• In der Union scheint man sich nicht ganz einig zu sein, wie man im Falle eines Wahlerfolgs mit der Steuerlast umgehen soll.
  • Erhöhen, um die Lasten der Corona-Pandemie finanziell abzufedern? Oder senken, um die Wirtschaft anzukurbeln?
  • Kanzlerkandidat Armin Laschet positioniert sich in der Mitte und ruft damit sowohl Widerspruch in der eigenen als auch in der Schwesterpartei hervor.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Die Union liegt in den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl zwar deutlich als stärkste Kraft auf Platz eins - ob sie nach dem 26. September aber erneut die Bundesregierung anführt, ist noch offen.

Genauso wie die Frage, was die Union im Falle eines Wahlsiegs eigentlich umsetzen will. Sollen die Steuern in der kommenden Legislaturperiode gesenkt oder erhöht werden? CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich am vergangenen Sonntag im Sommerinterview der ARD um eine eindeutige Positionierung gedrückt.

Auf die Frage, wer die Kosten für die Pandemie und die versprochenen Investitionen danach trage, wer das alles bezahlen solle, versuchte sich der stets um Kompromiss bemühte Rheinländer an der Quadratur des Kreises. "Steuererhöhungen wären Gift", gab sich Laschet im TV-Plausch überzeugt, sagte aber auch: "Das ist nicht die Zeit für Steuererleichterungen".

Ob sich potenzielle Wählerinnen und Wähler mit solch einer lavierenden Haltung anfreunden können? Markus Söders Antwort würde ziemlich eindeutig "Nein" lauten.

Söder widerspricht Laschet deutlich: "Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken"

In der "Süddeutschen Zeitung" hat sich der CSU-Chef am Mittwoch in der unionsinternen Debatte über die Steuerpolitik ganz klar für Entlastungen in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen.

"Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik. Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Steuerentlastungen sind die Grundphilosophie der Union – das ist der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken."

Söder, der sich wie Laschet um die Kanzlerkandidatur der Union beworben hatte, am Ende einer kurzen, aber umso heftigeren innerparteilichen Auseinandersetzung von CDU und CSU schließlich klein beigeben musste, hielt Laschet medial entgegen: "Nach der Wahl eine finanzielle Eröffnungsbilanz und dann werden Prioritäten gesetzt. Für die CSU gehört die Entlastung von Mittelstand und Handwerk zu einer Toppriorität."

Merz erinnert Laschet ans Wahlprogramm der Union

Friedrich Merz, einer der Laschet-Unterlegenen im Kampf um den CDU-Vorsitz, hatte sich bereits am Montag im Deutschlandfunk bemüßigt gefühlt, Laschets Festhalten am aktuellen Status Quo, also weder Steuererhöhungen noch -erleichterungen anzustreben, zu kritisieren.

Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dürften bei Lohnzuwächsen nicht mit einer "ständig wachsenden Steuerbelastung" belegt werden, sagte der Sauerländer. Trotz der angespannten Haushaltslage will Merz auf längere Sicht nicht auf Steuerentlastungen verzichten. Zudem bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle.

"Von Lohnerhöhungen bleibt kaum noch etwas übrig, weil eben Sozialabgaben und Steuern einen großen Teil selbst in den unteren Einkommen auffressen", sagte Merz. "Und das muss korrigiert werden."

Friedrich Merz CDU zog im Januar im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Armin Laschet den Kürzeren.

Wie Söder verwies auch Merz auf das gemeinsame Wahlprogramm der Union, das folgende Passage enthalte: "Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit, das passt auf Dauer nicht zusammen." Insbesondere die Steuern für Familiengesellschaften müssten "perspektivisch" gesenkt werden, so Merz.

Spannung am Donnerstag: Laschet besucht CSU-Klausur

Spannend dürfte insofern ein Treffen im oberbayerischen Kloster Seeon werden. Ab Mittwoch kommt dort die CSU-Landesgruppe im Bundestag zu einer zweitägigen Sommerklausur im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen.

In einem Positionspapier, welches in Seeon beschlossen werden soll und das dann auch in das CSU-Wahlprogramm fließen wird, fordert die Partei unter anderem eine Verdoppelung der Arbeitnehmersparzulage und Entlastungen für Alleinerziehende.

Am Mittwoch werden dort Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Grundsatzreden halten. Am Donnerstag wird dann Kanzlerkandidat Laschet bei der Klausur erwartet.

Mit Material von dpa und afp.

Markus Söder sorgt mit Instagram-Post für viele Lacher

Markus Söder wollte in seinem Instagram-Post nur seine Liebe zu Italien ausdrücken. Doch erntete er dafür viel Häme - wegen eines kleinen Details.
Teaserbild: © picture alliance/dpa/Kay Nietfeld