Wiesbaden - Der hessische Europaminister Manfred Pentz ist von vorab bekanntgewordenen Plänen der EU-Kommission für mehr Wettbewerb und zum Abbau von Bürokratie enttäuscht.
Ein genauer Blick auf einen Entwurf zu einem Strategiepapier, das kommende Woche offiziell von der EU-Kommission vorgestellt werden soll, sei ernüchternd, sagte der CDU-Politiker.
Pentz: Kein wirklicher Impuls für mehr Wettbewerb
"Das Papier ist mit einer staatsdirigistischen Feder formuliert, wie es sie selten zuvor in der EU gegeben hat", kritisierte Pentz. Die EU-Kommission sehe sich als zentralen industriepolitischen Akteur und wolle in erster Linie nicht Deregulieren und Wettbewerb ermöglichen, sondern die Ausrichtung der europäischen Wirtschaft an ihre politischen Ziele erreichen. "Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Wirtschaft braucht." Es mache eher den Eindruck eines postsozialistischen Plans für die kommenden Jahre als eines wirklichen Impulses für mehr Wettbewerb.
Die EU-Kommission selbst verspricht in dem Entwurf zur kommenden Wirtschaftspolitik, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, unter anderem ein vehementes Vorgehen gegen Bürokratie. Demnach soll der erste Vorstoß schon kommenden Monat kommen und Vereinfachungen in den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten bringen. In dem gut 20 Seiten langen Dokument umreißt die Kommission ihre Prioritäten für die kommenden Jahre. Neben Bürokratieabbau geht es darum, Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz zu fördern, klimafreundliche Technologien stärker zu unterstützen und die Energiepreise zu senken. © Deutsche Presse-Agentur
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