- 23:31 Uhr: ➤Trump stichelt gegen Biden: Lustig, dass er sich nicht selbst begnadigt hat
- 22:48 Uhr: Trump-Sprecherin: Weitere 1500 Soldaten sollen an Grenze zu Mexiko entsandt werden
- 21:51 Uhr: Trumps Abschiebepläne: US-Justizministerium nimmt widerspenstige Behörden ins Visier
- 20:19 Uhr: Enthüllt: Das steht in Bidens Brief an Trump
- 19:35 Uhr: Musk kritisiert Trumps Mega-Projekt zur Künstlichen Intelligenz
- 17:42 Uhr: Trump droht Putin mit hohen Zöllen bei Fortgang des Ukraine-Kriegs
- 16:01 Uhr: Scholz bei Macron über Trump: "Europa wird sich nicht ducken"
- 14:57 Uhr: Iran hofft auf neuen Atomdeal mit Trump
- 14:17 Uhr: Trumps Wunsch-Verteidigungsminister soll übergriffig gewesen sein
- 12:58 Uhr: Trump schickt Diversitätsbeauftragte bei Bundesbehörden in Urlaub
- 11:16 Uhr: Bischöfin kritisiert Trumps Pläne – US-Präsident reagiert verärgert
➤ Trump stichelt gegen Biden: Lustig, dass er sich nicht selbst begnadigt hat
- 23:31 Uhr
US-Präsident Donald
Der 78-Jährige dürfte darauf anspielen, dass er und seine Anhänger dem Demokraten Biden wiederholt kriminelles Verhalten vorgeworfen haben. Er beschuldigte auch dessen Familie, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. Trumps Republikaner im Repräsentantenhaus hatten während Bidens Amtszeit Amtsenthebungs-Ermittlungen gegen den Demokraten vorangetrieben. Sie beschuldigten ihn, sein öffentliches Amt zum finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben sie aber nicht vorgelegt.
Biden hatte am Tag der Vereidigung seines Nachfolgers mehrere Familienmitglieder und politische Widersacher Trumps vorsorglich begnadigt. Die Begnadigungen sollten allerdings nicht als Anerkennen von Fehlverhalten missverstanden werden, teilte Biden mit.
Anfang Dezember begnadigte Biden auch seinen Sohn Hunter und schützte ihn davor, jemals wegen möglicher Vergehen der vergangenen fast elf Jahre auf Bundesebene angeklagt zu werden. Zuvor hatte sich der Präsidentensohn nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. (dpa/bearbeitet von br)
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Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt
Donald Trump ist zurück. Am Montagabend mitteleuropäischer Zeit wurde der ehemalige US-Präsident erneut vereidigt. Spätestens jetzt liegen alle Augen darauf, was sich Trump als Erstes vornimmt.
Wer glaubt, Donald Trump hätte bisher nur mit leeren Worten um sich geworfen, hat sich getäuscht. Seinen Worten ließ der alte und neue US-Präsident umgehend nach Amtseinführung Taten folgen. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit vollzog Trump eine radikale innen- und außenpolitische Kehrtwende – will sich etwa aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückziehen.
Zugleich gab Donald Trump mit gezielter Wahlkampfrhetorik und Konfrontation zur Amtseinführung den Ton für die kommenden vier Jahre vor. Trump lässt keinen Zweifel: Er meint es ernst mit seiner Kehrtwende.
Donald Trumps neues Kabinett und politische Akteure
Die weiteren News zur Amtseinführung am 22. Januar:
Trump-Sprecherin: Weitere 1500 Soldaten sollen an Grenze zu Mexiko entsandt werden
- 22:47 Uhr
US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben seiner Sprecherin weitere 1500 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden. Trump habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, sagte Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten.
In einer internen Mitteilung des US-Außenministeriums hieß es zudem, infolge eines von Trump nach seiner Amtsübernahme am Montag seien "alle zuvor gebuchten Reisen von Flüchtlingen in die USA" annulliert worden.
Zudem wurde die Internationale Organisation für Migration (IOM)aufgefordert, auf den Transfer weiterer Flüchtlinge an Transitzentren abzusehen. Die Bearbeitung neuer Fälle sei aufgehoben worden. Bereits innerhalb der USA verteilte Migranten würden allerdings weiterhin betreut.
