Das Mehrheitsbündnis im Kölner Stadtrat möchte zum 1. Januar 2026 eine neue Verpackungssteuer in Köln einführen, die höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten könnte.
Das haben die drei Fraktionen am Freitag mitgeteilt, als sie ihre Änderungen für den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2025/2026 präsentiert haben.
14 Millionen Euro eingespart
Darin nimmt das Bündnis viele der geplanten Kürzungen in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur zurück, andere bleiben bestehen. In den Wochen zuvor waren Zehntausende Menschen gegen die Pläne auf die Straße gegangen. Vor allem durch geringere Zuschüsse an die eigenen städtischen Betriebe wie beispielsweise die Kliniken haben die drei Fraktionen rund 14 Millionen Euro eingespart, die sie an mehrere Dutzend freier Träger verteilen. Es handelt sich um vergleichsweise geringe Summen, die etwa die Arbeit des Handwerkerinnenhauses in Nippes retten. Insgesamt macht die Umschichtung des Bündnisses nur 0,2 Prozent des Gesamthaushaltes von 6,45 Milliarden Euro in diesem Jahr aus.
Grüne, CDU und Volt wollen durch die Besteuerung von Einwegverpackungen wie etwa Kaffeebechern und Pizzakartons jährlich rund zehn Millionen Euro für den städtischen Haushalt einnehmen. Möglicherweise verabschiedet das Bündnis (50 von 90 Sitzen im Rat) die neue Steuer in der Sitzung des Gremiums am 13. Februar. Die neue Steuer ist aber noch nicht konkret eingeplant, um die Einsparungen im Haushalt aufzufangen, die Einnahmen kämen zusätzlich dazu.
Ob die Betreiber von Schnellrestaurants oder doch die Kunden die Steuer bezahlen müssen, ließ das Bündnis offen. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin sagte: "Was der Geschäftsinhaber mit der Steuer macht, also ob er sie mit einem Aufschlag an die Kunden weitergibt, der sich dann im besten Fall lieber für das Mehrwegangebot entscheidet, oder ob er sie selbst trägt, ist jedem Geschäftsinhaber unbenommen."
Eine Pommesschale für 50 Cent
Als Beispiel gelten die Städte Tübingen, Konstanz und Freiburg. Im Tübingen in Baden-Württemberg kosten seit 2022 ein Einweg-Kaffeebecher oder eine Pommesschale 50 Cent Steuer. Für Einwegbesteck wie Trinkhalme oder Eislöffel sind 20 Cent fällig. Auch Pizzakartons besteuert die 92.000-Einwohner-Stadt. Laut einem Sprecher der Stadt Tübingen nahm sie 2022 dadurch rund 950.000 Euro ein, und das Mehrwegangebot vervierfachte sich. Zu konkreten Steuersummen äußerten sich die Kölner Politikerinnen und Politiker nicht. Die Kölner CDU verwies vor allem auf den Effekt für die Sauberkeit und die Kosten für die Abfallentsorgung.
Matthias Johnen, Vizechef des Kölner Ablegers des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, sagte: "Ich würde die Steuer nicht einführen. Es geht ja offensichtlich nicht darum, Steuereinnahmen zu schaffen, sondern darum, Überzeugungsarbeit im falschen Sinne zu leisten." Ob eine Verpackungssteuer rechtmäßig ist, muss das Bundesverfassungsgericht noch klären. Eine Tübinger McDonalds-Filiale klagt dagegen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet laut einem Sprecher am 22. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Steuer als "im Wesentlichen rechtmäßig" bezeichnet.
Das Kölner Ratsbündnis kündigte außerdem an, neun Kölner Schulhöfe wieder am Nachmittag öffnen zu wollen, damit dort Kinder spielen können. Die Stadt hatte sie aus finanziellen Gründen geschlossen und auf jährliche Kosten von 500.000 Euro verwiesen – der Kölner Stadt-Anzeiger hatte darüber berichtet. Martin sagte: "Es ist die Frage, warum das überhaupt so viel Geld kosten soll." Die drei Fraktionen haben jährlich 350.000 Euro generell für Kinder- und Jugendförderung vorgesehen und arbeiten an einem Antrag, dass die Schulhöfe wieder öffnen. © Kölner Stadt-Anzeiger
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