Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Nach der Festnahme des Tunesiers in Köln hat Generalbundesanwalt Peter Frank vor Anschlägen mit biologischen Waffen gewarnt.

Bayerns Ministerpräsident Söder spricht sich auch für "Schutzzonen in Nordafrika" aus.

Abendessen in mexikanischem Restaurant wird für Kirstjen Nielsen zu einem unangenehmen Erlebnis.

Der Papst sagt im Reuters-Interview, diese sei unmoralisch.

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Einen Tag nach Niedersachsen hat auch Bremen den Reformationstag als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag beschlossen.

Gemeinsamkeiten mit der CSU? Ja, die gebe es, sagt Linken-Chefin Katja Kipping – aber nicht in inhaltlicher Hinsicht. Im Interview spricht sie über semantische Feinheiten im Leitantrag, Europa als Friedensmacht und Kaffeetrinken mit Sahra Wagenknecht.

US-Präsident Donald Trump will mit einem vorübergehenden Dekret die höchst umstrittene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beenden.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Familientrennungen beenden zu wollen.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Der Umgang mit Kindern von illegalen Migranten an der mexikanischen Grenze bestimmt weiterhin die politische Debatte in den USA. Selbst Republikaner wenden sich von Trumps Knallhart-Politik ab, auch der Papst übt klare Kritik. Doch Trump hält an seiner Linie (vorerst) fest.

US-Firmen haben sich zusammengetan und direkt an Donald Trump appelliert. Die Forderung: Die US-Regierung soll mit der Familientrennung an der Grenze zu Mexiko aufhören.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte nach dem Treffen einige der gemeinsam mit Frankreich angestrebten Reformpläne der Euro-Zone.

Donald Trump macht mal wieder Schluss, diesmal mit dem UN-Menschenrechtsrat. Es ist nicht die erste langjährige Partnerschaft, die der US-Präsident in die Brüche gehen lässt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen.

Im heimischen Deutschland weht Bundeskanzlerin Angela Merkel beim schwelenden Unionsstreit ein eisiger Wind ins Gesicht, die Kanzlerin wirkt in der Union zusehends isoliert. Da mutet das Treffen mit Emmanuel Macron wie eine Kur an.

Das Eurozonen-Budget in Europa soll kommen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verständigt.

Vor über einem Jahr wurde nach einem Volksentscheid die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abgesegnet. Kritiker befürchten, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht zementieren und die Opposition praktisch kaltstellen kann.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag in Washington bekannt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist bei seinen Ermittlungen zu dem in Köln verhafteten Tunesier zur Erkenntnis gelangt, dass der Mann einen Anschlag mit einer biologischen Waffe geplant hatte.

Die Null-Toleranz-Politik der US-Regierung im Umgang mit illegalen Migranten stößt auch manchem Prominenten übel auf. Oprah Winfrey, Anne Hathaway, Tim Cook und andere empören sich. 

Die US-Regierung von Donald Trump reißt jeden Tag an der Grenze Flüchtlingsfamilien auseinander. Auch Babys und Kleinkinder werden nicht verschont. Die Meldung dazu ist zu viel für eine bekannte US-Moderatorin. Sie bricht vor laufenden Kameras in Tränen aus.

Das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump sei "ein moralisches Versagen und eine menschliche Tragödie", erklärte Gouverneur Andrew Cuomo.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat mit Äußerungen über die Minderheit der Roma in Italien heftige Kritik ausgelöst. 

Die amerikanische UN-Botschafterin Haley sprach von einer anti-israelischen Grundhaltung des Gremiums.

Worum es in der Auseinandersetzung geht, aus der in Deutschland eine Regierungskrise wurde – und wie andere EU-Länder an ihren Grenzen mit Migranten umgehen.

Donald Trump legt in seiner Kritik an Deutschlands Migrationspolitik nach. Die aktuelle Statistik über die tatsächliche Kriminalität in der Bundesrepublik sei falsch. Diese liege laut Trump viel höher.

Ungarns rechtskonservative Regierung plant nun doch, Zivilorganisationen (NGOs), die Flüchtlingen helfen, mit einer neuen Strafsteuer zu belegen.

Die Eskalation zwischen CDU und CSU über eine Reform der Asylpolitik ist keineswegs nur ein Konflikt von nationaler Bedeutung. Die nationalen und internationalen Pressestimmen.

Eine Tonbandaufnahme heizt die Debatte über die Trennung von Familien an der Grenze zwischen den USA und Mexiko an. Weinende Kinder rufen nach ihren Eltern – doch die US-Regierung hält an ihrem Kurs fest.

Die Beteiligung an der türkischen Präsidenten- und Parlamentswahl in Deutschland ist kurz vor dem Ende der Abstimmung dort noch einmal deutlich gestiegen.

Angesichts anhaltender Bürgerkriege und gewaltsamer Vertreibungen hat die Zahl der Flüchtlinge weltweit einen neuen Höchststand erreicht. 

