Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Zudem drohte er der deutschen Autoindustrie

Frank Plasberg versammelt zum Start ins Wahljahr die Polit-Prominenz in seiner Talk-Sendung. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wettert drastisch gegen die nicht anwesende Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Christian Lindner mischt die Runde auf. Es wird teils hysterisch.

Donald Trump hat in seinem Interview mit der "Bild"-Zeitung nicht mit Kritik, Drohungen und zugespitzten Thesen gespart. Wie seine Aussagen einzuordnen sind.

Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter haben ihr Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Politiker der rechtsextremen Partei den ...

Passende Suchen
  • Handball-WM
  • NPD-Urteil
  • Timo Kraus
  • Chelsea Manning
  • Düzen Tekkal

Antonio Tajani ist der neue EU-Parlamentspräsident. In seiner Heimat stößt die Wahl des Konservativen bei Regierung und einem ehemaligen Förderer auf Begeisterung. Kritische ...

Der Angreifer eröffnet in der Silvesternacht in Istanbul das Feuer auf Feiernde. Dann verschwindet er wie vom Erdboden verschluckt. Nun vermelden die türkischen Behörden nicht ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Rede in Köln die nach den Silvester-Übergriffen 2015 gezogenen Konsequenzen als notwendig bezeichnet.

Frankreichs Präsident François Hollande hat die Kritik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an EU und Nato zurückgewiesen.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

  • Heute 0°C
  • Do 0°C
  • Fr 2°C
  • Sa 3°C
  • So 1°C
Ihr Ort kann nicht ermittelt werden

Leiharbeiter können laut einem Gerichtsurteil ihre tägliche Fahrt zur Arbeit als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das würde für viele einen deutlichen finanziellen ...

Mit dem Ärger um ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien fing alles an. Der Streit in Nordirland war nicht zu schlichten - und hat jetzt erhebliche Folgen.

Die parlamentarische Aufarbeitung des Weihnachtsmarkt-Attentats nimmt Fahrt auf. Den Auftakt machen die Geheimdienst-Kontrolleure. Die Minister Heiko Maas und Thomas de Maizière legen eine Chronologie der Behördenabläufe im Fall Anis Amri vor - eine Chronologie voller Fragen.

Der künftige US-Präsident Trump setzt Deutschland mit Kritik und Provokationen unter Druck. Deutsche Politiker schwanken in ihrer Reaktion. Kanzlerin und Vizekanzler empfehlen Gelassenheit.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kritik an den jüngsten Interview-Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump geübt. Das Interview wirke "in Form, Wortwahl und Inhalt stellenweise befremdlich", sagte Schulz am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele von Trumps Äußerungen seien "in sich nicht schlüssig", sie widersprächen "den Aussagen aus seinem Team", sie würden sich "so auch nicht umsetzen lassen", fügte Schulz hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst nach der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump über die mögliche Zusammenarbeit urteilen.

Seit Monaten wächst der Druck auf die britische Regierungschefin, ihre Brexit-Pläne offenzulegen. Wird sie in ihrer Grundsatzrede Tacheles reden? Rückendeckung bekommt sie aus ...

Cannabis vom Staat - was lange in Deutschland undenkbar schien, soll bald Wirklichkeit werden. Die Drogenbeauftragte macht aber auch klar, wo bei ihr die Grenzen liegen.

In seinem ersten Interview mit einer deutschen Zeitung hat der künftige US-Präsident Donald Trump Kanzlerin Angela Merkel massiv angegriffen. Wie nationale und internationale Medien das Gespräch beurteilen.

Reicht es für ein Verbot der NPD? Am Dienstag wird das Urteil gesprochen. Parlamentarisch ist die Partei längst auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Harmlos ist sie nicht: Vor allem in ländlichen Regionen hetzt sie weiter.

Im Interview mit zwei europäischen Zeitungen geizt Donald Trump nicht mit steilen Thesen. Die meisten sind nicht neu, doch bewusst ans transatlantische Publikum gerichtet. Seine kontroversesten - und gefährlichsten - Aussagen im Überblick.

Deutsche Politiker reagieren auf Donald Trumps neueste Einlassungen zur Nato und deutschen Autobauern: Außenminister Steinmeier spricht von Besorgnis - Wirtschaftsminister Gabriel mahnt zu Gelassenheit.

Die EU bestimmt die Zusammenarbeit von 28 Staaten. Die Briten wollen künftig ihr eigenes Ding machen. Doch was heißt es, wenn einer aus dem Boot aussteigt?

Wenige Tage vor der Vereidigung von Donald Trump gab es einen Testlauf für die Zeremonie. Die Proteste gegen den neuen US-Präsidenten dauern unterdessen an.

Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) tritt zurück. Das teilte er am Montag auf seiner Internetseite mit und kam ...

Vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag sagte Steinmeier, die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten hätten in Brüssel Verwunderung und Aufregung ausgelöst.

Am 19. Dezember tötet der Salafist Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen und verletzt rund 50 zum Teil schwer. Das Parlament beschäftigt sich intensiv mit möglichen Behördenfehlern.

In seinem letzten TV-Interview vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Donald Trump hat US-Präsident Barack Obama seine Israelpolitik verteidigt.

