Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

US-Präsident Donald Trump hat Russland und China Manipulationen ihrer Währungen vorgeworfen. 

Wir haben mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann über Extremismus gesprochen. Im Interview erklärt der CSU-Politiker, weshalb er den islamistischen Terror für die größte Gefahr für die deutsche Demokratie hält und warum und wann auch Minderjährige überwacht werden sollen. 

Trotz Job-Boom und Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit sind Hunderttausende auf Dauer arbeitslos und brauchen Hartz IV. Im Schnitt bleiben die Betroffenen immer länger in dieser misslichen Lage.

So sollen sie fälschungssicher werden: Die EU-Kommission schlägt vor, den digitalen Fingerabdruck in Personalsausweisen verpflichtend zu machen.

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Donald Trump reibt sich seit Tagen an James Comey auf. Der von ihm gefeuerte FBI-Chef rechnet nun in einem Interview ausführlich mit dem US-Präsidenten ab. Das dürfte Trump so gar nicht gefallen.

Der von den USA angeführte Militärschlag gegen Syrien hat für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Während die Bundesregierung den Militäreinsatz für angemessen hält, gibt es aus Russland harsche Töne.

War der Militärschlag gegen Syrien richtig? Und welche Rolle sollte Deutschland in dem Konflikt spielen? Bei Anne Will zeigt sich einmal mehr: Gäbe es einfachen Antworten auf diese Fragen, hätte Syrien längst Frieden. 

Donald Trump hat Ernst gemacht und gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Angriffe auf syrische Ziele ausgeführt. Vor wenigen Wochen noch hatte er aber den Rückzug aus Syrien angekündigt.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Zu dieser Lösung gehöre auch Russland. Syriens Präsidenten Baschar al-Assad sieht er dabei offenbar nicht mit im Boot: Jemand, der Chemiewaffen einsetze, könne nicht Teil der Lösung sein, sagte Maas.

Er habe US-Präsident Donald Trump davon überzeugt, US-Truppen in Syrien zu belassen, sagte Macron in einem Fernseh-Interview.

Am Wochenende haben die USA und Verbündete Syrien bombardiert. Nun sollen in dem Konflikt statt Waffen wieder Worte zum Einsatz kommen. Dabei liegt große Hoffnung auf Deutschland, das an den Angriffen nicht beteiligt war, was der Bundesregierung aber auch Kritik einbringt. 

In einem mit Spannung erwarteten Interview greift der ehemalige FBI-Chef James Comey Donald Trump scharf an. Die Liste der Vorwürfe ist lang - und bringt den US-Präsidenten ...

Nach Trumps Tweet zitterte die Welt, nun scheint die direkte Konfrontation doch in weite Ferne gerückt. Der Militärschlag des Westens löst dennoch Unbehagen aus. Wie geht es weiter?

Drei große Nato-Partner greifen Syrien als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz an. Die Bundesregierung unterstützt den Militärschlag, hält die Bundeswehr aber raus. Was sind die Hintergründe für diese zwiespältige Haltung?

Nach dem gemeinsamen Angriff von USA, Frankreich und Großbritannien auf mehrere Ziele in Syrien ist die politische Lage angespannt. Wie der Angriff ablief - und wie es in dem Konflikt jetzt weitergeht. (Mit Material der dpa)

Für den Bund ist aufseiten der Arbeitgeber erstmals Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Potsdam mit dabei.

Tausende trauern dieses Wochenende um Winnie Madikizela-Mandela: Die frühere Politikerin und Anti-Apartheid-Kämpferin war am 2. April im Alter von 81 Jahren gestorben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich wegen der "galoppierende Entfremdung" zwischen Russland und dem Westen alarmiert. Er fordert beide Seiten zum Dialog auf.

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, will weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber und stellt sich gegen weitere Koalitionspläne beim Thema Grundsicherung. Auch die CDU bekommt Kritik ab.

Unter dem Motto "Widersetzen - Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" haben sich am Samstag Hunderte Demonstranten am Potsdamer Platz versammelt.

Eine schwere Explosion hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten ein Gebiet im Norden Syriens erschüttert.

Islamistische Aufständische sind aus der Region abgezogen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben nach sechs Tagen militärisch auf den mutmaßlichen Giftangriff auf Duma reagiert. Trump und seine Verbündeten wollen damit künftige Chemieangriffe verhindern. Kann das klappen?

Das Ziel der Angriffe sei erreicht - das sagen die USA und Frankreich. Demnach seien die in der Nacht durchgeführten Militärschläge auf Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen erfolgreich gewesen. Laut Russland sind hingegen die meisten Raketen abgefangen worden. Derweil will die britische Premierministerin Theresa May die Angriffe auch als Signal an eben jenes Russland verstanden wissen. 

Angela Merkel hat nach den militärischen Angriffe durch die USA, Frankreich und Großbritannien den drei Westmächten ihre Unterstützung zugesagt. Der Einsatz sei erforderliche gewesen, so die Bundeskanzlerin. Auch Außenminister Heiko Maas rechtfertigt den Angriff.

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben Syrien angegriffen. Damit reagieren sie auf den mutmaßlichen Giftgasangriff des Regimes von Bassar al-Assad auf Duma. Am Abend hat US-Präsident Donald Trump die Militärschläge in einer Rede angekündigt. 

