• Nordrhein-Westfalen wählt am 15. Mai ein neues Landesparlament. Als bevölkerungsreichstes Bundesland blickt ganz Deutschland gespannt auf die Wahl.
  • In den aktuellen Umfragen liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
  • Aber nicht nur deshalb birgt die NRW-Wahl besondere Brisanz. Politikwissenschaftler Martin Florack erklärt die Hintergründe.

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Am Sonntag stimmt Nordrhein-Westfalen über sein neues Landesparlament ab. Derzeit regiert in Düsseldorf eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP, seit Ende Oktober 2021 unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Der 2017 ins Amt gekommene Armin Laschet (CDU) hatte sein Amt nach dem Scheitern seiner Kanzlerkandidatur niedergelegt. "Der Wahlausgang ist noch völlig offen und die politische Stimmungslage ist derzeit schwer zu messen", sagt Politikwissenschaftler Martin Florack.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

In den aktuellen Umfragen liefern sich CDU-Kandidat Hendrik Wüst und SPD-Kandidat Thomas Kutschaty ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Parteien liegen mal über, mal unter, mal auf der 30-Prozent-Marke, je nach Umfrageinstitut.

Die Linken drohen an der Fünf-Prozenthürde zu scheitern, die Grünen kommen auf 14 bis 18 Prozent. Damit würden sie ihr Wahlergebnis von 2017 (6,4 Prozent) mehr als verdoppeln. Die FDP sehen die Demoskopen bei etwa acht Prozent, die AfD bei sieben Prozent. "Die Landtagswahl birgt diesmal gleich aus mehreren Gründen eine besondere Brisanz", ist sich Experte Florack sicher.

1. Stimmungstest für die Ampel im Bund

"Es gibt eine zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, deshalb ist die Aufmerksamkeit besonders groß", erklärt der Politikwissenschaftler. Als bevölkerungsreichstes Bundesland seien die Wahlen in NRW generell von großer Bedeutung. "Man kann von einem Stimmungstest für die Ampel-Koalition sprechen", sagt Florack.

Dabei sei aber noch nicht klar, ob die SPD mit Rückenwind oder Gegenwind aus dem Bund rechnen könne. "Die bundespolitische Lage ist angesichts des Ukraine-Krieges zugespitzt, die Regierung war von Beginn an im Krisenmodus", erinnert der Experte. Aktuell liegen die Zustimmungswerte des Kanzlers Olaf Scholz auf einem Tiefstand.

2. Bundespolitik überlagert Landesfragen

Während bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2017 landesspezifische Themen der inneren Sicherheit oder Bildungspolitik diskutiert wurden, geht es in NRW derzeit um größere Fragen: Ukraine-Krieg, Inflation, Corona. "Bisher sehen wir, dass in der Wahlkampfführung die Akzente auf diesen großen bundespolitischen Fragen liegen", sagt auch Florack.

Auch von den Wahlkämpfern sei bislang keine landespolitische Agenda durchgedrückt worden. "Hier bleibt abzuwarten, ob sich das in einzelnen Duellen noch ändert", sagt der Experte.

3. Kein Kandidat hat einen Amtsbonus

Die Erfahrung lehrt: Landtagswahlen werden häufig über den Amtsbonus entschieden. Zuletzt war das auch 2019 bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen der Fall. "In NRW hat aber diesmal keiner der beiden Kandidaten einen Amtsbonus", sagt Florack. Der Grund dafür: Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kam als Nachfolger von Armin Laschet erst im Oktober 2021 ins Amt.

"Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Wüst zwar eine bundespolitische Öffentlichkeit, das übersetzt sich aber nicht in einen Amtsbonus", kommentiert Florack. Es mangele an Vergleichen aus der jüngsten Vergangenheit, um für solche Fälle Prognosen abzugeben.

4. Keine Abstrafungs- oder Unterstützungswahl möglich

Während im Bund eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert, ist in Düsseldorf eine schwarz-gelbe Koalition am Ruder. "Hier arbeiten also Parteien zusammen, die im Bund unterschiedliche Rollen als Regierungs- und Oppositionspartei haben", sagt Florack.

Eine klassische Abstrafungs- oder Unterstützungswahl sei deshalb für Wähler kaum möglich. "Außerdem ist die Stimmungslage in Berlin zwiespältig, sodass die SPD sowohl Gegenwind als auch Rückenwind aus der Bundespolitik erleben könnte", so der Experte. Bei der Bundestagswahl 2021 war der SPD ein Regierungswechsel gelungen. Im Vergleich zu 2017 hatte sie ihr Ergebnis um 5,2 Prozentpunkte verbessert, die Union verlor in einer historischen Pleite fast neun Prozentpunkte.

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5. Fast alle Koalitionsoptionen sind in NRW möglich

Auf Grundlage der aktuellen Umfragen wäre eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht möglich. Auch für ein rot-grünes Bündnis käme keine Mehrheit zustande. Denkbar wären derzeit eine große Koalition, ein schwarz-grünes Bündnis, Jamaika oder eine Ampel.

"NRW hat keine Tradition großer Koalitionen, und lagerübergreifende Koalitionen waren bislang nicht notwendig", erinnert Florack. Zuletzt habe es nur Alleinregierungen, Schwarz-gelbe und rot-grüne Regierungen gegeben. "Die einzige Lockerungsübung war die Minderheitsregierung von 2010", so der Experte. Weil es keine Erfahrung mit anderen Formaten als den klassischen Lagerformaten gäbe, sei die Wahl diesmal besonders spannend. "Alle Optionen sind drin", sagt der Experte.

Über den Experten:
Dr. Martin Florack ist Politikwissenschaftler und Fellow der NRW School of Governance.

Verwendete Quellen:

  • Wahlrecht.de: Umfragen Nordrhein-Westfalen
  • Landeswahlleiter NRW: Landtagswahl 2017. Wahlergebnisse
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