Trump hatte während seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abzuschieben. Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren. (afp/bearbeitet von br)
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Trumps Abschiebepläne: US-Justizministerium nimmt widerspenstige Behörden ins Visier
- 21:51 Uhr
Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das am Mittwoch von US-Medien veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor.
Dagegen könnte es jedoch Widerstand von örtlichen Behörden gegeben - besonders in solchen Kommunen, die sich zu "Zufluchtsstädten" für Migranten erklärt haben. In dem nun bekannt gewordenen Memo des Justizministeriums heißt es dazu, dass es Mitarbeitern auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen per Bundesrecht untersagt sei, sich Anordnungen zu Zuwanderungsangelegenheiten zu "widersetzen", diese zu "behindern" oder ihnen auf andere Weise nicht nachzukommen.
Die US-Bundesanwälte und andere Ministeriumsmitarbeiter sollten solches mögliches "Fehlverhalten" mit Blick auf "potenzielle Strafverfolgung" untersuchen, hieß es weiter.
Das Memo wurde von Emil Bove, der Nummer drei des Ministeriums, unterzeichnet. Der Posten an der Spitze des Ressorts ist noch nicht neu besetzt. Die von Trump als Justizministerin nominierte Pam Bondi, Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, wartet noch auf auf die erforderliche Zustimmung des Senats für ihre Übernahme des Amtes.
Trump hatte während seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abzuschieben. Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren. (afp/bearbeitet von br)
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Enthüllt: Das steht in Bidens Brief an Trump
- 20:19 Uhr
Der US-Sender Fox News hat den Inhalt des traditionellen Briefes des damaligen US-Präsidenten Joe Biden an seinen Nachfolger Donald Trump veröffentlicht. Er wünsche Trump und dessen Familie alles Gute für die kommenden vier Jahre, zitierte Trumps Haus- und Hofsender aus dem relativ kurzen Schreiben. "Das amerikanische Volk - und die Menschen auf der ganzen Welt - blicken auf dieses Haus, um in den unvermeidlichen Stürmen der Geschichte Halt zu finden, und ich bete dafür, dass die kommenden Jahre eine Zeit des Wohlstands, des Friedens und der Gnade für unser Land sein werden."
Trump fand Brief in Schublade
Der Republikaner hatte den Brief am Montag einige Stunden nach seiner Vereidigung vor laufender Kamera im Weißen Haus gefunden. Während Trump Präsidentenerlasse unterzeichnete, wurde er von Journalisten gefragt, ob Biden ihm einen Brief hinterlassen habe. Trump gab sich unwissend - und schaute dann in die Schublade des Präsidenten-Schreibtischs, wo die Briefe üblicherweise hinterlegt werden. Trump entschied sich dann dagegen, den Brief direkt zu öffnen und vorzulesen - spielte aber offenbar mit dem Gedanken.
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag war der Brief noch einmal Thema. Trump nannte den Inhalt "nett" und sagte, er wisse Bidens Geste zu schätzen. Biden wurde am Tag seines Abschieds aus dem Weißen Haus auch danach gefragt, ob er einen Brief hinterlassen habe. Er bejahte dies, wollte aber nichts über den Inhalt verraten. "Das geht nur Trump und mich etwas an", so der Demokrat. Es ist Tradition, dass US-Präsidenten einen handgeschriebenen Brief für ihren Nachfolger hinterlassen. Auch Trump hatte Biden 2021 einen Brief hinterlassen, der Inhalt ist aber nicht öffentlich bekannt. (dpa/bearbeitet von br)
Musk kritisiert Trumps Mega-Projekt zur Künstlichen Intelligenz
- 19:35 Uhr
Das Mega-Projekt von US-Präsident Donald Trump zur Künstlichen Intelligenz (KI) ist auf Kritik seines Verbündeten
Seine Kritik an dem Vorhaben kommt überraschend, da der Chef von Tesla und SpaceX in den vergangenen Monaten den engen Schulterschluss mit Trump geübt, diesen massiv im Wahlkampf unterstützt und jubelnd an den Feierlichkeiten zu Trumps Amtseinführung am Montag teilgenommen hatte. Für die neue Regierung soll Musk als Sonderberater für den Bürokratieabbau arbeiten.
