russischen Straflager inhaftierten Alexej Nawalny. Die Sacharow-Preisträger, die immer noch den Preis für ihre Freiheit zahlen müssten, würden nicht vergessen. (dpa)
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Unicef: Fast jedes Kind in Ukraine von Stromausfällen betroffen
- 15:57 Uhr
Die Folgen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur treffen auch die Kinder in der Ukraine hart. Fast jedes Kind in dem Land - rund sieben Millionen - hätten keinen dauerhaften Zugang zu Strom, Heizung und Wasser, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Mittwoch mit. Kinder seien nicht nur extremer Kälte ausgesetzt, sondern könnten etwa auch nicht mehr online lernen.
Online-Unterricht sei für viele Mädchen und Jungen der einzige Zugang zu Bildung, da viele Schulen beschädigt oder zerstört seien, hieß es weiter. Ohne Strom sei auch der Kontakt von Kindern zu Freunden oder Verwandten eingeschränkt, was sich negativ auf ihre Psyche auswirke. Schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder seien von Depressionen, Angstzuständen, posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychischen Problemen bedroht.
"Millionen von Kindern stehen vor einem trostlosen Winter in Kälte und Dunkelheit, ohne zu wissen, wie oder wann sich die Situation verbessert", sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Unicef habe mit der Verteilung von Paketen mit Winterbekleidung, Geräten um Wasser zu erwärmen sowie Generatoren an der Frontlinie und in neu zugängliche Gebiete der Regionen Charkiw, Cherson und Donezk begonnen. (dpa)
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EU zahlt weiteren 500-Millionen-Euro-Kredit an Ukraine aus
- 14:50 Uhr
Die EU hat der Ukraine einen weiteren Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro ausgezahlt. Die Gesamtsumme der seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs überwiesenen Finanzhilfen erhöhte sich damit auf 7,2 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Im kommenden Jahr sollen sogar Darlehen in Höhe von insgesamt 18 Milliarden Euro gewährt werden.
Die Ukraine braucht das Geld nach EU-Angaben zum Beispiel dafür, um laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Schulen und Krankenhäusern zu decken. Um das von Russland angegriffene Land zu entlasten, werden die Zinskosten für das Darlehen aus dem EU-Haushalt bedient. Die Mittel für die Kredite werden an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen.
Humanitäre Hilfe und andere Unterstützungsleistungen miteingerechnet, hat die EU nach eigenen Angaben bislang bereits mehr als 19,7 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert. (dpa)
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Moskau plant keine Waffenruhe in der Ukraine über die Feiertage
- 14:28 Uhr
Moskau plant mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine. Weder an Weihnachten noch an Neujahr sei eine Kampfpause vorgesehen, erklärte der Kreml am Mittwoch. Auch die Ukraine habe nicht um eine Waffenruhe gebeten. "Niemand hat diesbezüglich einen Vorschlag gemacht, das Thema steht nicht auf der Tagesordnung", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, vor Journalisten.
In Russland wird Weihnachten laut dem orthodoxen Kalender am 7. Januar gefeiert. Die Festtagsperiode erstreckt sich in der Regel vom Neujahrstag bis nach dem 7. Januar.
Peskow wollte auch kein Datum für die jährliche Ansprache des Präsidenten Wladimir Putin vor dem russischen Parlament nennen. Die Ansprache hatte 2022 nicht stattgefunden. Gründe wurden dafür nicht genannt. (afp)
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Ukraine-Russland: Über 60 Ukrainer kommen in Gefangenenaustausch frei
- 13:27 Uhr
In einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland sind 64 ukrainische Soldaten freigekommen. "Es gelang ebenfalls, einen Bürger der USA zu befreien, der unseren Leuten geholfen hat", schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram.
Dem Koordinationsstab für Gefangene zufolge war der US-Amerikaner in der südukrainischen Großstadt Cherson wegen der "Teilnahme an proukrainischen Versammlungen" festgenommen worden. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk und Luhansk gekämpft. Darunter seien Offiziere und einfache Soldaten.
Es seien darüber hinaus vier Leichen zurückgeführt worden, hieß es weiter. Insgesamt sind damit Angaben aus Kiew zufolge bereits über 1.400 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.
