- 22:20 Uhr: ➤ Bericht: EU will Visa-Vereinbarung mit Russland aussetzen
- 16:20 Uhr: Ukraine: Hunderte Leichen getöteter Soldaten von Russland erhalten
- 14:25 Uhr: London: Russische Kampfkraft wird durch Armee-Aufstockung kaum erhöht
- 13:30 Uhr: Kiew und Moskau: Keine erhöhte Strahlung am AKW Saporischschja
- 12:23 Uhr: Ukraine: Millionen Tonnen Getreide über Donau verschifft
- 11:34 Uhr: "Wahnvorstellung" Putins: Baerbock rechnet nicht mit baldigem Ende des Krieges
➤ Bericht: EU will Visa-Vereinbarung mit Russland aussetzen
- 22:20 Uhr:
Die Europäische Union bereitet nach einem Bericht der «Financial Times» wegen des Kriegs in der Ukraine die Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger vor. Der Zeitung aus London zufolge geht es bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Dienstag und Mittwoch in Prag um die Aussetzung einer Visa-Vereinbarung mit Russland aus dem Jahr 2007.
Die «Financial Times» stützt sich bei ihrem Bericht auf drei Quellen, die an Vorgesprächen beteiligt seien. Von der tschechischen Regierung, die in der EU derzeit die Ratspräsidentschaft führt, gab es dazu keinen Kommentar. Die Europäische Union hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits zahlreiche Sanktionen verhängt.
Mehrere EU-Mitgliedsländer fordern wegen des Kriegs ein grundsätzliches Einreiseverbot für russische Touristen. Die baltischen EU-Mitglieder Estland, Litauen und Lettland sowie Tschechien haben die Einreise bereits eingeschränkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher skeptisch geäußert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deutete am Freitag an, dass in der EU nach einem Kompromiss gesucht wird.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 11,5 Millionen Grenzübetritte aus der Ukraine registriert (Stand: 23. August). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Weitere Meldungen vom 28. August:
Kreml bereitet Boden für Referenden über Anschluss an Russland
- 22:00 Uhr:
Russland steuert weiter auf einen Anschluss der besetzten Gebiete in der Ukraine mithilfe von Volksabstimmungen zu. Der ranghohe Kreml-Beamte Sergej Kirijenko stellte am Sonntag eine Zahl in den Raum, wonach in den prorussischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk 91 bis 92 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland seien. In den seit Februar eroberten Gebieten Cherson und Saporischschja seien es 75 bis 77 Prozent. Kirijenko bezog sich dabei Umfragen in der Region.
«Die Entscheidung steht an», sagte der Vizechef des Präsidialamtes der Agentur Tass zufolge. Präsident Wladimir Putin habe immer gesagt, dass die Entscheidung bei den Menschen in der Region liege, und Russland deren Wahl achten werde.
In russischen wie ukrainischen Medien wird immer wieder über Volksabstimmungen in den besetzten Gebieten im September spekuliert. Ausländische Experten sehen den Kreml unter Zeitdruck. Die Volksrepublik Donezk soll eigentlich in den Grenzen eingegliedert werden, in denen Russland sie als unabhängiger Staat anerkannt hat. Doch ein großer Teil des Gebiets wird noch von ukrainischen Truppen verteidigt. Sollte die Ukraine eine Gegenoffensive in Cherson beginnen, drohen dort eroberte Gebiete wieder verloren zu gehen.
Das russische Online-Portal Medusa, das aus Lettland agiert, berichtete unter Berufung auf Quellen im Kreml, dass die Zustimmung für einen Beitritt viel niedriger liege. Bei den Umfragen in den besetzten Gebieten hätten sich etwa 30 Prozent für Russland ausgesprochen und genau so viele dagegen. Der Rest habe keine Angaben gemacht.
Ukraine: Hunderte Leichen getöteter Soldaten von Russland erhalten
- 16:20 Uhr:
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits Hunderte Leichen gefallener Soldaten aus den eigenen Reihen von Russland erhalten. Der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko nannte am Sonntag in einer auf einem Regierungsportal veröffentlichten Mitteilung die Zahl 541.