Musks Kritik könnte vor allem auf den an dem Projekt beteiligten KI-Pionier OpenAI abzielen. Musk hatte an der Gründung dieser Firma mitgewirkt, sie aber 2018 verlassen.
Trump hatte am Dienstag das Infrastruktur-Projekt zur KI mit dem Namen "Stargate" bekannt gegeben, das nach seinen Angaben Investitionen von "mindestens 500 Milliarden Dollar" (479,6 Milliarden Euro) in den USA nach sich ziehen soll. An dem Vorhaben beteiligt sind neben OpenAI und Softbank auch der US-Software- und Hardware-Hersteller Oracle. Softbank-Chef Masayoshi Son erklärte, "Stargate" werde mit Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Dollar starten. (afp/bearbeitet von br)
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Trump droht Putin mit hohen Zöllen bei Fortgang des Ukraine-Kriegs
- 17:42 Uhr
Der neue US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef
Trump fügt hinzu, diese Maßnahmen würden dann auch "mehrere andere teilnehmende Länder" betreffen, womit er offenbar Verbündete Russlands im seit fast drei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine meinte. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von "24 Stunden" zu beenden, später setzte er sich dafür einen Zeitrahmen von sechs Monaten.
Trump betont auch, dass er "Russland keinen Schaden zufügen" wolle und "immer eine gute Beziehung zu Präsident Putin" gehabt habe. Er wolle Russland, dessen Wirtschaft schwer leide, vielmehr "einen sehr großen Gefallen" tun - womit er sein Hinwirken auf ein mögliches Friedensabkommen meinte. Dieser "lächerliche Krieg" müsse jetzt beendet werden, fordert Trump. Ansonsten werde es "nur noch schlimmer" werden. (afp/bearbeitet von nap)
Scholz bei Macron über Trump: "Europa wird sich nicht ducken"
- 16:01 Uhr
Bundeskanzler
Er sei sich mit Macron einig: "Europa muss stark und widerstandsfähig sein, in einer Welt, die - um es ganz vorsichtig auszudrücken - in Bewegung ist." Macron sagt, es liege nun mehr denn je "an uns Europäern und somit an unseren beiden Ländern, ihre Rolle komplett auszuspielen, um ein geeintes, starkes und souveränes Europa zu sichern." Es gehe um ein Europa, dass sich der transatlantischen Verbindung verbunden fühle, aber auch seine eigenen Interessen verteidigen könne.
Dafür müssten auch die Verteidigungsausgaben steigen, mahnt Macron. Europa müsse bei der Verteidigung vor allem eigene industrielle Grundlagen schaffen. "Die Priorität der Europäer muss heute mehr denn je unser Europa und allen voran unsere Wettbewerbsfähigkeit, unser Wohlstand, unsere Sicherheit sein." (dpa/bearbeitet von nap)
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Iran hofft auf neuen Atomdeal mit Trump
- 14:57 Uhr
Irans Vizepräsident Mohammed-Dschawad Sarif hofft auf einen neuen Atomdeal mit US-Präsident Donald Trump. "Ich hoffe, dass ein "Trump Zwei" dieses Mal ernster, fokussierter und realistischer sein wird", sagt Sarif beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er antwortet damit auf die Frage, warum der Iran davon ausgeht, dass die USA einem neuen Atomabkommen zustimmen könnten. Trump war 2018 einseitig aus dem Wiener Atompakt ausgestiegen und hatte neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängen lassen.
Zuletzt hatte sich der Streit um Irans Atomprogramm wieder zugespitzt. Nach einer förmlichen Kritik der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kündigte Teheran die Inbetriebnahme tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung an. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an, für Atomwaffen werden Experten zufolge mehr als 90 Prozent benötigt. Israels Regierung drohte wiederholt mit der Bombardierung iranischer Nuklearanlagen. (dpa/bearbeitet von nap)
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Trumps Wunsch-Verteidigungsminister soll übergriffig gewesen sein
- 14:17 Uhr
Pete Hegseth soll seine zweite Ehefrau Samantha so übergriffig behandelt haben, dass diese sich aus Angst um ihre eigene Sicherheit im Schrank versteckt habe. Hegseth sei über Jahre "unberechenbar und aggressiv" gewesen, warf ihm dessen Ex-Schwägerin Danielle Diettrich Hegseth US-Medienberichten zufolge in einer eidesstattlichen Erklärung an den Kongress vor. Hegseth selbst bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als Schmutzkampagne.
