- 17:26 Uhr: ➤ Lauterbach und Habeck für mehr Möglichkeiten für Corona-Geimpfte
- 14:08 Uhr: Laschet gegen Impfpflicht
- 11:01 Uhr: Städte- und Gemeindebund warnt vor neuem Lockdown
- 08:03 Uhr: Kretschmann schließt Impfpflicht nicht aus
- 00:01 Uhr: Kanzleramtsminister: Geimpfte werden mehr Freiheiten haben
➤Lauterbach und Habeck für mehr Möglichkeiten für Corona-Geimpfte
Für seinen Vorstoß für Einschränkungen für Nicht-Geimpfte erhält Kanzleramtsminister
"Wir müssen leider mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen, wenn die Menschen aus den Ferien zurückkommen und sich im Herbst wieder verstärkt in Innenräumen begegnen", sagte
Die Zahl der falsch negativen Tests sei für ein solches Vorgehen zu hoch, sagte Lauterbach. Es werde "nichts anderes übrigbleiben, als den Zutritt zu Räumen, wo viele Leute eng zusammenkommen, auf Genesene und Geimpfte zu beschränken".
Auch Grünen-Chef
Die Konsequenz sei, dass Geimpfte und Genesene zukünftig "unter Umständen mehr Möglichkeiten und Zugänge haben können als Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben". Ausnahmen forderte Habeck für alle, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Grundsätzlich müsse jedoch die Impfkampagne beschleunigt werden. So müssten etwa Sprach- und Informationsbarrieren abgebaut werden.
Die weiteren Corona-News:
Tunesien: Protestierende fordern Regierungsrücktritt wegen Corona-Welle
17:43 Uhr: In Tunesien haben Hunderte Menschen wegen eines starken Anstiegs der Corona-Infektionen im Land protestiert und den Rücktritt der Regierung sowie die Auflösung des Parlaments gefordert. In der Hauptstadt Tunis blockierten Sicherheitskräfte am Sonntag die Straßen nahe dem Parlamentsgebäude.
Hunderte drangen laut Augenzeugen trotzdem bis dorthin vor. Teils kam es dabei zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Protesten. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.
Tunesien erlebt derzeit einen starken Anstieg der Corona-Fallzahlen. Bisher wurden 555.000 Corona-Infektionen und etwa 18.000 Todesfälle gemeldet. Die Impfungen kommen nur langsam voran. Der Statistik-Website "Our World in Data" zufolge wurden bisher nur etwa sieben Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
Der Slogan "Das Volk will den Sturz des Regimes", der bei den Protesten zu Beginn der arabischen Aufstände vor zehn Jahren populär wurde, war am Sonntag erneut in Tunis zu hören. Damals hatten anhaltende Massenproteste zur Flucht von Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali geführt. Andere riefen Slogans gegen die islamisch-konservative Ennahda, die größte Partei im Land.
Das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, die vor allem die Jüngeren trifft. Die Corona-Pandemie hat die Lage verschärft. Das Misstrauen vieler Tunesier gegen die herrschende Elite ist groß. Seit Januar kam es wieder zu Protesten im Land. Sie richten sich unter anderem gegen die hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption.
Brandenburgs Ministerpräsident fordert kurzfristig Bund-Länder-Konferenz
16:29 Uhr: Angesichts steigender Infektionszahlen in Deutschland hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die kurzfristige Einberufung einer Bund-Länder-Konferenz gefordert.
"Bund und Länder müssen sich zügig abstimmen. Deshalb sollte die nächste Ministerpräsidentenkonferenz möglichst bald stattfinden", sagte der Regierungschef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen alles dafür tun, damit das normale Leben möglichst aufrecht erhalten bleiben kann."
Auch Berlins Regierender Bürgermeister
Ebenso wie Müller rief Woidke die Bürger dazu auf, sich impfen zu lassen. "Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere", betonte der Regierungschef. Woidke verwies darauf, dass immer mehr Reiseländer zu Hochrisikogebieten würden. "Das war zu befürchten", sagte er. "Deshalb brauchen wir konsequente Einreisekontrollen."
