Kiel - Die Vertretungen von Gemeinden, Kreisen und Städten in Schleswig-Holstein werfen der Landesregierung Sparen zulasten der Kommunen vor.
Man werde genau schauen, ob sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen ernsthaft mit Alternativen zur Streichung wichtiger Finanzierungsbeiträge des Landes für die Kommunen befassten, kündigten die Geschäftsführer von Landkreistag, Gemeindetag und Städteverband, Sönke Schulz, Jörg Bülow und Marc Ziertmann, an. Es gehe etwa um Städtebauförderung, den ÖPNV sowie den Straßen- und Radwegebau.
Die Verbände hätten Vorschläge gemacht, wie die Haushaltslücken des Landes geschlossen werden könnten, ohne die angespannten kommunalen Haushalte weiter zu belasten. "Ich sehe nicht, dass man sich ernsthaft damit auseinandergesetzt hat und gesprächsbereit wäre", kritisierte Schulz.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der weitere geplante Zuwachs beim Landespersonal. In Hessen etwa werde jede dritte Stelle nicht neu besetzt. "Wir gehen davon aus, dass sich allein mit einer solchen Maßnahme eine Einsparung von gut 180 Stellen und damit knapp 20 Millionen Euro jährlich erreichen ließe", sagte Bülow.
Grundsätzliche Kritik an Verhalten der Landesregierung
Nach Ziertmanns Überzeugung wird das Land nicht ohne eine echte Verringerung von Aufgaben auskommen. Dazu finde sich in den Vorschlägen der Landesregierung bisher wenig, kritisierte er.
Die Geschäftsführer bemängelten das Verhalten der Landesregierung auch grundsätzlich. Es sei angesichts der staatlichen Pflichtaufgaben, die die Kommunen wahrnehmen, nicht in Ordnung, sie wie jeden anderen Zuweisungsempfänger zu behandeln. Das werde der Rolle der Kommunen nicht gerecht. "Wir machen uns große Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die Bevölkerung über kommunale Steuern, Gebühren oder Beiträge die Zeche für die fehlende Bereitschaft des Landes zu eigenen Konsolidierungsanstrengungen zahlen müsste", erklärten die drei Geschäftsführer. © Deutsche Presse-Agentur
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