Über das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sei es möglich gewesen, mit der russischen Seite in Kontakt zu treten. "Die Verhandlungen mit dem Aggressor sind schwierig", schrieb er. Allein 428 Leichen seien aus der lange umkämpften Stadt Mariupol im Osten des Landes geholt worden.
Russland und die Ukraine haben bereits mehrfach die Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. Zahlen, wie viele Tote an die russische Seite überstellt wurden, wurden nicht genannt. Der Krieg in der Ukraine begann vor einem halben Jahr. (dpa)
London: Russische Kampfkraft wird durch Armee-Aufstockung kaum erhöht
- 14:25 Uhr:
Großbritannien bezweifelt, dass die angekündigte Aufstockung der russischen Armee um knapp 140.000 Kräfte die Schlagfähigkeit der Truppen im Krieg gegen die Ukraine erhöhen wird.
"Auf jeden Fall dürfte die Anordnung nach den derzeit geltenden Rechtsvorschriften keine wesentlichen Fortschritte bei der Stärkung der russischen Kampfkraft in der Ukraine bringen", teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit.
"Das liegt daran, dass Russland Zehntausende Soldaten verloren hat", hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Zudem würden derzeit nur sehr wenige neue Vertragssoldaten eingestellt, und Wehrpflichtige seien nicht verpflichtet, außerhalb des russischen Territoriums zu dienen.
Der russische Präsident
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Kiew und Moskau: Keine erhöhte Strahlung am AKW Saporischschja
- 13:30 Uhr:
Nach dem Beschuss des von Moskaus Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben Russlands und der Ukraine keine erhöhte radioaktive Strahlung festgestellt worden. Die Strahlensituation bleibe normal, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Ähnlich äußerte sich der ukrainische staatliche Betreiber Enerhoatom.
Beide Seiten werfen sich gegenseitig einen Beschuss des AKW vor. Russland teilte am Mittag weiter mit, es habe in den vergangenen 24 Stunden zwei Artillerieangriffe gegeben. Eine Granate sei in der Nähe von Block 6 eingeschlagen, andere an einer Pumpstation, die für die Kühlung sorge. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.
Nachdem das AKW am Donnerstag nach einer Notabschaltung zeitweilig vom ukrainischen Stromnetz getrennt war, sind zwei Blöcke laut Enerhoatom wieder am Netz. Das AKW wurde Anfang März kurz nach dem Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine von Moskaus Truppen erobert. Seit mehreren Wochen wird es immer wieder beschossen. International wächst die Sorge vor einer Atomkatastrophe. (dpa)
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Ukraine: Millionen Tonnen Getreide über Donau verschifft
- 12:23 Uhr:
Ukraine verschifft nach eigenen Angaben zunehmend mehr Getreide über die Donau. Allein am Samstag seien elf Schiffe in Richtung der ukrainischen Donauhäfen Ismajil, Reni und Ust-Dunaisk unterwegs gewesen - so viele wie noch nie seit Kriegsbeginn vor einem halben Jahr, teilte das Infrastrukturministerium am Sonntag mit.
Sie haben demnach insgesamt 45.000 Tonnen geladen. Seit März wurden laut Ministerium bereits mehr als vier Millionen Tonnen Getreide über die ukrainischen Donauhäfen außer Landes gebracht.
Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine waren die Schwarzmeer-Häfen des angegriffenen Landes und damit wichtige Exportwege zunächst monatelang blockiert. Am 22. Juli unterzeichneten die Ukraine und Russland unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um von drei Häfen Ausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern.
Das mit dem Getreide-Deal Ende Juli etablierte Koordinierungszentrum in Istanbul teilte am Wochenende mit, bisher seien eine Million Tonnen Getreide und andere Lebensmittel über die Schwarzmeer-Route ausgeführt worden. Insgesamt seien 103 Schiffe in See gestochen, 46 von ukrainischen Häfen und 57 in Richtung Ukraine.