Auf russischer Seite war über den Austausch eines orthodoxen Priesters und die Überführung der Leichen von zwei bei Bachmut getöteter Piloten der Söldnertruppe "Wagner" berichtet worden. Ob es sich um den gleichen Austausch handelte, blieb zunächst unklar. (dpa)
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London: Kritik an russischer Kriegsstrategie auch auf Führungsebene
- 12:17 Uhr:
Unstimmigkeiten über die Art der russischen Kriegsführung in der Ukraine sollen nach Einschätzung britischer Geheimdienste bis in die Führungsebene des Militärs reichen. Kürzliche Kommentare des russischen Ex-Geheimdienstoffiziers und ehemaligen Separatistenführers Igor Girkin seien ein Zeichen für die angespannte Debatte, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Girkin, der unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht wird, habe nach eigenen Angaben freiwillig zwei Monate lang in einem Bataillon an der Front in der Ukraine verbracht, hieß es von den Briten.
Danach habe er Moskau eine "Krise in der strategischen Planung" bescheinigt. Außerdem habe er den derzeitigen Fokus des Kremls auf den Aufbau von Verteidigungsstellungen verspottet und deren Nutzen infrage gestellt. (dpa)
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Merz zu Scholz: "Es liegt an Ihnen, dass Ukraine Hilfe nicht bekommt"
- 11:21 Uhr
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass der Ukraine erwünschte deutsche Panzer nicht geliefert würden. "Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Scholz.
"Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können", so Merz weiter. "Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist", sagte Merz. "Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt." (dpa)
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Selenskyj nach Explosionen in Kiew: Alle Drohnen abgeschossen
- 10:42 Uhr
Nach Explosionen am Mittwochmorgen im Zentrum von Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Abschuss aller angreifenden Drohnen verkündet. "Nach vorläufigen Informationen wurden alle 13 Drohnen von unserem Luftabwehrsystem abgeschossen", sagte der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft. Bei den russischen Angriffen mit iranischen Drohnen gab es nach ukrainischen Angaben keine Verletzten oder Toten.
Wie die Militärverwaltung von Kiew mitteilte, beschädigten die Trümmerteile von Drohnen ein Verwaltungsgebäude im zentral gelegenen Stadtteil Schewtschenkiwskyj. AFP-Journalisten vor Ort berichteten von einem teilweise abgerissenem Dach. Auch vier Wohngebäude wurden demnach leicht beschädigt.
Am Morgen hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko von Explosionen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt berichtet. "Explosionen im Stadtteil Schewtschenkiwskyj in der Hauptstadt. Rettungskräfte sind auf dem Weg", erklärte er. Die ukrainische Luftabwehr habe Schahed-Drohnen iranischer Bauart über Kiew und der nahegelegenen Region abgeschossen, fügte er hinzu. (afp)
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Scholz: Putin hat sich fundamental verrechnet
- 10:16 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle seine Ziele beim Krieg in der Ukraine verfehlt. "Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Putin habe sich "fundamental verrechnet". Er habe geglaubt, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er sei davon ausgegangen, dass Europa und der demokratische Westen zu uneinig seien, um der Ukraine wirksam zu helfen. "Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht."
Putin habe sich getäuscht - "über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus", sagte Scholz. "Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022. Die Ukraine widerstehe der russischen Aggression, aber auch der Westen habe die Herausforderung angenommen.
"Gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern haben wir die Ukraine entschlossen unterstützt - finanziell, humanitär und mit Waffen. Diese Unterstützung setzen wir fort - und zwar genau so lange, wie sie benötigt wird", bekräftigte der Kanzler, der zugleich betonte: "In diesen Wochen geht ein besonders schweres Jahr zu Ende." Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein entsetzlicher Einschnitt. (dpa)
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UN-Nothilfekoordinator in Cherson - Russen verärgert
- 09:04 Uhr
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat bei einem Besuch der erst vor kurzem befreiten südukrainischen Stadt Cherson für Verärgerung bei den russischen Besatzern auf der anderen Seite des Flusses Dnipro gesorgt.
Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Wladimir Saldo unterstellte dem UN-Vertreter am Dienstag, unerlaubt und illegal die Grenze zu russischem Staatsgebiet überquert zu haben. "Das ist unverschämt, beschämend und unanständig", wurde Saldo von der russischen Staatsagentur Tass zitiert.
Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Moskau nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine annektiert, darunter auch die Oblast Cherson. Ukrainischen Truppen war es jedoch im Herbst gelungen, die Stadt Cherson zu befreien und die russischen Besatzer über den Fluss Dnipro zurückzudrängen.
Griffiths hatte sich am Dienstag ein Bild von der Lage der Zivilbevölkerung im befreiten Cherson gemacht. UN-Sprecher Stéphane Dujarric wollte die Vorwürfe Saldos nicht kommentieren. Er verwies lediglich darauf, dass die Vereinten Nationen die von Moskau orchestrierten Referenden nicht anerkennen. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 13. Dezember finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. Dezember finden Sie hier
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