Dachau - Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel vorgeworfen, durch falsche Behauptungen gezielt die deutsche Geschichte umdeuten und neue Maßstäbe errichten zu wollen.
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Schließlich waren in den Konzentrationslagern nicht nur Juden, sondern auch viele Sozialdemokraten und Kommunisten interniert - so auch in Dachau. Weidel versuche, mit ihrer Erzählung Distanz zu den Gräueltaten der Nazis zu schaffen, betonte Aigner. "Wir sehen Chaos als Strategie. Und die Umdeutung, die Verwirrung unserer deutschen Geschichte als Instrument. Bis viele nicht mehr wissen, was sie glauben sollen."
Dadurch würden die Kategorien durcheinandergewirbelt und neue Maßstäbe gesetzt. "Verharmlosung wird zum politischen Werkzeug", unterstrich Aigner beim diesjährigen Gedenkakt des bayerischen Landtags und der Stiftung bayerische Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus.
Deutsches Grundgesetz war "Gegenentwurf" zu Millionen Toten
Mit Blick auf die Befreiung der Konzentrationslager und das Kriegsende vor 80 Jahren sagte Aigner: "Wer die Erinnerung als irgendwie lästig empfindet, der verkennt bewusst, dass unser Grundgesetz, dass unsere freie und offene Gesellschaft die Antwort war auf Millionen Tote, auf Krieg und: den Nationalismus. Es ist der Gegenentwurf!"
Die Geschichte sei dabei lange nicht so gegenwärtig gewesen wie heute. Rechts- und Linksextremismus, Terrorismus, Faschismus, Nationalsozialismus, Kriegslust oder imperialistischer Wahn seien überaus präsent, betonte Aigner. "Es betrifft nicht nur irgendwen irgendwo. Es bedroht unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Werte. Es betrifft uns alle – mit tödlichen Folgen." Aigners Fazit: "Diese Ideologien zu bekämpfen ist überlebenswichtig."
Die Landtagspräsidentin forderte, Freiheit und Demokratie gegen Angriffe von innen wie von außen zu schützen. "Wehren wir uns gegen jede Form von Menschenverachtung. Wehren wir uns gegen jeden Extremismus. Wehren wir uns gegen ideologisches Denken, in dem alle morgen die "anderen" sein können", sagte Aigner und räumte ein: "Wir haben das Versprechen "Nie wieder!" gebrochen." © Deutsche Presse-Agentur
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