Wenn die Geschichte stimmt, die jetzt am Bonner Landgericht die 18. Große Strafkammer zu hören bekam, kam es im Herbst 2021 in einem Kölner Hotel zu einem konspirativen Treffen.
Teilnehmer waren demnach die drei Männer, die sich seit dieser Woche unter anderem wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit verantworten müssen. Der Stiftung Marien-Hospital Euskirchen soll laut Anklage durch 13 Straftaten ein Schaden in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro entstanden sein.
Zwei der drei Männer waren früher Mitarbeiter der Stiftung: einer Geschäftsführer, der andere technischer Leiter. Der dritte Angeklagte ist ein Bauunternehmer. Der ehemalige technische Leiter legte am zweiten Prozesstag ein Teilgeständnis ab; gleichzeitig belastete der 37-Jährige die beiden Mitangeklagten.
Der Angeklagte berichtete, er habe ein Kuvert mit 100.000 Euro erhalten
In einer umfangreichen Einlassung schilderte er die Begegnung in dem Hotel, wo nach seinen Angaben der frühere Geschäftsführer ein Besprechungszimmer gebucht hatte. Der Bauunternehmer, so der 37-Jährige, habe ihm dort einen Umschlag mit 100.000 Euro übergeben, der damalige Klinik-Geschäftsführer habe ebenfalls ein solches Kuvert erhalten. Das Geld war nach Darstellung des in Teilen geständigen Angeklagten und nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ein Teil des Gewinns, den das Trio mit einem kriminellen Geschäft erzielt haben soll.
Die Stiftung hatte im Sommer 2021 in Mechernich mit den Vorbereitungen für den Bau einer Tagesklinik begonnen. Im Vorfeld sei, veranlasst vom damaligen Geschäftsführer, der Bauunternehmer auf ihn zugekommen, so der frühere technische Leiter. Er habe erzählt, dass beim Aushub auf dem Gelände in Mechernich Kampfmittel gefunden worden seien und dass er nun gerne den Auftrag für deren Entsorgung bekäme.
Meine Anstellung hätte ich wahrscheinlich verloren.
Der 37-Jährige erklärte dem Unternehmer daraufhin nach eigenen Angaben, dass in einem solchen Fall Ordnungsamt und Bezirksregierung einzuschalten seien. Der Bauunternehmer jedoch habe ihm eine andere Methode vorgeschlagen, mit der "für alle viel Geld drin" sei. Wenig später hätten der Unternehmer und der Ex-Geschäftsführer ihn bekniet, sie bei ihrem Plan zu unterstützen. Er könne dadurch 250 000 Euro erlangen.
"Ich habe natürlich daran gedacht, den Verwaltungsrat (der Stiftung, d. Red.) zu informieren", sagte er weiter. Doch er hätte diesem Gremium keine Beweise vorlegen können und zudem mit repressiven Maßnahmen des Geschäftsführers rechnen müssen. "Meine Anstellung hätte ich wahrscheinlich verloren." Sein früherer Chef sei "eine sehr dominante Persönlichkeit. Ich hatte Angst vor ihm."
Die Erdaushub-Separierung war nach Angaben des Angeklagten fingiert
Deshalb "und weil mich das Geld lockte, habe ich mich entgegen allen Bedenken auf das Angebot eingelassen", so der Angeklagte. Am 13. Juli 2021 hätten seine Mitstreiter das Vorhaben konkretisiert. Der Unternehmer habe erläutert, er wolle der Stiftung für die Kampfmittelbeseitigung einen Betrag von mehr als fünf Millionen Euro in Rechnung stellen. Allerdings sollten die entsprechenden Erdaushub-Separierungsarbeiten nur fingiert werden.
In diesem Zusammenhang sei er als technischer Leiter gedrängt worden, ein Protokoll zu erstellen, wonach die Beteiligten den Erdaushub in Augenschein genommen hätten. In Wahrheit sei er nie auf dem Firmengelände gewesen, wo der Aushub angeblich zwischengelagert worden sei. Mehr noch: Später habe er erfahren, dass es gar keine Zwischenlagerung gegeben habe.
Geld wurde laut Schilderung vor Gericht in einem Hotel in Köln übergeben
Er habe darauf verzichtet, den Deal auffliegen zu lassen, da er abhängig von seinem Vorgesetzten gewesen sei. Denn weil sein Haus nach der Flut unbewohnbar gewesen sei, habe er zu dieser Zeit in einer Wohnung der Stiftung gewohnt.
Für die angebliche Kampfmittelbeseitigung habe die Firma des Bauunternehmers mehrere Abschlagszahlungen erhalten. Nach jeder Zahlung wiederum habe der Unternehmer ihm selbst, so der 37-Jährige, und dem Ex-Geschäftsführer Geld übergeben, die erste Tranche in Köln, die anderen im Chefbüro des Marien-Hospitals. Sein Anteil habe sich auf 250.000 Euro summiert, der Betrag seines Vorgesetzten sei größer gewesen.
Ich räume ein, einen großen Fehler begangen und mich strafbar gemacht zu haben.
Seine 250.000 Euro hat er der Stiftung inzwischen zurückgezahlt. "Ich räume ein, einen großen Fehler begangen und mich strafbar gemacht zu haben", sagte er. Was die weiteren Vorwürfe gegen ihn angehe, "habe ich mich jedoch zu keinem Zeitpunkt bewusst falsch verhalten, geschweige denn eine Schädigung des Marien-Hospitals in Kauf genommen".
Die weiteren Anklagepunkte drehen sich um nach Ansicht der Staatsanwaltschaft überhöhte Rechnungen, die der 37-Jährige damals mit dem Geschäftsführer abgezeichnet haben soll – zugunsten des Bauunternehmers und zulasten der Stiftung. Dabei ging es unter anderem um Arbeiten am privaten Wohngrundstück des Ex-Klinikchefs, die die Stiftung bezahlt haben soll.
Der 37-Jährige sagte, er habe seinen damaligen Vorgesetzten beim Abzeichnen von Rechnungen mehrfach auf seiner Meinung nach zu hohe Beträge hingewiesen. Der habe stets aggressiv reagiert und ihm erklärt, "dass alles seine Richtigkeit habe". © Kölner Stadt-Anzeiger
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