CSU-Mann warnt vor Zusammenarbeit mit "Chefpropagandistin Wladimir Putins"

• 17:16 Uhr: ➤ CSU-Vorstandsmitglied hält Kooperation mit BSW für "gefährlichen Holzweg"
• 14:55 Uhr: Softwarepanne: AfD fordert exakte Analyse und droht mit juristischen Schritten
• 12:21 Uhr: Ramelow bietet an, "Regierung zur Mehrheit zu verhelfen"
• 11:13 Uhr: FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage
• 10:49 Uhr: FDP und Grüne verlieren in Umfrage - AfD und BSW gewinnen
• 10:36 Uhr: Wegner nach AfD-Erfolg: CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

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➤ CSU-Vorstandsmitglied hält Kooperation mit BSW für "gefährlichen Holzweg"

• 17:16 Uhr

Aus der CSU kommen kritische Stimmen zu einer möglichen Zusammenarbeit der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag in Thüringen und Sachsen. CSU-Parteivorstandsmitglied Bernd Posselt bezeichnete es als "gefährlichen Holzweg", mit dem BSW über mögliche Koalitionen zu verhandeln.

Darüber, dass der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ein "lupenreiner Nazi" sei, herrsche weitgehender Konsens. Das dürfe aber nicht dazu führen, das BSW zu verharmlosen, betonte Posselt.

Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht bezeichnete er als die "friedensgefährdende Chefpropagandistin Wladimir Putins" sowie den "menschgewordenen Hitler-Stalin-Pakt". Wenn die CDU ihren Brandmauer-Beschluss nicht formalistisch, sondern sinngemäß betrachte, müsse er eher gegen AfD und BSW angewandt werden und nicht gegen die "spärlichen Reste der Linkspartei".

Zuvor hatte bereits Parteichef Söder gesagt, dass er sich etwa in Thüringen eine Zusammenarbeit mit dem BSW unter bestimmten Umständen schwierig vorstellen könne, besonders dann, wenn die Parteigründerin selbst Teil der Verhandlungen werde. Eine Kooperation mit der Linken hatte er explizit nicht ausgeschlossen. (dpa/bearbeitet von mak)

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Weitere News zur Landtagswahl 2024 in Thüringen und Sachsen vom 3. September:

Softwarepanne: AfD fordert exakte Analyse und droht mit juristischen Schritten

• 14:55 Uhr

Nach der Softwarepanne bei der Sitzverteilung zum neuen Landtag in Sachsen hat die AfD ein Prüfverfahren eingeleitet. "Wir wollen haargenau wissen, was genau schiefgelaufen ist", sagte der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban laut einer Mitteilung. Er verlangte eine exakte Fehleranalyse. "Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, leiten wir juristische Schritte ein."

Vorausgegangen war ein Softwarefehler, wodurch zunächst eine falsche Anzahl der Mandate für die einzelnen Parteien veröffentlicht worden war. Nach einer Überprüfung korrigierte die Landeswahlleitung die Sitzverteilung. Die AfD bekommt damit einen Sitz weniger als zunächst angegeben. Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die Partei auf 40 Sitze und verliert damit die sogenannte Sperrminorität. Im sächsischen Landtag gibt es 120 Sitze.

Niemandem werde bewusste Manipulation unterstellt, betonte Urban. "In diesem Fall geht es um politische Gestaltungsmöglichkeiten der AfD im Sächsischen Landtag. Jeder Zweifel am endgültigen Wahlergebnis muss deshalb ausgeschlossen sein." (dpa/bearbeitet von mak)

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Ramelow bietet an, "Regierung zur Mehrheit zu verhelfen"

• 12:21 Uhr

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow streckt mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl die Hand weiter in Richtung CDU aus. "Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen kann und es eine demokratische Mehrheit im Parlament braucht", sagte Ramelow dem "Spiegel". Angesprochen darauf, dass einem denkbaren Bündnis der Konkurrenzparteien CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD eine Stimme zur Mehrheit fehlt, sagte er weiter: "Eine Stimme sitzt vor Ihnen."

Nach der Landtagswahl ist die Lage in Thüringen extrem kompliziert. Grund ist die Stärke der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD, die stärkste Kraft wurde, mit der aber keine andere Partei koalieren will. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will neuer Ministerpräsident werden, denkbar wäre ein Bündnis mit BSW und SPD - dieses hätte aber zusammen nur 44 von 88 Landtagsmandaten, mindestens eines zu wenig.