Neben dem Schwarzen Meer kann die Ukraine auch über die Donau Getreide verschiffen. Dieser Weg gilt aber als umständlicher. Schiffe müssen erst donauaufwärts fahren bis nach Cernavoda und von dort über den Donau-Schwarzmeer-Kanal Richtung Hafen Constanta. Möglich, aber immer noch unzureichend ist der Schienenweg in Rumänien. (dpa)
Baerbock: Putins "Wahnvorstellung" ist nicht aufgegangen
- 11:34 Uhr:
Außenministerin
Gleichzeitig sicherte die Außenministerin der Ukraine jahrelange Unterstützung im Krieg gegen Russland zu, sollte sich dies als nötig erweisen. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht", sagte Baerbock.
"Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung. Und wir unterstützen sie finanziell und militärisch - und zwar so lange es nötig ist. Punkt." Die Außenministerin verteidigte auch den Anspruch der Ukraine auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. "Auch die Krim gehört zur Ukraine. Die völkerrechtswidrige Annexion von 2014 hat die Welt nie anerkannt."
Baerbock warnte davor, angesichts der monatelangen Kämpfe eine Kriegsmüdigkeit in Deutschland herbeizureden. "Klar spüren inzwischen alle die Folgen von Putins Energiekrieg am eigenen Geldbeutel. Die soziale Spaltung Europas gehört zur Kriegsführung Putins. Dies müssen wir verhindern. Das wird ein steiniger Weg, aber es gehört zur politischen Verantwortung, die sozialen Schieflagen in Folge hoher Energiepreise abzufedern." Forderungen wie von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen zu nutzen, wies sie zurück. (dpa/thp)
Melnyk lädt Kretschmer aus: "Sie sind unerwünscht"
- 09:05 Uhr:
Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den sächsischen Ministerpräsidenten
Dabei nahm der 46-Jährige Bezug auf eine Sendung der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, die bereits am Mittwoch lief. Dort hatte Kretschmer erneut gefordert, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seitdem wehrt sich das angegriffene Land gegen die Invasion und versucht, von Russland eroberte Gebiete zurückzugewinnen.
Kretschmer sagte bei Lanz, es sei wichtig, in der Debatte dafür einzutreten, dass dieser Krieg eingefroren werden müsse. "Dass wir einen Waffenstillstand brauchen, dass wir Verhandlungen brauchen, um diesen Krieg zu beenden." Der CDU-Politiker verurteilte in der Sendung zugleich klar den russischen Angriffskrieg.
Als Botschafter ist Melnyk in Deutschland umstritten, da er nicht immer auf diplomatische Gepflogenheiten achtete und mit teils harten Worten für Waffenlieferungen an die Ukraine warb. Inzwischen steht Melnyks Abberufung fest, er wird Deutschland im Oktober verlassen und soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen. (dpa)
Stoltenberg: Nato will wegen Russland mehr Präsenz in der Arktis zeigen
- 08:45 Uhr:
Die Nato will künftig angesichts möglicher neuer Bedrohungen durch Russland stärker in der Arktis aktiv werden. "Die Nato muss ihre Präsenz in der Arktis erhöhen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Das Verteidigungsbündnis sei "bereits dabei, in Seeaufklärer zu investieren, um ein klares Lagebild erhalten zu können, was im hohen Norden vor sich geht. Aber wir werden unsere Anstrengungen weiter verstärken."
Russland hat laut Stoltenberg seine Aktivitäten in dem rohstoffreichen Gebiet zuletzt intensiviert. "Wir sehen eine deutliche Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands in der Arktis", sagte der Nato-Chef. Moskau sei "dabei, Stützpunkte aus Sowjetzeiten wieder zu öffnen und neue hochmoderne Waffen wie Hyperschallraketen dort zu stationieren und auszuprobieren". Auch China interessiere sich zunehmend für die Arktis.
Aus Stoltenbergs Sicht ist die Arktis für die Nato von "großer strategischer Bedeutung". Die Nordpol-Region sei "die entscheidende Verbindung zwischen Nordamerika und Europa" und bilde zugleich "die kürzeste Distanz zwischen Nordamerika und Russland". Hinzu komme, dass die Arktis infolge der Klimaerwärmung und Eisschmelze für die Schifffahrt stetig an Bedeutung gewinne. (afp)
Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 26. und 27. August finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 24. und 25. August finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 22. und 23. August finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 21. und 20. August finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 19. und 18. August finden Sie hier
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