Zu viele Fahrer in Quarantäne: Britische Bauern fürchten um ihre Lebensmittel
15:56 Uhr: Der anhaltende Mangel an Lastwagenfahrern in Großbritannien stellt britische Landwirte vor Probleme. Der Mangel sei ein erhebliches Problem für die Branche, sagte der Vize-Präsident der National Farmers Union, Tom Bradshaw, der dpa.
"Wir hören von Lieferungen, die gestrichen oder verschoben werden müssen, was bedeutet, dass hochwertige britische Früchte, Salate, Milch und andere Produkte womöglich vernichtet werden müssen."
In den vergangenen Tagen machten in den sozialen Netzwerken und in den britischen Medien gehäuft Bilder von leeren Supermarktregalen die Runde, da etliche Filialen ihre Bestände nicht wie gewohnt auffüllen konnten.
In den vergangenen Wochen waren viele Fernfahrer ausgefallen, weil sie als Kontakte von Corona-Infizierten oder selbst Erkrankte in Quarantäne gehen mussten. Doch auch neue Visa-Regeln, die seit dem Brexit gelten, stellen die Branche, von der viele andere abhängen, vor Probleme.
Viele EU-Bürger, die vor dem Brexit in der Dienstleistungsbranche arbeiteten, haben in den vergangenen Jahren das Land verlassen, die Pandemie hat diesen Trend beschleunigt. Heute ist es kompliziert und teuer, als EU-Bürger ein Arbeitsvisum im Land zu bekommen.
Britischer Gesundheitsminister verärgert mit Äußerung zu Corona
14:41 Uhr: Mit einer Aussage zu Corona hat der neue britische Gesundheitsminister Sajid Javid Kritik auf sich gezogen. "Bitte lasst euch impfen, wenn ihr es noch nicht getan habt, während wir lernen, mit dem Virus zu leben, anstatt uns davor wegzuducken", twitterte Javid am Samstagnachmittag.
Die Organisation COVID-19 Bereaved Families for Justice, die Angehörige von an COVID-19 Gestorbenen vertritt, bezeichnete den Kommentar als "zutiefst unsensibel", wie die BBC am Sonntag berichtete. Die Kritik bezog sich vor allem auf Javids Wortwahl: Er hatte das englische Wort "cower" benutzt, das sich im Deutschen mit "wegducken" oder "kauern" übersetzen lässt.
"Worte sind wichtig, und die Leichtfertigkeit und Nachlässigkeit dieser Aussage hat tiefes Leid verursacht", sagte der Mitgründer der Organisation, Jo Goodman. Auch der Labour-Politiker David Lammy kritisierte Javid und warf ihm vor, Menschen zu verunglimpfen, die sich und ihre Familien einfach nur schützen wollten. Immerhin seien unter der konservativen Regierung 129.000 Briten an COVID gestorben.
Laschet gegen Impfpflicht und Einschränkungen für Ungeimpfte
14:08 Uhr: Der Kanzlerkandidat der Union,
Nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) könnten angesichts der erneut steigenden Infektionszahlen für Ungeimpfte bald wieder empfindliche Beschränkungen drohen. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte er der "Bild am Sonntag".
Laschet dagegen betonte, das Prinzip, dass man entweder geimpft, getestet oder genesen sein müsse, um bestimmte Dinge zu tun, sei richtig. "In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen", betonte er. Das Ziel müsse sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden.
Dafür sei eine hohe Impfquote wichtig. "Und ich finde, wir müssen jetzt alles tun zu überzeugen, dass sich mehr impfen lassen", sagte Laschet. "Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt."
Söder will neue Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer sechs Wochen früher
13:27 Uhr: Bayerns Ministerpräsident
Um unter anderem diesen Vorstoß abzustimmen, habe er "die Ministerpräsidenten der Bundesländer vorsorglich für diesen Dienstag zu einer Schalte eingeladen“.
