Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen wählen am 1. September einen neuen Landtag. Die regierende CDU um Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht kann keine neue Regierung gebildet werden, will man die AfD von der Staatskanzlei in Dresden fern halten.
Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl in Sachsen.
Wann wird gewählt?
In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Am Wahltag erfahren Sie alle News rund um die Landtagwahl in Sachsen hier in unserem Live-Ticker.
Es ist die achte Wahl nach der deutschen Wiedervereinigung 1990. Bisher stellte die CDU in Sachsen immer den Ministerpräsidenten. Zuletzt regierten die Christdemokraten gemeinsam mit SPD und Grünen.
Welche Parteien treten an?
19 Parteien und politische Vereinigungen stellen sich in Sachsen zur Wahl. Neben den Regierungsparteien CDU, SPD und Grünen werben AfD, Die Linke, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um Stimmen.
Hinzu kommen 12 kleinere Parteien: Freie Wähler, Die PARTEI, ÖDP, Piratenpartei, Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo, Aktion Partei für Tierschutz (Tierschutz hier!), Basisdemokratische Partei Deutschland – Die Basis, Bündnis C – Christen für Deutschland, Bündnis Deutschland, Freie Sachsen, V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer und die Werteunion.
Wie wird gewählt?
Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat eines Wahlkreises gewählt. Der Kandidat mit den meisten Stimmen zieht in den Landtag in Dresden ein. Insgesamt 60 Personen werden auf diese Weise ins Parlament gewählt. Mit der Zweitstimme wird eine Partei bestimmt. Je nach Stimmenverteilung ziehen weitere 60 Personen über die Landesliste in den Landtag ein. Durch Überhangs- und Ausgleichsmandate kann die Größe des Landtags jedoch variieren.
Wer nicht persönlich zur Wahl gehen kann oder will, kann per Briefwahl bereits vor der sächsischen Landtagswahl 2024 abstimmen. Die Unterlagen können per Post oder persönlich bei der zuständigen Gemeinde abgegeben werden. Außerdem ist es möglich, den Wahlschein bei einer zuständigen Briefwahlstelle auszufüllen und einzuwerfen.
Wer sind die Spitzenkandidaten?
Michael Kretschmer, seit 2017 sächsischer Ministerpräsident, geht für die CDU ins Rennen. Die SPD-Landesliste führt die sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, an. Die Grünen haben ein Spitzentrio aus Justizministerin Katja Meier, Umweltminister Wolfram Günther und der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert aufgestellt.
Bei der Linkspartei führen Susanne Schaper und Stefan Hartmann die Landesliste an. Bei der AfD, die der sächsische Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, tritt Jörg Urban an, bei der FDP Robert Malorny und beim BSW die ehemalige Linken-Politikerin Sabine Zimmermann.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der kleinen Parteien heißen Matthias Berger (Freie Wähler), Sabine Küchler (Die PARTEI), Jonas Bialon (ÖDP), Stephanie Henkel (Piratenpartei), Michael Gründler (Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo), Uwe Werner (Landesvorsitzender Aktion Partei für Tierschutz - Tierschutz hier!), David Murcek (Basisdemokratische Partei Deutschland – Die Basis), Thomas Lamowski (Landesvorsitzender Bündnis C – Christen für Deutschland), Steffen Große (Bündnis Deutschland), Martin Kohlmann (Freie Sachsen), Martina Hanke (V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer) und Heiko Petzoldt (Werteunion).
Was besagen die aktuellen Umfragen?
Die AfD lag bei den Umfragen für die Landtagswahl 2024 in Sachsen seit einem halben Jahr konstant vor der CDU. Zuletzt kehrte sich das Bild aber um. Die Forschungsgruppe Wahlen sah die Christdemokraten bei 33 Prozent, die AfD bei 30 Prozent und das BSW bei 11 Prozent.
Auch die SPD (7 Prozent) und die Grünen (6 Prozent) ziehen wohl in den Landtag ein. Eng wird es dagegen für Linkspartei und Freie Wähler, die Umfragen bei jeweils vier Prozent sahen. Die FDP wird den Einzug ins Parlament ziemlich sicher wieder verpassen.
Was sind die möglichen Auswirkungen der Wahl?
Ministerpräsident
Was für Optionen blieben noch? Eine Zusammenarbeit mit dem BSW schließt die sächsische CDU nicht grundsätzlich aus. Für eine Zweierkoalition beider Parteien könnte es nach dem 1. September knapp reichen. Gemeinsam mit der SPD hätten CDU und BSW wohl eine stabile Mehrheit. Ohne das BSW kann es in Sachsen schwierig werden, eine Regierung zu bilden, will man die AfD von der Dresdner Staatskanzlei fern halten.
Politische Instabilität wie in Thüringen droht in Sachsen nicht. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat jedoch nach der Wahl nur sehr eingeschränkte Bündnis-Optionen.
Was sind die wichtigsten Themen im Wahlkampf?
Das mit Abstand wichtigste Thema für die Wählerinnen und Wähler ist die Migration. Dahinter folgen medizinische Versorgung und Bildung. Den Klimawandel nannten nur 22 Prozent in einer Umfrage als dringliches Problem der Landespolitik.
Auch der Krieg in der Ukraine erhitzt die Gemüter. Vor allem CDU und AfD versuchen, mit innerer Sicherheit und migrationskritischen Stimmen auf Wählerfang zu gehen. Im Ukraine-Krieg forderte Ministerpräsident Kretschmer schon lange mehr diplomatische Initiativen statt immer neuer Waffenlieferungen. AfD und BSW positionieren sich ähnlich.
Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Sachsen hat sich innerlich von den politischen Parteien distanziert: Laut Sachsen Monitor äußerten Ende 2023 89 Prozent, dass sie kein Vertrauen in die Parteien hätten, 85 Prozent misstrauen den Medien. Bei dieser Stimmungslage ist es fast verwunderlich, dass die AfD in den Umfragen nicht noch besser dasteht.
Verwendete Quellen:
- focus.de: Das sind die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen
- tagesspiegel.de: Keine Mehrheiten ohne BSW: CDU und AfD liefern sich in Sachsen Kopf-an-Kopf-Rennen
- lvz.de: Neue Sachsen-Umfrage: Diese fünf Erkenntnisse sind besonders wichtig
- landtag.sachsen.de: Wahlverfahren
- sachsenwahl.de: Wie wähle ich?
- mdr.de: Sachsen-Monitor offenbart miese Stimmung im Land
- spiegel.de: Landesverfassungsschutz darf sächsische AfD als gesichert rechtsextrem einstufen
- facebook.com: AfD Video
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