Für Kämmerer Michael Molitor ist die Sache ganz klar: "Um Opladen muss sich auch weiterhin jemand kümmern", sagte er am Montagabend im Finanzausschuss.
Hintergrund seiner Ausführungen ist die Frage, ob die Neue Bahnstadt Opladen (NBSO), die Gesellschaft, die sich um die Zukunft des neuen Leverkusener Stadtviertels kümmert, das auch noch bis zum 31. Dezember 2027 tun soll.
Denn wenn das Projekt Neue Bahnstadt Opladen im kommenden nach rund 25 Jahren tatsächlich beendet wird, wäre der Zweck der NBSO hinfällig und die GmbH müsste aufgelöst werden. Der aktuelle Gesellschaftsvertrag läuft zum 31. Dezember 2024 aus. Das will die Stadt aber erst einmal verhindern. Denn bis dahin müssten alle Aufgaben erledigt sein, aber zu tun gibt es noch genug.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor: Ab 2028, wenn die NBSO aufgelöst würde, soll sich eine gesamtstädtische Entwicklungsgesellschaft auch um Opladen kümmern. Bisher gibt es nur eine Stadtteilentwicklungsgesellschaft für Wiesdorf und Manfort. So wolle man "unwirtschaftliche Parallelstrukturen" vermeiden. Ein Aspekt, der auch schon in der letzten Ratssitzung für Kritik gesorgt hatte. Soll sich die Stadt noch drei Jahre zwei Gesellschaften leisten, auch wenn die Haushaltslage so dramatisch ist?
Leverkusen: Entscheidung müsse schnell fallen
Wie auch immer: Die Entscheidung, ob die NBSO bis Ende 2027 weitergeführt werden soll, müsse schnell fallen, so Molitor. Deshalb musste man auch eine außerordentliche Sitzung des Finanzausschusses einberufen und auch der Rat kommt kommende Woche erneut zusammen, um darüber abzustimmen. Denn ein Votum darüber gab es im Finanzausschuss noch nicht. Auf Antrag der SPD, die bisher keine Zeit gefunden hatte, über die Vorlagen zu beraten, wurde die Entscheidung in die Ratssitzung vertagt.
Noch nicht abgeschlossen in Opladen ist das Bahnhofsquartier. Zudem erneuert die Bahn die Strecke zwischen Hagen und Köln. Das werde auch Auswirkungen auf Opladen haben, 2026 soll die Strecke gesperrt werden, berichtet Kämmerer Molitor. Deshalb brauche es weiterhin die bekannten Ansprechpartner der NBSO, meint er. Auch für die Investoren der Westseite. Und: "Dieser Vorteil würde auch für die noch zu realisierenden städtischen Projekte im Bereich ‚Neue Bahnstadt Opladen‘ zum Tragen kommen – hier könnten die Projekte ‚Personenunterführung‘ sowie Bau der Restfläche Bruno-Wiefel-Platz und Freiherr-vom-Stein-Straße weiter betreut werden."
Markus Pott als Vertreter von Opladen Plus betonte naturgemäß, wie wichtig es sei, dass die Gesellschaft fortgeführt werde. Denn ein wesentlicher Bestandteil fehle noch: die Westseite. Auch Roswitah Arnold von den Grünen meinte, es sei "töricht, die Neue Bahnstadt auf den letzten Metern hintenüber fallen zu lassen". Und besonders das Bahnhofsquartier müsse fertiggestellt werden. Kritik kam von Markus Beisicht (Aufbruch). "Einige haben den Ernst der Lage nicht begriffen, die fetten Zeiten sind vorbei", sagte er im Hinblick auf die Finanzlage der Stadt. Eine Extragesellschaft sei nicht mehr nötig, die Arbeit im Wesentlichen erledigt.
Für die Vertagung stimmten die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, Grünen und SPD. © Kölner Stadt-Anzeiger
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