Seine Ex-Schwägerin wende sich an den US-Kongress, in der Hoffnung, dass sie genügend Republikaner davon abhalten könne, für Hegseth als Verteidigungsminister zu stimmen. Aufgrund der knappen Mehrheit im Senat könnte schon eine geringe Zahl von Abweichlern Hegseth um das Amt bringen. Die Ex-Schwägerin räumte ein, dass sie körperlichen oder sexuellen Missbrauch durch Hegseth nicht persönlich gesehen habe. Miterlebt habe sie bei Hegseth aber mehrere Vorfälle von Alkoholmissbrauch.
Samantha und Pete Hegseth waren laut US-Medien von 2010 bis 2018 verheiratet und haben drei Kinder. Nach Angaben der "New York Times" war Samantha im Januar vom FBI befragt worden im Rahmen eines Background-Checks ihres Ex-Mannes. Dabei habe sie von einem bis heute andauernden Alkoholmissbrauch Hegseths gesprochen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle. Gewaltvorwürfe wies sie zurück. (dpa/bearbeitet von nap)
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Trump schickt Diversitätsbeauftragte bei Bundesbehörden in Urlaub
- 12:58 Uhr
Die Regierung von Donald Trump schickt Diversitätsbeauftragte bei US-Bundesbehörden in bezahlten Urlaub, bevor die Stellen abgeschafft werden sollen. Die Personalbehörde der Regierung wies die Behörden in einem Memo von Dienstag (Ortszeit) an, sogenannte "DEI"-Mitarbeiter bis spätestens Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu beurlauben. "DEI" steht für "Diversity, Equity and Inclusion", zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion.
DEI-Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Die DEI-Initiativen stehen schon seit Jahren unter heftiger Kritik aus der Republikanischen Partei von Trump.
In dem Memo der Behörde heißt es weiter, dass die DEI-Mitarbeiter gleichzeitig darüber informiert werden sollen, dass Schritte zur Schließung aller DEI-Programme und -Büros unternommen würden.
Die jetzige Anordnung der Personalbehörde der Regierung zielt darauf ab, einen am ersten Tag von Trumps neuer Amtszeit verabschiedeten Präsidentenerlass umzusetzen, mit dem die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung im Bereich Diversität zurückgefahren werden.
Die Trump-Regierung spricht in dem Zusammenhang von "diskriminierenden und illegalen Bevorzugungen", die einen Verstoß gegen die US-Bürgerrechte darstellen könnten. Die DEI-Programme seien zudem eine Verschwendung von Steuergeld. Es solle wieder eine strikt "leistungsbezogene" Einstellungspraxis angewendet werden.
Zuletzt hatten bereits verschiedene US-Konzerne Maßnahmen für Chancengleichheit und Diversität zurückgefahren, darunter etwa der Facebook-Konzern Meta und McDonalds. (dpa/bearbeitet von tas)
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Bischöfin kritisiert Trumps Pläne – US-Präsident reagiert verärgert
- 11:16 Uhr
Nach einer Predigt, in der eine anglikanische Bischöfin Kritik an den Plänen von US-Präsident Donald Trump äußerte, hat dieser die Geistliche mit scharfen Worten angegriffen. Der Ton der Bischöfin sei "fies" gewesen, ihre Aussagen "unangemessen" und der Gottesdienst "sehr langweilig und uninspiriert," schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Sie ist nicht sehr gut in ihrer Arbeit! Sie und ihre Kirche schulden der Öffentlichkeit eine Entschuldigung," hieß es weiter. Er warf der Geistlichen zudem vor, eine Trump-Hasserin zu sein.
