Berlin - Das Land Berlin muss die Zusammenarbeit mit möglichen Investoren künftig nach Überzeugung von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kritischer prüfen als bisher.
Es sei wichtig, bei jedem Investor, der ans Land herantrete, sich ansiedeln oder sogar Landesflächen haben wolle, noch genauer hinzuschauen, sagte Giffey nach der Festnahme des österreichischen Immobilieninvestors René Benko.
Der einstige Milliardär ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen "Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr" festgenommen worden. Er steht laut den Ermittlern im Verdacht, Vermögen verheimlicht zu haben, sodass Gläubiger, Insolvenzverwalter und Behörden keinen Zugriff darauf haben. Benkos Anwalt äußerte sich vorerst nicht zu diesen Vorwürfen.
Benko weckte viele Hoffnungen
"Klar haben viele ihre Hoffnungen in den Benko gesetzt", sagte Giffey. "Der war halt eine sehr charismatische Persönlichkeit, die den Leuten glaubhaft versichert hat, dass er das im Griff hat."
Er habe es ja auch eine Weile im Griff gehabt und Dinge bewegt. "Und jetzt ist das alles wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen", so die SPD-Politikerin. "Das ist natürlich eine große Enttäuschung für viele, die das anders eingeschätzt haben."
Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt ebenfalls
Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft von Anfang Dezember gibt es bereits seit dem Sommer Ermittlungen im Zusammenhang mit der Insolvenz des Berliner Luxuskaufhauses KaDeWe wegen Subventionsbetrugs. Das Warenhaus gehörte zur Signa-Gruppe des bisherigen Eigentümers Benko, ebenso wie mehrere Berliner Filialen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof.
Die Wirtschaftsverwaltung nutze inzwischen eine Datenbank, mit der sich Informationen über Unternehmensverflechtungen im internationalen Maßstab abrufen ließen, sagte Giffey. Das Programm namens Orbis ermögliche sehr viel besser, auf Investoren zu schauen. "Wir haben es jetzt auch schon in einem Fall so eingesetzt, dass wir die weitere Unterstützung und Ansiedlungspolitik eingestellt haben", so die Wirtschaftssenatorin. © Deutsche Presse-Agentur
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