Wenn es auf Weihnachten zugeht, dann verabschieden die kommunalen Vertretungen im Kreis die Haushalte für das kommende Jahr und packen damit dem Weihnachtsmann eine Reihe von Gaben für die Bürger in den Geschenkesack, die nicht immer so erfreulich sind.
Besonders in diesem Jahr, denn die Haushaltsberatungen stehen kreisweit im Zeichen der gestiegenen Kreisumlage.
So auch in Nettersheim. Und wie in den anderen Kommunen des Kreises, blieb den Nettersheimern angesichts des unvermuteten Finanzbedarfs wenig anderes übrig, als an der Gebühren- und Steuerschraube zu drehen. "Immer wenn ich dachte, der Tiefpunkt sei erreicht, kam der nächste", sagte Bürgermeister Norbert Crump in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts im Haupt- und Finanzausschuss.
Im Nettersheimer Haushalt fehlen rund 1,5 Millionen Euro
Schon 2024 habe man mit einem Jahresfehlbetrag von 737.000 Euro gerechnet. Aktuell belaufe sich die Prognose allerdings auf 1,2 Millionen Euro. Der Hoffnungsschimmer einer erhöhten Schlüsselzuweisung des Landes und eines höheren Anteils an der Einkommenssteuer sei von der Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 1,5 Millionen Euro geschluckt worden, sodass zusammen mit der weiteren Belastung von rund 500.000 Euro insgesamt ein Gesamtfehlbetrag von 1,47 Millionen Euro im Haushalt stehe.
Damit stehe fest, dass man beim letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode nach vielen Problemen, von Corona bis zum Flugzeugabsturz, auch noch den Zusammenbruch der kommunalen Finanzen erlebe.
Doch das Budget bleibe dank der Ausgleichsrücklage, aus der das Defizit bestritten werden könne, in Nettersheim stabil. Der Haushalt habe noch viel zu bieten. Die Gemeinde bleibe ein starker Partner für Bürger, Forst und Landwirtschaft sowie für das Gewerbe. Denn die Grundsteuer A bleibe unverändert bei 380 Prozent, während der Hebesatz der Grundsteuer B von 490 auf 580 Prozent steige, was der niedrigste Satz im Kreis sei. Auch die Gewerbesteuer habe von 445 auf 465 Prozent erhöht werden müssen, was ebenfalls der günstigste Satz im Kreis sei.
Gemeinde Nettersheim will in den kommenden Jahren weiter wachsen
Für Kinder und das Ehrenamt habe die Gemeinde viel zu bieten, zählte Crump die freiwilligen Ausgaben der Gemeinde auf. Die Einwohnerzahl von aktuell rund 8100 solle mit dem Verkauf von jeweils 20 Grundstücken pro Jahr bis 2027 moderat wachsen. Auch befinde sich Nettersheim nach den Investitionen der Vergangenheit in der Phase der Fertigstellungen, was unter anderem bei den wieder aufgebauten Gebäuden nach der Flut, den Sportstätten, aber auch den Kitas und Schulen zu sehen sei. Auch für die Zukunft seien Investitionen vorgesehen, etwa der Ausbau des Gigabitnetzes oder des Mobilfunks im 5G-Standard.
Doch der Blick in die Zukunft bereite Sorge, so der Bürgermeister. "Wer Kommunen handlungsunfähig macht, schadet langfristig der Demokratie", warnte er. Er hoffe auf einen Politikwechsel und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Doch auch der Kreis müsse seinen Beitrag leisten und sich fragen lassen, ob ein Anwachsen der Stellen von 619 auf 932 binnen zehn Jahren wirklich notwendig sei. In Nettersheim sei die Hauptaufgabe die Haushaltskonsolidierung. Dabei könne die Entwicklung der Windkraft in der Gemeinde eine Chance sein.
Nettersheimer Ratsmitglieder klagen über die steigende Kreisumlage
Dank der Nettersheimer Haushaltskommission, in der die Eckdaten des Budgets vorberaten werden, war die folgende Aussprache nicht kontrovers. Guido Kurth (CDU) sagte, die Abhängigkeit von der Kreisumlage sei bedauerlich, denn sie bringe den Haushalt der Gemeinde ins Defizit und führe zu Mehrbelastungen für den Bürger. Traurig sei, dass der Bahnanschluss weiter auf sich warten lasse. Bei großen Faktoren müsse die Gemeinde von der Bahn, dem Kreis und dem Land alles hinnehmen.
Franz-Josef Hilger (UNA) wies auf die Einnahmen aus dem Nettersheimer Gemeindewald hin, betonte aber, dass es viele Unwägbarkeiten gebe. So bleibe abzuwarten, ob die Notunterkunft des Landes in der Eifelhöhen-Klinik tatsächlich geschlossen werde. Es gebe eine ganze Serie von Dingen, wo man doch nicht die Wahrheit gesagt oder die Gemeinde in Unkenntnis gelassen habe. Unwägbar sei auch die Situation bei der Windenergie.
Auf die finanziellen Belastungen des Kreises wies Gerhard Mayer (SPD) hin, der selbst Mitglied des Kreistages ist. Der Kreis habe jede Menge Aufgaben bekommen, wie zum Beispiel die Investitionen in die Berufsbildenden Schulen in Kall und Euskirchen, was ein Heidengeld koste. "Ist ja klar, das muss einer bezahlen, dann steigt die Umlage", so Mayer. Es müsse auch in Nettersheim geprüft werden, wo gespart werden könne. Einstimmig passierte der Haushaltsentwurf den Haupt- und Finanzausschuss und wurde abschließend ebenfalls einstimmig im Rat verabschiedet. © Kölner Stadt-Anzeiger
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