Am Dienstag hatte die Bischöfin Mariann Edgar Budde während eines Gottesdienstes in der National Cathedral, bei dem neben Trump unter anderem auch seine Ehefrau Melania und weitere Familienmitglieder zugegen waren, ihre Predigt für politische Botschaften an den frisch vereidigten Präsidenten genutzt. "Ich bitte Sie, Erbarmen zu haben, Herr Präsident", sagte die Geistliche.
"Helfen Sie denjenigen in unseren Gemeinden, deren Kinder befürchten, dass ihnen ihre Eltern weggenommen werden." Gott lehre die Menschen, gegenüber Fremden barmherzig zu sein. Trump hatte nach seiner Vereidigung diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. So hat er etwa das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.
"Die Menschen, die unsere Ernte einbringen und unsere Bürogebäude reinigen, die in Geflügelfarmen und Fleischverpackungsbetrieben arbeiten, die in Restaurants das Geschirr nach dem Essen abwaschen und in Krankenhäusern Nachtschichten übernehmen, sind vielleicht keine Staatsbürger oder haben keine Papiere", sagte Budde. Aber die große Mehrheit der Einwanderer sei nicht kriminell. Sie zahlten Steuern und seien gute Nachbarn.
Trump ordnete auch an, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Auch darauf bezog sich die Geistliche in ihrer Predigt: Es gebe schwule, lesbische und transsexuelle Kinder in Familien aller politischen Parteien, von denen einige um ihr Leben fürchteten. (dpa/bearbeitet von tas)
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22 US-Bundesstaaten ziehen gegen Trump-Dekret vor Gericht
- 09:31 Uhr
Insgesamt 22 US-Bundesstaaten gehen vor Gericht mit zwei Klagen gegen die von Präsident Donald Trump angestrebte Abschaffung des Erhalts der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt vor. 18 Bundesstaaten, darunter die von Demokraten regierten Kalifornien und New York, reichten am Dienstag bei einem Bundesgericht in Massachusetts Klage ein gegen ein entsprechendes Dekret, das Trump kurz nach seiner Vereidigung am Montag unterzeichnet hatte. Später folgten vier weitere Staaten mit einer separaten, im Bundesstaat Washington eingelegten Klage.
Das Dekret sei "offenkundig verfassungswidrig und offen gesagt unamerikanisch", sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Das zuständige Gericht müsse das Inkrafttreten dieser Anordnung "sofort blockieren und sicherstellen, dass die Rechte der in den USA geborenen Kinder, die davon betroffen sind, während des Rechtsstreits in Kraft bleiben".
Trump habe mit dem Dekret "seine Befugnisse weit überschritten, und wir werden ihn zur Rechenschaft ziehen", sagte Bonta. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere NGOs reichten in New Hampshire ebenfalls eine Klage gegen das Dekret des Rechtspopulisten ein.
Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Boden der USA ist in der Verfassung verankert. Trump räumte am Montag auf Nachfrage ein, dass es zu rechtlichen Anfechtungen seines Plans kommen könne. Sollte das Dekret Bestand haben, wird es 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten.
Trump behauptet fälschlicherweise, dass die USA das weltweit einzige Land seien, in dem das sogenannte Geburtsortsprinzip gelte. Tatsächlich gilt es in dutzenden weiteren Staaten, unter anderem auch in den US-Nachbarländern Kanada und Mexiko.
Seit dem Jahr 2000 greift auch für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern das Geburtsortsprinzip. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und zum Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. (afp)
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So will sich Trump bei der EU revanchieren
- 08:34 Uhr
US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union erneut mit Zöllen. "Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren. Trump beklagte das Handelsdefizit und sagte, die Europäische Union würde keine Autos und keine landwirtschaftlichen Produkte aus den USA kaufen.
Trump hatte die EU kurz vor seiner Vereidigung gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. "Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!", schrieb er damals auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals hatte Trump 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt und die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.
In Richtung China sagte der Republikaner: "Wir denken über Zölle von 10 Prozent gegen China nach, weil sie Fentanyl nach Mexiko und Kanada schicken." Fentanyl ist eine synthetischen Droge, die in den USA jedes Jahr Tausende Todesopfer fordert.
