Berlin - Angesichts einer steigenden Anzahl von Messerangriffen in Berlin will Innensenatorin Iris Spranger neue Wege gehen.
Die SPD-Politikerin lässt nach eigenen Angaben prüfen, ob Mehrfachtätern der Führerschein "wegen Nichteignung" entzogen werden kann. "Dies würde ein deutliches Signal an potenzielle Täter senden, dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgeht", erklärte Spranger. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Argument für den Entzug der Fahrerlaubnis könnte aus Expertensicht sein, dass mehrfach verurteilte Messerstraftäter eine hohe Gewaltbereitschaft zeigten und damit nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs eingestuft werden könnten. Rechtlich ist nach einer Gesetzesänderung ein Fahrverbot auch für Straftaten jenseits von Verkehrsdelikten möglich. Unter Juristen ist das aber umstritten.
"Koordinierungsstelle Messer" bei Polizei geplant
Aus Sicht der Innenverwaltung ist zunächst wichtig, dass das für den Führerscheinentzug zuständige Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) entsprechende Daten zügig erhält. Dazu beitragen soll eine "Koordinierungsstelle Messer", die im Januar 2025 bei der Berliner Polizei ihre Arbeit aufnehmen soll.
Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Berlin laut Kriminalstatistik 3482 Messerangriffe erfasst - und damit fünf Prozent mehr als 2022. "Diese besorgniserregende Entwicklung ist Anlass für unterschiedliche Überlegungen, durch eine deutliche Verschärfung waffenrechtlicher Regelungen dagegen vorzugehen", so Spranger.
Ein Expertengremium mit Fachleuten aus der Senatsinnenverwaltung und der Polizei Berlin entwickelt nach ihren Angaben seit einigen Monaten konkrete Maßnahmen. Es gehe dabei um präventive und repressive Aspekte, die im Wesentlichen von der Innenverwaltung und der Polizei Berlin eigenständig umgesetzt werden können.
Drei Messerverbotszonen in Berlin
Geplant sind demnach Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin. Solche Bereiche gab es im Sommer anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in Berlin. Nun sollen sie für Bereiche am Görlitzer Park, dem Kottbusser Tor und am Leopoldplatz kommen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blieb bei ihrer Skepsis: Messerverbotszonen seien "unglaublich personalintensiv", erklärte der Berliner Landeschef Stephan Weh. "Und wenn wir uns nur mal die Fälle der letzten Monate ansehen, haben wir viele rote Punkte, die sich über die ganze Stadt verteilen und eben nicht nur am Leo, Kotti und Görli." Nötig sei ein generelles Trageverbot in der Öffentlichkeit. © Deutsche Presse-Agentur
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.