Berlin - Nach längeren Debatten will der Berliner Senat aus CDU und SPD nun die Speicherfrist für Videos aus den Überwachungskameras in U-Bahnen und Bussen deutlich verlängern.
Statt wie bisher zwei Tage sollen die Videos künftig vier Tage gespeichert werden. Das kündigte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss für die geplanten Änderungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz ASOG an. Sie sollen 2025 beschlossen werden.
Die Dauer der Speicherung solle 96 statt wie bisher nur 48 Stunden betragen, sagte Hochgrebe. Das sei der dringende Wunsch von Polizei, den Verkehrsbetrieben BVG und der Feuerwehr. Teile von SPD, Grünen und Linken hatten längere Speicherungen immer abgelehnt und auf den Datenschutz verwiesen.
Polizei und Opferverbände hatten hingegen betont, immer wieder gingen Anzeigen nach Übergriffen, Angriffen oder Raubtaten in U-Bahnhöfen, Bahnen und Bussen erst etwas verspätet ein, so dass die entsprechenden Videos der Vorfälle dann schon gelöscht seien.
In U-Bahnhöfen, Zügen, Trams und Bussen hängen inzwischen laut BVG rund 6.600 Kameras. Dazu kommen 250 Wachleute und Sicherheitskräfte, die für die BVG unterwegs sind. Im vergangenen Jahr fragte die Polizei in 9.252 Fällen wegen Verbrechen Videoaufzeichnungen ab. Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber den früheren Jahren.
Mehr als zehn Gewalttaten werden pro Tag im Durchschnitt in den Bahnhöfen und Verkehrsmitteln der BVG gezählt. Im vergangenen Jahr waren es 4.181 Körperverletzungen, Nötigungen, Raubüberfälle und Sexualdelikte (etwa 11,5 pro Tag). Das war der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre, wie aus dem Sicherheitsbericht von BVG und Zahlen der Polizei hervorgeht.
Dazu kamen noch rund 4.000 angezeigte Taschendiebstähle, rund 2.500 weitere Diebstähle, 2.000 Sachbeschädigungen, mehr als 1.000 Drogendelikte und knapp 700 Beleidigungen. Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Bereich der BVG lag bei 14.825. © Deutsche Presse-Agentur
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