Nie sind in der Welt durch Krisen und Konflikte so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie 2017. Insgesamt waren es 68,5 Millionen. Europäer meinen oft, sie seien besonders schwer betroffen. Doch das stimmt nicht: Die meisten Flüchtlinge leben in Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir betrachten zwei Beispiele näher.

Emmanuel Macron ist aufgrund seiner lässigen und scheinbar jovialen Art über die Grenzen Frankreichs hinaus beliebt. Dummkommen darf man dem französischen Präsidenten aber nicht, wie ein Video beweist, das aktuell tausendfach geteilt wird .

Schärfer denn je gehen die US-Behörden derzeit gegen illegale Einwanderer vor. Selbst gegenüber Kindern gibt es keine Gnade - sie werden tausendfach von ihren Eltern getrennt. Ein Einblick in die Dramen, die sich täglich im Grenzgebiet abspielen.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist mit ihrer Klage gegen eine hohe Rückzahlung an das EU-Parlament gescheitert.

Das scharfe Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump gegen Migrantenfamilien findet in der US-Bevölkerung wenig Zustimmung.

Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist nur vertagt. Kanzlerin Merkel hat jetzt zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Doch wird sie Erfolg haben?

Deutschland hat sein erstes Spiel bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland verloren. Seitdem diskutiert die Republik über das Wieso, Weshalb und Warum - und Frank Plasberg und seine "Hart aber fair"-Gäste machten mit. Richtig gut war dabei nur der einzige Nicht-Fußballexperte.

SPD fordert Treffen der Koalitionsspitzen zur Migrationspolitik. FDP befürchtet, das gleiche 'Theaterstück' in zwei Wochen wieder zu sehen. Und die Grünen werfen der CSU vor, den gesamten politischen Diskurs zu verrücken zu wollen.

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump neue milliardenschwere Strafzölle gegen China zu verhängen, hat in Peking zu massiver Verstimmung geführt. Die chinesische Regierung warf den USA Erpressung vor.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht sich, außenpolitische Zeichen der Entspannung in den Nahen Osten zu senden. Bei seinem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. besprachen die beiden Regierungschefs die Lage der Nachbarländer. Abdullah II. gilt als Vermittler und mäßigende Kraft der Region.

Die Welt ist nicht genug: US-Präsident Donald Trump will sein Motto "Amercia First" nun auch ins All übertragen. Er beauftragte das Pentagon mit der Bildung einer sogenannten "Space Force". Dadurch soll die Verteidigung im Weltall gesichert werden.

Auch wenn die Bundesrepublik international immer noch als Klima-Vorbild gilt, ist die Realität eher ernüchternd. Beim internationalen Petersberger Klimadialog musste Bundesumweltministerin Svenja Schulze einräumen, dass Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 nicht erreichen wird. Umso frustrierter klangen die Klimaschützer auf dem Forum, die frustriert feststellten, dass in Europa derzeit die Asylpolitik deutlich mehr Aufmerksamkeit erhält als die Klimapolitik.

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer stehen sich in der Frage um mehr Abweisungen an der deutschen Grenze unversöhnlich gegenüber. Während die Kanzlerin auf eine europäische Lösung pocht, ist bei CSU-Chef Seehofer der Geduldsfaden längst gerissen. Am vorläufigen Ende eines denkwürdigen Streits steht ein finaler Burgfrieden, der zumindest in den nächsten zwei Wochen einen Koalitionsbruch verhindern soll.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis Ende Juni eine Lösung im Asylstreit mit der CSU finden. Dazu sollen rund um den EU-Gipfel Ende Juni Abkommen mit den Hauptaufnehmerländern in der EU geschlossen werden. Sollte das nicht gelingen, gebe es aber keinen Automatismus hin zu Abweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche versuchen, eine europäische Lösung zu finden.

Jetzt mischt sich auch noch Trump in den Asylstreit zwischen CDU und CSU ein: Via Twitter hat sich der US-Präsident zu Wort gemeldet. Die Deutschen würden sich gegen ihre Führung wenden. Grund sei die Migration, meint Trump - und verbreitet dabei munter Fehlinformationen.

Jetzt mischt sich auf die SPD in den Asylstreit ein: Die Parteivorsitzende Andrea Nahles fordert einen Koalitionsgipfel - und droht mit einer Blockade des Seehofer-Vorschlags. Zugleich bringt sie einen Kompromissvorschlag ins Spiel.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte sich zuletzt zugespitzt. Am heutigen Montag tagten die Parteien getrennt. Im Anschluss traten Horst Seehofer und Angela Merkel vor die Presse. Neuer Streit droht: Es geht um den Automatismus nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Merkel verneint die automatische Aktivierung der verschärften Grenzsicherung, Seehofer bereitet sich dennoch bereits darauf vor.

Führungswechsel bei Audi: Nach der Verhaftung von Rupert Stadler soll der derzeitige Audi-Vertriebschef Bram Schot an die Spitze des Autobauers aufrücken. Er ist noch kein volles Jahr in Ingolstadt.

In der Abgas-Affäre bei Audi ist Audi-Chef Rupert Stadler am Montag vorläufig festgenommen worden. Das hat der VW-Konzern in Wolfsburg bestätigt.