Politik

Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer durften jahrzehntelang nicht wählen - zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte. Ob sie schon bei der Europawahl im Mai ihre Stimme abgeben dürfen, entscheiden jetzt die Verfassungsrichter. Es gab einen Eilantrag.

Im Wahlkampf zur Europawahl hält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auffallend zurück. Sie überlässt das Feld Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine Chance für die Generalsekretärin - aber auch ein Risiko. 

Mit einem Video auf Twitter hat US-Präsident Donald Trump zahlreiche Demokraten gegen sich aufgebracht. In dem Video sind Bilder des Anschlags vom 11. September in Kombination mit einer Rede von Ilhan Omar zu sehen. Kritiker werfen Trump vor, die Abgeordnete mit dem Twitter-Post zu gefährden.

Der Machtkampf in Caracas zieht sich in die Länge, da will Washington wenigstens die Verbündeten in der Region auf Linie halten. Nach einer Tour durch Südamerika macht sich der US-Chefdiplomat an der Grenze zu Venezuela selbst ein Bild von der Lage - und trifft Geraldine.

Auf den ersten Wahlsieg seit 20 Jahren folgt für die Sozialdemokraten die Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung. Parteichef Rinne dürfte auf die Hilfe von einer anderen großen Partei angewiesen sein - ein rein linksgerichtetes Bündnis hat keine Mehrheit.

Kurz vor der Stichwahl in der Ukraine hat Angela Merkel den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin empfangen. Aus Sicht des Koalitionspartners SPD ein schwerer politischer Fehler.

Die Sozialdemokraten steuern bei der Parlamentswahl in Finnland auf einen knappen Wahlsieg zu. Sicher ist das kurz vor Schluss der Auszählung noch nicht. Wie Grüne und Linke gewinnen sie aber Sitze hinzu. Ein anderer muss dagegen kräftige Einbußen hinnehmen.

Viele werden sich an Gianis Varoufakis als griechischen Finanzminister erinnern. Jetzt tritt der "Mann mit dem großen Ego", wie griechische Medien ihn häufig nennen, bei der Europawahl an - und zwar für Deutschland. Wie geht das und was treibt ihn an? 

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

In 70 Jahren Bundesrepublik haben viele markante Sprüche die Politik geprägt. Doch wissen Sie noch, von wem beispielsweise „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“ stammt? Testen Sie Ihr Wissen in unserem Politiker-Quiz: Wer hat's gesagt?

Viele Mitglieder seiner Regierung hat Donald Trump zwischenzeitlich ausgetauscht. Nicht so Stephen Miller. Kein Wunder, denn der junge Berater ist dem US-Präsidenten treu ergeben und gerade in der Einwanderungspolitik ganz auf dessen harter Linie. 

Das Risiko, in die Armut zu rutschen, ist für Familien mit Kindern in den vergangenen Jahren einer Studie zufolge deutlich gestiegen. Wesentlicher Grund ist der Untersuchung zufolge die Belastung mit Steuern und Abgaben. 

Die australische Regierung solle für die Rückkehr von Julian Assange in dessen Heimat sorgen. Das fordert der Vater des Gründers der Enthüllungs-Plattform Wikileaks. Seinem Sohn droht schlimmstenfalls die Todesstrafe, sollte er an die USA ausgeliefert und dort wegen Spionage angeklagt werden.

Bei neuen Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung ist es am Samstag in der südwestfranzösischen Stadt Toulouse zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei nahm nach offiziellen Angaben vom frühen Abend 37 Menschen fest.

Die anstehenden Europawahlen sollen das Ziel subversiver Einflussnahme aus Russland sein. Die dortigen Geheimdienste konzentrierten sich darauf, in den sozialen Medien manipulativ auf die Stimmabgabe einzuwirken. Russlands Regierung weist die Verdächtigungen zurück.

Erst wurde Sudans Langzeitherrscher Al-Baschir abgesetzt, und nur einen Tag später musste der Chef des militärischen Übergangsrates seinen Hut nehmen. Warum hören die Demonstrationen nicht auf?

Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt ihre verstorbene Mutter Herlind Kasner im engsten Familienkreis zu Grabe. Termin und Ablauf der Beisetzung stehen fest.

Im Osten Deutschlands tun sich die Grünen seit jeher schwer. Dass seine Partei und er selbst daran nicht ganz unschuldig sind, hat der Vorsitzende Robert Habeck nun öffentlich eingestanden. 

Donald Trump will die Einwanderungspolitik weiter verschärfen, doch die Demokraten hindern ihn daran. Geht es nach dem US-Präsident, soll sich dieser Widerstand rächen. Über seinen jüngsten Plan, den die Opposition unmenschlich, zynisch und geschmacklos nennt. 

Nach dem gescheiterten Gipfel zwischen Nordkorea und den USA herrscht Unsicherheit, wie es mit den Verhandlungen um das nordkoreanische Atomprogramm weitergehen soll. Beide Seiten zeigen sich weiter offen für die Gipfeldiplomatie. Doch Nordkorea ist unzufrieden.

Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit begründet, dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt werde.

Martin Schulz ist offenbar in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion der Kragen geplatzt. Was ist der Grund für die miese Stimmung bei den Sozialdemokraten?

Der frühere Papst Benedikt meldet sich aus dem Off zum heikelsten Thema für die katholische Kirche zurück. In einem Schreiben macht er die Liberalisierung der Sexualität für die Missbrauchskrise verantwortlich - und erntet Kritik.