Die USA und ihre Verbündeten haben Ziele in Syrien angegriffen. Damit üben sie Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff der Führung in Damaskus gegen das eigene Volk. Russland droht mit Konsequenzen.

Die Angriffe seien eine Vergeltung für die Verwendung chemischer Waffen durch die syrische Regierung gegen das eigene Volk.

Scharf verurteilt haben verschiedene Politiker Russlands die Angriffe auf Syrien durch die USA, Frankreich und Großbritannien. Sie gefährdeten die Friedensprozess heißt es. Der russische Botschafter in den USA droht mit Konsequenzen, Präsident Wladimir Putin eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

Mit Angriffen gegen Ziele in Syrien haben die USA, Frankreich und Großbritannien Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff der Führung in Damaskus gegen das eigene Volk geübt. Frankreich setzt jetzt auf Deeskaltion - und fordert politische Gespräche.

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Duma haben die Chemiewaffen-Experten ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Doch für die Russen steht bereits fest, wer hinter dem Vorfall steckt. Sie werfen Großbritannien eine inszenierte Provokation vor.

Eine knappe Woche nach dem Angriff auf Duma sind die Fronten klar: Für den Westen steht fest, dass Syriens Armee Chemiewaffen eingesetzt hat - Russland bestreitet das kategorisch. Ein Blick auf die Fakten.

Ein 19-Jähriger ist in Wien zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der IS-Anhänger hatte Minderjährige zu Anschlägen in Deutschland anstiften wollen. Bei einem Zwölfjährigem war es ihm gelungen, zum Glück ging der Anschlagsversuch schief.

Es wird schmutzig: James Comey, von Donald Trump entlassener FBI-Chef und der Präsident werfen sich gegenseitig Verbalschlamm an den Kopf. Trump muss als Präsident und als Person viel einstecken.

Die Untersuchungen des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Duma starten am Samstag, eine Woche nach der Attacke. Was können die Experten noch ausrichten? 

In den USA sorgt eine Ausschreibung des Heimatschutzministeriums für Aufregung. Denn die Sicherheitsbehörde plant einen "Medienüberwachungsdienst" in den Vereinigten Staaten einzurichten. Der soll Nachrichtenquellen und Journalisten rund um den Globus beobachten. 

Am 17. April kommt James Comeys Buch auf den Markt, in dem er brisante Details seiner Zusammenarbeit mit US-Präsident Trump beschreibt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien als Inszenierung bezeichnet.

Marode Atomkraftwerke wie Tihange, Doel und Fessenheim stehen seit Jahren in der Kritik. Nun wurde bekannt: Katastrophen-Vorboten, sogenannte Precursors, häufen sich in Tihange 1. Zudem gibt es Risse im Druckbehälter von Reaktor 2. Experten und deutsche Politiker schlagen Alarm.

Eine ungenaue Übersetzung hat vermutlich den harschen Tweet Donald Trumps mit verursacht. Der US-Präsident kündigte darin an, Russland solle sich auf US-Raketenangriffe einstellen, wobei er Bezug nahm auf die Aussage des russischen Botschafters im Libanon, Russland werde jede US-Rakete auf Syrien abschießen. Diese jedoch war in den Medien ungenau wiedergegeben worden, behauptet ein russischer Wissenschaftler.

Von Teamgeist war in der Großen Koalition bislang wenig zu spüren, vielmehr sorgten Störfeuer von Jens Spahn und Horst Seehofer immer wieder für Unmut - und auch Ablenkung. Politikwissenschaftler Simon Franzmann will nicht vom verpatzten Koalitionsstart sprechen, sieht aber dennoch Defizite.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich in der Debatte um schmutzige Luft für Erleichterungen im öffentlichen Nahverkehr ausgesprochen und steht Gratis-Angeboten offen gegenüber. 

Die SPD will bei den geplanten Initiativen des Bundes für mehr bezahlbare Wohnungen aufs Tempo drücken. Sie werde bei dem Thema "jetzt Dampf machen", sagte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles am Freitag in Wiesbaden. 

Bundesaußenminister Heiko Maas plädiert nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien dafür, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einem Militärschlag stellt sich Syrien auf einen eventuellen Luftangriff ein. 

In der Türkei soll ein weiterer deutscher Staatsbürger festgenommen worden sein. Die bis zum Dezember in der Türkei inhaftierte Journalistin Mesale Tolu schrieb am Freitag auf Twitter, Adil Demirci "ist sowohl türkischer als auch deutscher Staatsbürger und war nur zum Urlaub in der Türkei". 

Antiterroreinsatz im Raum Saarlouis: Spezialeinheiten nehmen drei Syrer fest. Sie sollen Anhänger der Terrormiliz IS sein oder versucht haben, Kämpfer für eine verbotene islamistische Gruppe zu rekrutieren.

US-Präsident Donald Trump beendete die Karriere von James Comey, nun rechnet der Ex-FBI-Chef ab: In seinem neuen Buch vergleicht er den US-Präsidenten mit einem Mafia-Boss.

Arbeitminister Hubertus Heil stellt Änderungen bei Hartz IV in Aussicht. Einerseits geht es um die Höhe der Bezüge, andererseits auch um die aktuelle Sanktionspraxis.