Reichsbürger-Prozess: Birgit Malsack-Winkelmann soll mehrere Angeklagte der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe in den Bundestag eingeschleust haben, um diesen für die Umsturzpläne auszuspähen. Vor Gericht weist sie die Vorwürfe zurück.
Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann hat im Reichsbürger-Prozess die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. "Es ist überhaupt nicht das geplant worden, was uns der Generalbundesanwalt vorwirft. Das nehme ich schon vorweg", sagte die Neunundfünfzigjährige während ihrer Einlassung am Donnerstag. Malsack-Winkemann sollte an diesem Tag – wie auch die weiteren acht Angeklagten zuvor – nur über ihre persönlichen Verhältnisse aussagen. Bereits nach wenigen Minuten wich sie jedoch davon ab, als sie über ihre Schulzeit sprach.
Ihren Angaben nach war eine ihrer Lehrerinnen die Mutter des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar. Daneben habe sie auch dessen jüngeren Bruder gekannt. Sie habe die Auswirkungen der Taten der RAF auf die Angehörigen als "sehr, sehr schlimm" empfunden. Sie sagt, die Bundesanwaltschaft stelle die Angeklagten als Nachfolger der linken Terrorgruppe dar. "Wenn ich daran denke, was ich persönlich miterlebt habe, ist das, was uns vorgeworfen wird, nicht im Mindesten damit vergleichbar."
Der Generalbundesanwalt wirft ihr vor, als Bundestagsabgeordnete unter anderem die in Frankfurt angeklagten Maximilian Eder und Peter Wörner im August 2021 durch den Deutschen Bundestag, das Reichstagsgebäude sowie die unterirdischen Verbindungstunnel geführt zu haben. Die Ankläger sind überzeugt, dass Malsack-Winkemann zuvor von Eder in die Umsturzpläne eingeweiht worden war. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag soll sie die Vereinigung der Anklage zufolge mindestens bis September 2022 mit Informationen aus dem Parlamentsbetrieb versorgt haben.
Als Richterin vorläufig suspendiert
Im sogenannten Rat der mutmaßlichen Verschwörergruppe soll sie für das Ressort Justiz zuständig gewesen sein und sich mit konzeptionellen Vorbereitungen für den Aufbau neuer staatlicher Justizstrukturen befasst haben.
Ihre Verteidiger kündigten vor Gericht an, dass sie sich zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens "geschlossen" zu diesen Vorwürfen äußern will.
Des Weiteren machte die in Darmstadt geborene Malsack-Winkemann vor allem Angaben zu ihrer Promotion, ihrem beruflichen Werdegang sowie ihrem Bundestagsmandat. 2013 trat sie in die AfD ein, trennte nach eigener Aussage die Politik aber immer von ihrem Beruf als Richterin. "Justiz hat für mich unabhängig und überparteilich zu sein und zu bleiben", sagte sie. Dementsprechend überrascht seien ihre Kollegen gewesen, als sie 2017 für die Partei in den Bundestag einzog. Nach ihrem Mandat, im Jahr 2021, kehrte sie zurück in ihr Amt als Richterin an das Berliner Landgericht.
Mittlerweile wurde Birgit Malsack-Winkemann vorläufig suspendiert. Das Richterdienstgericht des Landes Berlin hat zudem entschieden, ihr die monatlichen Bezüge um 50 Prozent zu kürzen. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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