Dieses Trump-Interview ist wie ein Theaterstück. Wie vom künftigen US-Präsidenten selbst inszeniert, von barocker Opulenz, mit vielen überraschenden Wendungen. Kein leichter Stoff, aber extrem spannend.

Die Stasi-Debatte um den Staatssekretär Holm in Berlin hat das Zeug zur Regierungskrise. Nun gibt er von sich aus auf. Holm kommt seiner Entlassung zuvor - und hilft der Linken ...

Bei Anne Will verzetteln sich die Gäste in einer hitzigen Debatte über kriminelle Zuwanderer. CSU-Politiker Edmund Stoiber fordert den Einsatz der Bundeswehr im Innern, eine Journalistin geht verbal auf Grünen-Chefin Simone Peter los.

Die parlamentarische Aufarbeitung des Weihnachtsmarkt-Attentats nimmt Fahrt auf. Den Auftakt machen die Geheimdienst-Kontrolleure. Die Minister Maas und de Maizière legen eine ...

Gegen den Willen der Kanzlerin stimmte der CDU-Parteitag für die Abschaffung des Doppelpasses. Nun kommt das Thema wieder hoch - und prompt regt sich Kritik.

Seit fast sechs Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Die EU hat dabei bislang weitgehend machtlos zugesehen. Heute wollen die Außenminister wieder über den Konflikt ...

Ein Präsidialsystem für die Türkei ist das wichtigste Projekt von Staatschef Erdogan. Die erste Wahlrunde im Parlament hat die Reform bereits gemeistert - und die AKP plant ...

In einem denkwürdigen Interview redet der künftige US-Präsident sein Land groß, die EU und die Nato dagegen klein. Geht es nur nach Trump, müssen sich auch deutsche Autobauer ...

Stühle fliegen, Abgeordnete prügeln sich - Teile der türkischen Opposition protestieren erbittert gegen ein Präsidialsystem. Im Parlament nimmt die dazu notwendige Reform dennoch eine weitere Hürde.

Der scheidende Vizepräsident der USA, Joseph Biden, stattet der Ukraine einen letzten Besuch ab. Heute sprach er in Kiew mit Regierungschef Wladimir Groisman, auch ein Treffen ...

Die stramm konservative CDU-Abgeordnete Steinbach ist in ihrer eigenen Partei zunehmend in die Isolation geraten. Mit ihrem Parteiaustritt zieht sie die Konsequenzen. Aber nicht im Stillen, sondern mit einer scharfen Attacke auf Kanzlerin Merkel.

Im US-Wahlkampf wurden über Facebook massenhaft gefälschte Nachrichten verbreitet, meist zu Gunsten von Donald Trump. Inzwischen geht das Online-Netzwerk verstärkt gegen Fake ...

Die Kanzlerin will zum vierten Mal hintereinander die Bundestagswahl gewinnen. Bei ihrer Klausur zum Jahresauftakt legt die CDU ihren Kurs fest. Nur der Streit mit der CSU ist immer noch ungelöst.

So heftig sind Belgrad und Pristina seit vielen Jahren nicht aneinandergeraten. Das zeigt: In diesem Dauerkrisenherd ist nichts gelöst - trotz jahrelanger EU-Vermittlung und Milliardenhilfen.

Trotz eisiger Kälte und tausenden frierenden Migranten in Serbien will Ungarn seine Grenze nicht öffnen. Außenminister Péter Szijjártó kritisiert zudem Deutschland.

Wie weit wird Theresa May gehen? Wird die Premierministerin am Dienstag die Bereitschaft Großbritanniens ankündigen, aus dem europäischen Binnenmarkt auszusteigen? Die Zeichen in London stehen erstmal auf Konfrontationskurs - auch gegenüber der EU.

Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen: Nachdem die Grünen-Chefin sich kritisch zum Polizeieinsatz in Köln an Silvester geäußert hat, habe sie eine "Hasswelle" erlebt.

Die britische Premierministerin Theresa May strebt übereinstimmenden Zeitungsberichten zufolge einen harten Schnitt mit der EU an. Das heißt: Großbritannien tritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus und verlässt das EU-Gericht.

Die rechtsextreme NPD sehen heute viele als Partei im Niedergang. Dass das Verfassungsgericht trotzdem ein Verbot ausspricht, scheint inzwischen selbst mancher Antragsteller zu ...

Der künftige US-Präsident Donald Trump will sich einem Bericht zufolge kurz nach seinem Amtsantritt in Island mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen.

Der Berliner Attentäter Anis Amri nahm nach einem Medienbericht selbst Drogen und finanzierte sein Leben weitgehend als Dealer. Ob er zum Tatzeitpunkt ebenfalls unter Drogeneinfluss stand, wird aktuell ermittelt.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat stets polarisiert. In ihrer Noch-Partei CDU stand sie am äußersten rechten Rand. Nun tritt sie aus.

Im Zuge von Terrorermittlungen hat die belgische Staatsanwaltschaft am Samstagabend vier Durchsuchungen im Brüsseler Stadtteil Molenbeek veranlasst.

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach verlässt laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" die Partei. Zudem wirft sie Kanzlerin Angela Merkel in dem Interview weiter vor, durch die Grenzöffnung in der Flüchtlingskrise 2015 einen Bruch geltenden Rechts vor.