Zudem will der CSU-Chef kostenlose Coronatests abschaffen. "Klar muss sein: Wer ein Impfangebot hatte und dies bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden", sagte Söder. Der Blick in andere europäische Länder zeige, dass man im Wettlauf mit der Delta-Variante keine Zeit mehr zu verlieren habe.
Slowakisches Parlament billigt Erleichterungen für Geimpfte
13:09 Uhr: In der Slowakei soll das digitale COVID-Zertifikat der EU künftig als Eintrittskarte zum Beispiel für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe dienen können.
Das Parlament in Bratislava schuf dafür am Sonntag die rechtliche Grundlage. Dafür stimmten nach Angaben der Agentur TASR 77 Abgeordnete des Nationalrats. Es gab 55 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Zum Einsatz kommen soll der sogenannte Grüne Pass erst im Fall einer weiteren Coronavirus-Welle. Das Zertifikat gibt Aufschluss über eine vollständige Impfung oder einen negativen Test.
Das Gesetzesvorhaben war von heftigen Protesten begleitet worden. Kritik an dem Gesetz übte auch der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini: Er warnte vor der Aufspaltung der Menschen in zwei Klassen. Gesundheitsminister Vladimir Lengvarsky entgegnete, dass von Geimpften nur ein "minimales Risiko" ausgehe.
Kubicki kritisiert Braun scharf: "Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür"
12:33 Uhr: Bundestags-Vizepräsident
Dies wäre "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür" und klar verfassungswidrig, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Wahrnehmung der Grundrechte kann nicht dauerhaft von einem vom Kanzleramt als "richtig" definierten Wohlverhalten abhängig gemacht werden."
Braun hatte angekündigt, dass es bei Nicht-Geimpften Testpflichten und bei hohen Infektionszahlen weitere Verschärfungen geben müsse. Das halte er für rechtlich zulässig, weil der Staat das Gesundheitswesen funktionsfähig halten müsse.
Nicht nur in Frankreich: In diesen Ländern wird gegen die Auflagen protestiert
11:54 Uhr: Erneut haben in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen verschärfte Corona-Regeln demonstriert. Wütende Proteste mit tausenden Teilnehmern gab es auch in Italien, Australien und Griechenland.
In Italien demonstrierten am Samstag tausende Menschen gegen die Einführung eines obligatorischen Gesundheitspasses für den Zugang zu Innenräumen von Bars und Restaurants sowie Freizeiteinrichtungen.
"Freiheit" und "Nieder mit der Diktatur" skandierten die Demonstranten, die italienische Flaggen schwenkten und mehrheitlich keine Masken trugen. Proteste fanden unter anderem in Rom, Neapel, Turin und Mailand statt.
In Australien beteiligten sich am Samstag tausende Menschen an Protestmärschen. In Sydney wurden dutzende Demonstranten festgenommen, die sich an einer nicht genehmigten Demo gegen die Lockdown-Maßnahmen beteiligten und Polizisten mit Flaschen und anderen Gegenständen bewarfen.
Auch in Melbourne gingen tausende Menschen trotz eines Corona-bedingten Versammlungs- und Reiseverbots auf die Straße, die meisten ohne Maske. Nur elf Prozent der Australier sind bislang vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
In der griechischen Hauptstadt Athen demonstrierten am Samstag rund 5.000 Impfgegner mit Parolen wie "Hände weg von unseren Kindern".
Zuschauer könnten für Premier League Impfnachweis brauchen
11:39 Uhr: Bei Spielen der englischen Fußball-Premier-League könnten ab Oktober nur noch vollständig gegen Corona geimpfte Zuschauer zugelassen werden. Das geht aus Plänen der britischen Regierung hervor, über die die Nachrichtenagentur PA am Sonntag berichtete.
