Hamburg - Das Volksbegehren der Initiative "Hamburg testet Grundeinkommen" war erfolgreich. Der Senat habe formell festgestellt, dass das Volksbegehren mit mindestens 65.835 gültigen Unterstützerstimmen zustande gekommen sei, teilte die Senatskanzlei mit.
Damit wäre der Weg für einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres frei, sollte die Bürgerschaft dem Volksbegehren nicht binnen 120 Tagen zustimmen - womit nicht zu rechnen ist.
Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Der Modellversuch soll drei Jahre laufen und 2.000 Menschen ein Grundeinkommen sichern. Dafür sollen in Hamburg Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Gesamtheit der Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist. Das Projekt soll wissenschaftlich ausgewertet werden.
Senat stellt Scheitern des G9-Volksbegehrens offiziell fest
Ganz offiziell wurde hingegen nun auch vom Senat das Scheitern des Volksbegehrens "G9 - Mehr Zeit zum Lernen! Bildungsgerechtigkeit HH" erklärt. Hier habe die Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern das für ein Zustandekommen nötige Quorum von fast 66.000 Stimmen nicht erreicht, hieß es in der Senatsmitteilung.
Die Initiatoren hatten dies bereits Anfang Oktober nach der Unterschriftensammlung kommen sehen und gar keine Listen mehr zur Überprüfung beim Landeswahlleiter eingereicht. © Deutsche Presse-Agentur
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