Ramelows Linke, die bei der Wahl dramatisch abgestürzt war, verfügt über zwölf Sitze im neuen Landtag. Die CDU hat aber "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der Linken ebenso wie mit der AfD per Bundesparteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Auf die Nachfrage, ob er zum BSW wechseln wolle, widersprach Ramelow. "Das wäre eine Schnapsidee. Nein. Ich bleibe in der Linksfraktion und bei meinem Angebot, einer Regierung zur Mehrheit zu verhelfen." Es gehe um stabile Verhältnisse in Thüringen. "Ich werde alles dafür tun, dass Thüringen mehrheitsfähig und demokratisch regierbar wird." Was konkret Ramelow sich vorstellt, sagte er nicht. (dpa/bearbeitet von mak)

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FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage

• 11:13 Uhr

In der FDP mehren sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die Stimmen, die den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage stellen. "Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet", sagte die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gyde Jensen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenn wir die Dinge jetzt weiter schönreden, wäre das nur eine Flucht vor der Realität."

Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten bei den Wahlen am Sonntag miserable Ergebnisse eingefahren. Die Freien Demokraten kamen in beiden Ländern nur auf Werte von rund ein Prozent und verpassten damit den Einzug in die Landtage deutlich. "Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren", schrieb daraufhin der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki auf der Plattform X.

Fraktionsvize Jensen sagte dazu: "Aus rein rechtlicher Perspektive hat die Ampel ihre Legitimation sicherlich nicht verloren, aber das ist nicht die entscheidende Kategorie in einer Demokratie." Viele Menschen im Land sehnten ein Ende der Ampel herbei. Für die Bürger bedeutet eine Koalition keinen "Zusammenschluss auf Gedeih und Verderb, nur weil eine Legislaturperiode vier Jahre dauert". Die Frage sei, inwieweit es bis zum regulären Termin der Bundestagswahl noch gelingen könne, die notwendigen politischen Maßnahmen umzusetzen und einen Stimmungswandel in der Bevölkerung herbeizuführen. (dpa)

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FDP und Grüne verlieren in Umfrage - AfD und BSW gewinnen

• 10:49 Uhr

Die FDP hat einer Umfrage zufolge bundesweit an Zustimmung verloren und würde es demnach bei einer Bundestagswahl nicht über die Fünfprozenthürde schaffen. In der am Dienstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung kommt die FDP nur noch auf 4,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Damit wäre die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten.

Auch die Grünen verlieren einen Punkt auf 10,5 Prozent. Stärkste Kraft bleibt der Umfrage zufolge die Union mit unverändert 31,5 Prozent. Die SPD bleibt bei 15 Prozent. AfD (19 Prozent) und BSW (9,5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Linkspartei verliert einen halben Prozentpunkt und kommt nur noch auf 2,5 Prozent.

Informationen zur Umfrage

• Das Institut Insa befragte zwischen 30. August und 2. September 2024 insgesamt 2.002 Bürgerinnen und Bürger. Die Umfrage fand somit vor und nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen statt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten angegeben.

(AFP)

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Wegner nach AfD-Erfolg: CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

• 10:36 Uhr

Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seiner Partei ein "Glaubwürdigkeitsproblem" attestiert. "Wir müssen uns die Frage stellen, warum wir als CDU nicht die Wut der Menschen gegen die Ampel-Koalition auf uns vereinen können. Warum die CDU weiter stagniert, obwohl die Ampel das Vertrauen der Menschen verloren hat", sagte Wegner dem RBB-Inforadio.

"Da muss die CDU als Oppositionspartei eigentlich deutlich stärker sein." Die CDU habe es aber nicht geschafft, den Menschen das Vertrauen zu geben, "dass wir das Gegenmodell zur Ampel sind", sagte Wegner weiter. Auf die Frage nach dem Grund antwortete er: "Weil wir offenkundig auch ein Glaubwürdigkeitsproblem in der Frage haben, weil wir nicht deutlich machen, wie wir uns Veränderungen vorstellen."

Die starke AfD, die populistisch hetze, sei kein Thüringer oder ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtdeutsches Problem der demokratischen Parteien der Mitte, sagte Wegner. Mit Blick auf die Einwanderung sagte er: "Wir spüren das wohl überall in Deutschland, dass wir langsam aber sicher an unsere Aufnahmegrenzen kommen. Die Kapazitätsgrenze ist erreicht." Er kritisierte, zusammen mit den Ministerpräsidenten habe die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, "die allesamt nicht umgesetzt wurden, genau das ist das Problem". (dpa/bearbeitet von mak)

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