Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an den Berliner Senat, auf Landesebene wirklich alle Möglichkeiten für ein Böllerverbot in der Silvesternacht auszuschöpfen.
"Es gibt keine gesetzlichen Hürden, hier etwas zu machen", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro der dpa. "Sich zurückzulehnen und auf den Bund zu zeigen, reicht nicht aus."
Änderungen auf Bundesebene wären sicherlich die beste Lösung, sagte er. "Aber Berlin als Land kann und sollte hier auch tätig werden." Jendro erinnerte daran, dass der Senat seit einigen Jahren einzelne Böllerverbotszonen ausweise. Dieses Konzept könne man auf die ganze Stadt ausweiten. Die Landesebene könne auch regeln, welche Geschäfte Pyrotechnik anbieten dürfen. "Es gibt also mehrere Stellschrauben für den Senat, um zu handeln."
Nach der heftigen Böllerei zum Jahreswechsel mit Verletzten und hohen Sachschäden hatte Berlins Innensenatorin Iris Spranger für ein generelles Böllerverbot in Deutschland plädiert, sieht dabei aber in erster Linie den Bund in der Pflicht. Gleichzeitig fordert die SPD-Politikerin Änderungen im Sprengstoffrecht, die den Bundesländern erlauben, an festgelegten Orten Ausnahmen von dem Verbot zu gestatten. Sie sprach von "Pyroerlaubniszonen", in denen das Abbrennen von Feuerwerk gestattet ist.
Auch die GdP macht sich für ein bundesweites Böllerverbot und ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik stark. Sie warnt davor, alljährlich nach dem Böller-Wahnsinn zu Silvester und Neujahr darüber "Scheindebatten" zu führen und am Ende nichts zu tun. © Deutsche Presse-Agentur
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