Erfurt - Thüringens Agrarministerin Colette Boos-John hält an den versprochenen Änderungen beim Düngen fest, die für weniger Bürokratie in der Landwirtschaft sorgen sollen.
Einen Tag vor der Grünen Woche in Berlin plädierte die CDU-Politikerin dafür, die detaillierte Erfassung der zugeführten und abgegebenen Stickstoff- und Phosphatmengen zu vereinfachen.
"Die Stoffstrombilanz ist eines der größten bürokratischen Ärgernisse für die landwirtschaftlichen Betriebe", erklärte sie in Erfurt. Bei den Bauernprotesten im vergangenen Jahr ging es um Agrardieselkosten, aber auch weniger Bürokratie in der Landwirtschaft. Der Bund hätte die Streichung der Stoffstrombilanz auf Initiative der Agrarministerkonferenz im Herbst in Oberhof zugesagt, aber bis heute nicht umgesetzt.
Neuer Vorschlag soll kommen
Nach dem Stopp der Verhandlungen mit dem Bund in dieser Woche sollte so schnell wie möglich ein neuer Anlauf für eine Novellierung des Düngegesetzes unternommen werden, erklärte Boos-John. Bereits bis zur Agrarministerministerkonferenz Ende März in Baden-Baden würde eine Länderarbeitsgruppe einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen.
Für den Abbruch der Gespräche mit der Bundesregierung hatten sich am vergangenen Mittwoch die Agrarminister der unionsgeführten Bundesländer ausgesprochen. Grund sei, dass Zusagen zur Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung nicht eingehalten wurden, so das Thüringer Agrarministerium. Damit komme das angestrebte Vermittlungsverfahren zur Novellierung des Düngegesetzes vor der Bundestagswahl nicht mehr zustande.
Die Verordnung zur Stoffstrombilanz ist mit umfangreichen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten verbunden. "Wer auf welcher Fläche Nitratbelastungen verursacht, kann mit den erhobenen Daten gar nicht ermittelt werden", so Boos-John. Besser wäre eine effiziente Überwachung, die das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt stelle.
Thüringens CDU-Landtagsfraktion verlangte, dass die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt wird. Die Belastungen der Bauern beim Agrardiesel müssten rückgängig gemacht werden, erklärte Fraktionschef Andreas Bühl. Betriebe könnten beim Agrardiesel um rund 5.000 Euro entlastet werden. © Deutsche Presse-Agentur
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