Für andere Sportevents mit mehr als 20.000 Zuschauern könnten dieselben Regeln gelten. "Damit könnte nicht nur eine volle Kapazität in Stadien ermöglicht werden, sondern es hat auch den Bonus, Menschen allen Alters dafür zu belohnen, sich impfen zu lassen", zitiert PA eine Quelle aus Regierungskreisen.
Bei Veranstaltungen ohne Sitzplätze - etwa bei Konzerten - könnte dem Bericht zufolge sogar schon ab 5.000 Teilnehmern ein verpflichtender Impfnachweis notwendig werden. Auch in Nachtclubs plant die Regierung von Premierminister
Städte- und Gemeindebund warnt vor neuem Lockdown
11:01 Uhr: Die Kommunen haben eindringlich an Bund und Länder appelliert, Vorbereitungen für eine neue Corona-Welle zu treffen. Ein weiterer Lockdown wäre "verheerend für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
"Bund und Länder müssen sich zeitnah darauf verständigen, welche Maßstäbe gelten wann und wo für weitere Einschränkungen im Herbst."
Landsberg sprach sich dafür aus, "die bisherigen Inzidenz-Grenzwerte höher anzusetzen und stark belastende Eingriffe erst anzuordnen, wenn das Gesundheitssystem absehbar überlastet ist".
Es müsse ein neuer Maßstab gefunden werden, der die Inzidenz, aber auch die Belastung der Krankenhäuser in den Blick nehme, sagte er den Zeitungen. "Das sollte bundeseinheitlich zwischen den Ländern vereinbart werden."
Es müsse vermieden werden, "dass in einem Land die Restaurants wieder schließen, weil die Inzidenz über 100 steigt und in einem anderen Land dies schon bei 50 oder erst bei 150 erfolgt", sagte Landsberg den Blättern. Deutschland werde sich zudem von der Entwicklung in anderen europäischen Ländern nicht abkoppeln können.
Französischer Senat stimmt Gesetz über verschärfte Corona-Regeln zu
09:45 Uhr: Der französische Senat hat für ein Gesetz mit verschärften Corona-Regeln gestimmt, darunter eine Impf-Pflicht für Beschäftige im Gesundheitswesen. Der Text wurde in der Nacht zum Sonntag mit 199 Ja- und 123 Nein-Stimmen angenommen.
Nach einer Reihe von Änderungen am ursprünglichen Vorschlag müssen Senat und Nationalversammlung sich allerdings noch auf einen gemeinsamen Text einigen. Am Samstag hatten mehr als 160.000 Menschen in Frankreich gegen die neuen Regeln protestiert.
Das Gesetz sieht unter anderem eine Ausweitung des Gesundheitspasses für nicht Geimpfte vor. Für das Betreten von Gaststätten und Fernzügen würde dann eine Testpflicht gelten. In Kinos, Theatern oder Museen muss bereits seit Mittwoch eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.
Die Senatsabgeordneten stimmten für eine Reihe von Änderungen, darunter etwa Ausnahmen beim Gesundheitspass und der damit verbundenen Testpflicht für Minderjährige oder auf Terrassen. Außerdem sollen die Vorschriften bezüglich des Gesundheitspasses an den gesundheitlichen Notstand gebunden werden. Dieser gilt bislang bis Ende Oktober.
FDP will während Bundestagswahl Impf-Werbung verschicken
09:19 Uhr: Die FDP will die Vorbereitung der Bundestagswahl nutzen, um die Corona-Impfkampagne auszuweiten. "In den nächsten Wochen werden etwa 60 Millionen Wahlberechtigte angeschrieben, um sie über die Wahl am 26. September 2021 und die zuvor stattfindende Briefwahl in Kenntnis zu setzen", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Diese Kontaktaufnahme sollte der Staat nutzen, um zur Corona-Impfung einzuladen sowie über die Vorteile einer Impfung und das nächstgelegene Impfzentrum zu informieren."
