Die Stadt Leverkusen hat sich zur kürzlich erteilten Baugenehmigung eines Wettbüros in der Julius-Dohms-Straße auf unsere Anfrage hin geäußert.
Die Stadt schreibt: "Der Genehmigung standen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen. Somit war sie als mitwirkungspflichtiger, bedingter Verwaltungsakt zwingend zu erteilen."
Das Gesetz, das die Genehmigungen für Gewerbe im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags – also auch für Wettbüros – regelt, legt fest, dass ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie "zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe" eingehalten werden soll. Für die nächste Schule, die Grundschule an der Kerschensteiner Straße, ist das erfüllt, die Schule befindet sich weiter weg.
Leverkusen: Moschee keine 300 Meter weit weg
Keine 300 Meter entfernt steht die Ditib-Moschee am Kiesweg. Sie ist zwar keine Schule, aber dort findet jede Menge Unterricht für Kinder und Jugendliche statt. Dort wird nicht nur Koranunterricht gegeben, sondern zum Beispiel zuletzt auch Deutschkurse. Auch Hausaufgabenbetreuung hat es zumindest immer dort gegeben. Zusätzlich gibt es Sportangebote, Jugendliche spielen in einer Halle Fußball. Zuletzt gab es Anfang Januar ein Turnier der Jugendmoscheen. Kinder und Jugendliche sind in der Umgebung oft zu sehen.
Die Stadt liest das Gesetz so: "Eine Moschee wird von den Regelungen (gemeint ist der Abstand von 350 Metern, Anm. d. Red) nicht umfasst. Der Standort ist kein Träger des offenen Ganztags, sodass hier von einer privaten Betreuung auszugehen ist. Die Durchführung von Hausaufgabenbetreuung durch einen als privat zu betrachtenden Anbieter ist von den Schutzregeln ebenfalls nicht erfasst. Zudem wäre hier die Unterschreitung der Abstände nach Luftlinie aufgrund der Lage der Moschee in zweiter Reihe, fehlender Sicht- und Wegebeziehungen, des über 350 Meter liegenden realen Laufweges gerechtfertigt."
Beim Vorstand der Ditib-Moschee ist man nicht begeistert. Der Vorsitzende Abdulla Ates sagt: "Ich finde das nicht gut, eine Katastrophe, dass da manchmal mehrere davon direkt nebeneinander sind."
Die Genehmigung des neuen Wettbüros gilt für sieben Jahre, das ist so Standard. Möglicherweise war die Konkurrenz unter den Spielhallen in der Gegend zu groß. Die neue Genehmigung bezieht sich auf den Umbau einer Spielhalle in ein Wettbüro. In der Umgebung der Karl-Ulitzka-Straße und der Adolf-Kaschny-Straße gibt es mehrere, auch große Spielhallen.
Zahlen für Leverkusen
Laut Stadtverwaltung haben in Leverkusen mit dem Stichtag 1. Januar vier genehmigte sogenannte Wettvermittlungsstellen geöffnet. Darunter sei ein "richtiges" Wettbüro, in dem man sich aufhalten darf, in dem Sportveranstaltungen auf Bildschirmen gezeigt werden dürfen oder Kaffee ausgeschenkt werden darf. Drei von den Vieren sind die etwas einfacheren Wettannahmestellen ohne Aufenthaltsqualität, zum Beispiel dürfen keine Sitzmöbel darin stehen.
Spielhallen gibt es sehr viel öfter in Leverkusen: Laut Stadtverwaltung sind 20 genehmigt. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ist die Spielhallendichte hier größer als in der Stadt Köln, in der es 136 Spielhallen geben soll. Im Landesvergleich ist die Leverkusener Zahl noch auffälliger. Rechnet man die Leverkusener Dichte auf die Landesbevölkerung hoch, müsste es in Nordrhein-Westfalen fast 8000 geben. Tatsächlich gibt es NRW-weit aber nur knapp 2500. (rar) © Kölner Stadt-Anzeiger
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