Seit Tagen dreht sich die politische Debatte um die Migrations-Abstimmungen der Union zusammen mit der AfD im Bundestag. Bei CDU/CSU hofft man, dass man mit den Vorstößen Wähler für sich gewinnen kann. Einer Umfrage zufolge hat zumindest Friedrich Merz nicht davon profitiert.
Zum ersten Mal wurde vergangene Woche ein Antrag im Bundestag mit Stimmen der AfD beschlossen. Eingebracht hatte ihn die Union. Sie nahm offen in Kauf, dass die AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextrem und auf Bundesebene als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, dem Antrag zur Mehrheit verhalf. Zwei Tage später stimmten Union und AfD dann zusammen für einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration, der allerdings scheiterte.
Bei der Union hatte man vermutlich die Hoffnung, dass der Vorstoß in der Migrationspolitik der AfD vor der Wahl den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Doch bislang ist das Resultat vor allem massive Kritik an der CDU/CSU. So gingen etwa in den vergangenen Tagen Hunderttausende Menschen aus Protest gegen die Union auf die Straße.
Und eine neue Umfrage deutet auch darauf hin: Zumindest
Friedrich Merz büßt in vier von sechs Umfragekategorien ein
Denn in der Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern", "RTL" und "NTV" büßt Merz in vier von sechs Kategorien an Zustimmung ein. So halten ihn 49 Prozent für "führungsstark" (minus zwei Punkte im Vergleich zur vorausgegangenen Erhebung im August 2024), 43 Prozent für "kompetent" (minus drei Punkte). Für "vertrauenswürdig" halten ihn noch 24 Prozent (minus sechs Punkte) und für "sympathisch" sogar nur 16 Prozent (minus acht Punkte).
In den übrigen Kategorien konnte der CDU-Chef hingegen zulegen. So finden 65 Prozent der Umfrage-Teilnehmer, er "redet verständlich" (plus fünf Punkte). 36 Prozent sind der Meinung, Merz wisse "was die Menschen bewegt" (plus drei Punkte). Laut Angaben des Stern schneidet Merz bei CDU/CSU-Wählern auch deutlich positiver ab. Unter Unionsanhängern habe er demnach in fünf Kategorien zugelegt – nur "sympathisch" fänden ihn mit 32 Prozent zwei Prozent weniger als noch im August.
Die Ergebnisse sind aber mit Vorsicht zu interpretieren. Für die repräsentative Umfrage wurden laut dem Stern 1.001 Bürgerinnen und Bürger am 30. und 31. Januar befragt. Die statistische Fehlertoleranz der Umfrage liegt bei +/- drei Prozent. Damit liegen zumindest zwei der Kategorien, in denen Merz sich verschlechterte, innerhalb der Fehlerspanne der Umfrage.
Union verliert kaum nach AfD-Abstimmung
Mit Blick auf die Union im Gesamten fällt das Bild nach den gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD auch weniger eindeutig aus. Einer Befragung des Insa-Instituts für die "Bild" zufolge kommen CDU/CSU in der Sonntagsfrage unverändert auf 30 Prozent. Die AfD als zweitstärkste Kraft bleibt bei 22 Prozent.
SPD und Grüne können sich im Vergleich zur Vorwoche demnach leicht um je 0,5 Prozentpunkte auf 16 beziehungsweise 13 Prozent steigern. Die FDP verharrt bei 4,5 Prozent und würde somit knapp den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen. Dagegen kämen die Linke (5 Prozent/+0,5) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (5,5 Prozent/-0,5) ins Parlament. Erhoben wurden die Daten von Freitag bis Montag, befragt wurden 2.004 Wahlberechtigte.
Anders sieht es bei der Umfrage von RTL und ntv – dem "Trendbarometer" – aus. Das für die Zahlen verantwortliche Meinungsforschungsinstitut Forsa gab knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl nur noch 28 Prozent für CDU und CSU (minus zwei Punkte) an. Die AfD bleibt konstant bei 20 Prozent, ebenso wie die SPD bei 16 Prozent. Die Grünen können im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 15 Prozent zulegen. Die Linke überspringt erstmals seit August 2023 in dieser Umfrage wieder die Fünf-Prozent-Hürde mit genau 5 Prozent, FDP (4 Prozent) und BSW (4 Prozent) bleiben darunter. Befragt wurden 2.503 Wahlberechtigte im Zeitraum vom vergangenen Dienstag bis Montag.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Die Bundestagswahl ist am 23. Februar. (thp/mit Material der dpa)
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