Sechs Jahre und zehn Monate hat Ecuador Julian Assange in seiner Botschaft in London Schutz gewährt und ihn so vor Strafverfolgung bewahrt. Bis zum gestrigen Donnerstag. Was Fäkalien damit zu tun haben und ob Assange nun wirklich die Todesstrafe droht - die wichtigsten Fragen und Antworten.

Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren.

Jan Böhmermann hat im Prozess gegen das Bundeskanzleramt offenbar ein Zugeständnis erhalten: Die Bundesregierung soll sich dazu verpflichtet haben, die Kritik an seinem Gedicht nicht zu wiederholen. Das geht aus einem Bericht hervor.

Mehr als 20 Jahren war Kim Yong Nam das außenpolitische Gesicht Nordkoreas. Nun wird der 91-Jährige als protokollarisches Staatsoberhaupt abgelöst. Neu auf diesem Posten ist die inoffizielle Nummer zwei hinter Machthaber Kim Jong Un.

Die Ergebnisse des ZDF-"Politbarometers" dürften CDU und CSU alles andere als gefallen. Besser sieht es für die SPD und die Grünen aus. An der Spitzenposition der beliebtesten Politiker hat sich hingegen nichts geändert.

Die Oberste Volksversammlung des Landes habe das neue Staatsoberhaupt am Donnerstag bestätigt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur.

Die Mieten haben sich in vielen deutschen Großstädten in den letzten Jahren drastisch erhöht. Bei Maybrit Illner stritten die Gäste leidenschaftlich über die richtigen Lösungen. Dabei erwischte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen gebrauchten Tag.

Nach der Festnahme von Julian Assange in London haben ecuadorianische Behörden in der Hauptstadt Quito einen "sehr engen" Mitarbeiter des Wikileaksgründers festgesetzt. Er soll versucht haben, das Land Ecuador zu "destabilisieren".

Wird der Eröffnungstermin des BER erneut verschoben? Laut einem TÜV-Bericht sind die Probleme am Pannen-Flughafen offenbar umfassender, als bislang bekannt. Rückbaumaßnahmen seien notwendig.

Nach fast siebenjährigem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London war WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag festgenommen worden.

Das ging schnell: Die Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt nach wenigen Tagen erste Wirkung. Aber da gibt es noch eine andere soeben genehmigte Waffenlieferung, die äußerst heikel ist.

Charismatisch und ein Kämpfer für die Gerechtigkeit oder ein gefährlicher Egomane? An Julian Assange scheiden sich die Geister. Jetzt wurde der Wikileaks-Gründer nach sieben Jahren in der Botschaft Ecuadors festgenommen. Ihm droht eine Auslieferung an die USA.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist von der Polizei in London festgenommen worden. Seit Jahren wohnte er in der Botschaft Ecuadors, bis ihm schließlich das Asyl entzogen wurde. Doch wie konnte es dazu kommen? Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse.

Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Abgeordneten aus ihren Reihen zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen.

Die britische Polizei hat den Wikileaks-Gründer offenbar festgenommen.

Der einstige Putschist Al-Baschir ist weggeputscht worden. Nach monatelangen Massenprotesten vollzieht sich im Sudan ein Machtwechsel. Jetzt kommt das Militär ans Ruder.

Der Brexit ist eine ernste Sache und so ein EU-Sondergipfel kein Spaß. Bundeskanzlerin Angela Merkel amüsiert sich trotzdem - und steckt andere EU-Vertreter mit ihrer guten Laune an.

Im Kern mussten sich die Abgeordneten die Frage stellen, ob eine Kostenübernahme zu einer leichtfertigeren Inanspruchnahme des Test führt - und zu häufigeren Schwangerschaftsabbrüchen.

Die Europäische Union gibt Großbritannien noch einmal mehr Zeit: Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. Über die Länge des Aufschubs war zuvor heftig gestritten worden. Grund: Die Wahl des Europäischen Parlaments Ende Mai.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trauert um ihre Mutter Herlind Kasner. Die 90-Jährige verstarb bereits Anfang April.

Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" erhöht den Druck auf die Politik: Jetzt haben die Aktivisten in Berlin erstmals einen Katalog mit konkreten Forderungen vorgelegt. Darunter auch eine Besteuerung von CO2-Ausstoß. Ein Langstreckenflug etwa würde dadurch deutlich teurer werden.

Nachdem der Brexit nun erneut verschoben wurde, hat US-Präsident Donald Trump die EU kritisiert. Er bezeichnet das Vorgehen gegenüber Großbritannien als "zu streng".

US-Präsident Trump weigert sich eisern, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Die Demokraten im Kongress wollten deren Übergabe nun erzwingen und setzten dafür eine Frist - ohne Erfolg. Das Ende des Streits wird das nicht bedeuten.

US-Präsident Trump weigert sich eisern, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Die Demokraten im Kongress wollten deren Übergabe nun erzwingen und setzten dafür eine Frist - ohne Erfolg. Das Ende des Streits wird das nicht bedeuten.

Kein Chaos-Brexit an diesem Freitag - aber wann kommt der britische EU-Austritt denn nun? Bis 31. Oktober sei noch alles möglich, sagt EU-Ratschef Tusk.

Persönlicher Schicksalsschläge berühren am Mittwochabend bei "Maischberger". Doch wirkliche Aufklärung gibt’s bei der Sendung über das Misstrauen gegen die "Schuldmedizin" nur in homöopathischen Dosen.

Kein Chaos-Brexit an diesem Freitag - aber wann kommt der britische EU-Austritt denn nun? Bis 31. Oktober sei noch alles möglich, sagt etwa EU-Ratschef Tusk. Und auch Angela Merkel äußert sich.

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet im Staatsfernsehen von Ungarns Merkel-Kritiker Orban.