Die Kölner Fördertöpfe für den Bau von Photovoltaik-Anlagen sind leer. Am 27. August verhängte die Stadt bereits eine Antragssperre.
Jetzt fordern zwei Genossenschaften in Köln mit weiteren Unterstützern in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin und die Fraktionen des Stadtrats, den Ausbau von Photovoltaik wieder finanziell zu unterstützten. Ihre Sorge: Die Energiewende in Köln sei in Gefahr.
Drei städtische Förderprogramme für Sanierung von Gebäuden sowie den Ausbau von Photovoltaik auf Wohn- und Bürohäusern gibt es 2024 – eigentlich. Doch ihr Gesamtbudget von 20 Millionen Euro ist ausgeschöpft. Im August hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, 10,4 Millionen Euro schon ausgezahlt zu haben. Dazu hatte die Hochrechnung ergeben, dass die weiteren eingereichten Anträge die volle Summe ausschöpfen würden. Anträge sind seitdem nicht mehr möglich.
Ohne Förderung wollen weniger Kölner PV-Anlagen bauen
In dem offenen Brief heißt es nun: "Der große Zuspruch in der Bevölkerung zeigt, wie wichtig die Fördermittel waren, um den Ausbau voranzutreiben." Verfasser ist Hubert Vienken, Vorstand der Genossenschaft Energiegewinner und Geschäftsführer des zugehörigen Installationsbetriebs. Die Genossenschaft ist seit bald einem Jahr insolvent, der Technikbetrieb ist davon nicht betroffen.
Vienken sagte: "Wir als Ingenieur- und Handwerksbetrieb merken seit dem Förderstopp ganz konkret, dass das Interesse von Privatpersonen und Unternehmen an einer PV-Anlage förmlich eingebrochen ist." Das sei im Hinblick auf das Erreichen der Klimaschutzziele für Köln eine ernüchternde Entwicklung.
Köln: Förderung kann ein Viertel der Kosten decken
Laut Energiegewinner kostet eine durchschnittliche PV-Anlage für ein Eigenheim mit einem Kilowattpeak von zehn und einem Batteriespeicher für sieben Kilowattstunden ohne Förderung 19.000 Euro. Nach bisherigen Programmen in Köln habe die Förderung bei diesem Beispiel von 4.750 Euro fast ein Viertel der Gesamtkosten betragen. Für die Hausbesitzer seien bei einer derartigen Anlage bislang 14.250 Euro zu finanzieren gewesen.
"Es ist zu befürchten, dass damit der Ausbau der Kapazitäten für Sonnenstrom in unserer Stadt erheblich gehemmt wird", heißt es in dem Brief weiter. Das sei ein Rückschritt für Kölns Klimaziele und die Bürger der Stadt, die Energiewende dürfe nicht an kurzfristigen finanziellen Engpässen scheitern. Mitunterzeichnet hat auch die Wohnungsgenossenschaft Die Ehrenfelder, sowie unter anderem der Umweltbeauftragte des Kölner Erzbistums Christian Weingarten und die Caritas-Tochtergesellschaft Cari-Energie.
Eine Sprecherin der Stadtverwaltung teilte zum Antragstopp mit: "Wir sahen uns zu diesem Schritt gezwungen, um den bisherigen Antragstellenden Planungssicherheit zu geben und keine weiteren Begehrlichkeiten bei Interessenten zu wecken. Ein Vorgehen, das auch andere Klimaschutzförderprogramme in der Vergangenheit praktiziert haben."
Stadt strebt Erneuerung der Programme an
Ob es Folgeprogramme geben wird, hängt von der verschobenen Einführung des städtischen Haushalts für 2025 und 2026 ab. "Vorbehaltlich dieser Beschlussfassung soll die Förderung in 2025 wiederaufgenommen werden", teilte die Sprecherin mit. "Auch wir sind davon überzeugt, dass die Förderprogramme einen wesentlichen Anteil an der positiven Entwicklung der Solaroffensive in Köln haben."
Sie reagierte auf die Vorwürfe der Genossenschaften damit, dass die Investition in eine Photovoltaikanlage immer eine finanziell lohnende Angelegenheit sei. Die Stadt verweist auf das Solarkataster Köln der Koordinationsstelle Klimaschutz, die eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für jedes Gebäude im Stadtgebiet bietet. Zudem gebe es weiterhin Förderprogramme des Landes wie progres.nrw, NRW.Bank oder der KfW-Kredit 271.
Experte der Verbraucherzentrale nennt kommunale Förderung von PV-Anlagen einen guten Anreiz für Bürger
Stephan Hoffmann, Energieberater der Verbraucherzentrale NRW, sagte auf Anfrage, die eigentliche Förderung für Bürger, die Solarstromanlagen bauen wollen, bestehe nicht aus einem Zuschuss. Sie bestehe darin, für den überschüssigen Solarstrom 20 Jahre lang eine garantierte Vergütung zu bekommen. Der finanzielle Vorteil beruhe auf zwei Säulen, sagte Hoffmann: "Die Ersparnis durch den Eigenverbrauch und die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Einspeisung des überschüssigen Stroms ins Netz."
Vor dem Hintergrund, dass vor allem die finanziellen Vorteile über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entscheidend seien, konnten weitere Kölner Handwerksbetriebe auf Nachfrage noch nicht von einem Auftragsrückgang berichten. Hoffmann sagte aber, die über das EEG hinausgehenden Förderprogramme einiger Kommunen in Form von Investitionszuschüssen seien eine gute Möglichkeit, zusätzliche Impulse für Bürger zu setzen, sich eine PV-Anlage zu kaufen. Auch in anderen Kommunen seien die Fördertöpfe wegen der großen Nachfrage schnell leer gewesen. © Kölner Stadt-Anzeiger
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