Kiel - Der oppositionelle SSW will den Gesamt-Haushalt der schwarz-grünen Koalition im Landtag mittragen.
Im Gegenzug konnte sich die Fraktion mit eigenen Haushaltsanträgen im Umfang von 200.000 Euro durchsetzen können, sagte SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer im Vorfeld der Landtagsberatungen. Mit anderen Forderungen sei der SSW dagegen bei CDU und Grünen gescheitert.
Größter Posten der vom SSW verhandelten Haushaltsanträge sind dauerhaft 60.000 Euro mehr für die Regional- und Minderheitensprachen Plattdeutsch, Dänisch und Friesisch in den Kitas und 54.300 Euro mehr für die Friesenstiftung.
Blindengeld
Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion beispielsweise mit der Forderung, das Landesblindengeld auf das bundesweite Durchschnitts-Niveau anzuheben. In Schleswig-Holstein beziehen rund 2.900 Menschen Landesblindengeld. Aktuell liegt dessen Höhe bei 300 Euro im Monat. Schwarz-Grün will die Mittel um 25 Euro erhöhen.
Den Haushalt für 2025 soll der Landtag am Mittwoch beschließen. Bereinigten Einnahmen von 16,5 Milliarden Euro stehen bereinigte Ausgaben von 17,7 Milliarden Euro gegenüber. Durch neue Kredite wächst der Schuldenstand des Landes auf mehr als 32 Milliarden Euro an. © Deutsche Presse-Agentur
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