In einigen Kommunen fänden mittlerweile Drive-In-Impfungen ohne Anmeldungen statt, sagte er den Zeitungen. "Auch auf diese Möglichkeit könnte im Zusammenhang mit der Wahlbenachrichtigung hingewiesen werden."
Es brauche Kreativität und Phantasie bei der Ausweitung der Impfkampagne, sagte Kuhle den Blättern. Daher sollten auch Krankenkassen die Corona-Impfung "flächendeckend in ihre Bonus- und Prämienmodelle integrieren und die Versicherten proaktiv auf diese Vorteile hinweisen".
Kretschmann schließt Impfpflicht nicht aus
08:03 Uhr: Der baden-württembergische Ministerpräsident
Es könne gut sein, "dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen". Er nannte die Masern als Beispiel: "Da gibt's auch eine Impfpflicht für die Kitas, weil Masern höchst ansteckend sind." Ohne Impfungen werde man die Pandemie nicht in die Knie zwingen können.
Kretschmann warnt seit längerem vor einer vierten Welle und blickt eher pessimistisch auf Herbst und Winter. Das Virus könnte aus seiner Sicht noch einmal genauso gefährlich zurückkommen wie im vergangenen Herbst, als die Infektionszahlen plötzlich drastisch anstiegen. "Wir fahren weiter auf Sicht. Die Virusmutationen haben uns schon zweimal einen Strich durch die Rechnung gemacht", sagte er. "Treten Varianten auf, gegen die der Impfstoff nicht mehr so wirksam ist - sind wir sofort in einer anderen Situation." Es gebe keine Entwarnung.
Kretschmann appellierte deshalb an die Menschen, sich impfen zu lassen. "Im Kern kann man sagen: Impfen ist Bürgerpflicht. Es geht um sehr viel. Das sollte jeder verantwortlich denkende Mensch einfach tun."
Die Nebenwirkungen von COVID seien viel schlimmer als die der Impfstoffe überhaupt sein könnten. Auch wisse man wenig über die Langzeitfolgen einer Virusinfektion. Die Menschen müssten ihre Bedenken gegen die Impfung radikal zurückstellen.
Die Landesregierung im Südwesten hat schon weitere Lockerungen für vollständig geimpfte Menschen im Laufe des Septembers angekündigt. Da bis zum 15. September 2021 jede Bürgerin und jeder Bürger einen umfassenden Impfschutz haben könne, wolle man dann die Auflagen für vollständig Geimpfte weiter abschwächen.
RKI registriert 1.387 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 13,8
04:48 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit zweieinhalb Wochen kontinuierlich an. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) von Sonntagmorgen lag sie bei 13,8 - am Vortag betrug der Wert 13,6 und beim jüngsten Tiefststand am 6. Juli 4,9.
Demnach meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland dem RKI zuletzt binnen eines Tages 1.387 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.35 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche hatte der Wert für Deutschland bei 1292 Ansteckungen gelegen.
Die Inzidenz war in der Pandemie bisher Grundlage für viele Corona-Einschränkungen, etwa im Rahmen der Ende Juni ausgelaufenen Bundesnotbremse. Künftig sollen daneben nun weitere Werte wie Krankenhauseinweisungen stärker berücksichtigt werden.
Deutschlandweit wurde nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 4 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 3 Tote gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.755898 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3.644.900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 91.524.
Kanzleramtsminister: Geimpfte werden mehr Freiheiten haben
00:01 Uhr: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Menschen zur Corona-Impfung aufgerufen und mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Es gebe zwei Argumente für die Impfung, sagte Braun der "Bild am Sonntag". Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. "Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte."
Solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte Braun. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben. "Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen", erklärte er. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."
Auf die Frage, ob das rechtlich zulässig wäre, antwortete Braun mit einem "Ja". "Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", erklärte er. "Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind."
Wenn die Inzidenz wie erwartet steige, werde es auch sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. "Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer." Zudem müsse die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent gelten, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.
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