Mexikanische Drogenkartelle stellen es aus chemischen Rohstoffen aus China her und schmuggeln es in die Vereinigten Staaten. Trump hatte China bereits kurz nach seinem Wahlsieg gedroht, auf Waren aus China zusätzliche Zölle von zehn Prozent zu verhängen. (dpa/bearbeitet von phs)
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Panama beschwert sich wegen Trumps Drohung bei den Vereinten Nationen
- 07:29 Uhr
Panama hat sich wegen der "besorgniserregenden" Drohung des US-Präsidenten Donald Trump mit der Übernahme des Panamakanals durch die Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen beschwert. In einem am Dienstag öffentlich gemachten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres verwies die panamaische Regierung auf einen Artikel der UN-Charta, der jedem Mitglied die "Androhung oder Anwendung von Gewalt" gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen untersagt.
Weiter forderte die Regierung des mittelamerikanischen Landes Guterres dazu auf, die Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, verlangte aber nicht die Einberufung einer Sitzung.
Trump hatte am Montag in seiner Antrittsrede erneut Chinas wachsende Präsenz im Panamakanal beklagt und angekündigt, die USA würden sich die Wasserstraße "zurückholen". Er erhob den Vorwurf, dass in Wahrheit nicht Panama, sondern China den Kanal kontrolliere. (afp)
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Trump kündigt 500-Milliarden-Projekt an
- 05:50 Uhr
Der ChatGPT-Entwickler OpenAI und große Technologie-Partner wollen 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) stecken. Zunächst sollen 100 Milliarden Dollar (96 Mrd Euro) in das Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Stargate investiert werden. US-Präsident Donald Trump gab das Projekt, das 100.000 Jobs in den USA schaffen soll, im Weißen Haus bekannt.
Der neue US-Präsident nimmt damit KI gleich zu Beginn seiner Amtszeit in den Fokus. Mit einem seiner ersten Erlasse am Montag kippte er Leitplanken für die Entwicklung von KI, die sein Vorgänger Joe Biden im Herbst 2023 aufgestellt hatte. Laut Bidens damaliger Anordnung mussten Entwickler die US-Regierung bei Programmen, die potenziell gefährlich für nationale Sicherheit, Wirtschaft oder Gesundheit werden könnten, schon beim Anlernen der KI-Modelle unterrichten. Auch sollten sie Ergebnisse von Sicherheitstests mit den Behörden teilen.
Zu den Sorgen rund um KI gehört unter anderem, dass damit gefährliche Schadsoftware oder auch biologische Waffen entwickelt werden könnten. Trumps aktuelle Botschaft an die Branche ist hingegen, dass sie einfach loslegen soll. (dpa/bearbeitet von phs)
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Trump entzieht Ex-Berater Bolton staatlichen Personenschutz
- 04:42 Uhr
Kurz nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. "Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht", schrieb Bolton, der die Gefahr eines iranischen Mordkomplotts gegen sich sieht, auf der Plattform X. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.
Trump wurde in einer Pressekonferenz auf den 76-Jährigen angesprochen und sagte: "Wir werden die Leute nicht für den Rest ihres Lebens schützen. Warum sollten wir?" Es sei an der Zeit gewesen, den Schutz zu beenden. Er schob nach, dass er Bolton für eine "sehr dumme Person" gehalten habe, die ihm nützlich gewesen sei. Der langjährige Diplomat, der als Hardliner gilt, war in den Jahren 2018 und 2019 Sicherheitsberater im Weißen Haus, trat dann aber im Streit mit Trump zurück.
Bolton wies darauf hin, dass das Justizministerium im Jahr 2022 Anklage erhoben habe gegen ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Landes. Der Verdächtige soll versucht haben, einen Auftragskiller auf ihn anzusetzen, schrieb Trumps Ex-Berater. "Diese Bedrohung besteht auch heute noch."
Die US-Staatsanwaltschaft geht früheren Angaben des US-Justizministeriums zufolge davon aus, dass das Mordkomplott gegen Bolton als Vergeltung für einen US-Raketenangriff im Januar 2020 gedacht war, bei dem der iranische General Ghassem Soleimani getötet wurde. Teheran wies das zurück. (dpa/bearbeitet von phs)
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- Die News zu Donald Trumps Machtübernahme vom 21. Januar zur Nachlese
- Die News zu Donald Trumps Machtübernahme vom 20. Januar zur Nachlese
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