Politik

In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind bei gewaltsamen Protesten vor dem Parlament mehrere Dutzend Menschen verletzt worden.

Mehrfach hat Angela Merkel betont, dass sie nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin nicht für einen Spitzenposten in der EU zur Verfügung steht. Ungeachtet dessen fällt ihr Name immer wieder in diesem Zusammenhang. Doch anstatt sich geschmeichelt zu fühlen, macht das die Kanzlerin "traurig".

Gibt es inzwischen ein Motiv im Fall Lübcke? Laut "Spiegel" gehen die Ermittler davon aus, dass der Tatverdächtige 2015 an der kontroversen Bürgerversammlung in Lohfelden zu einer Flüchtlingsunterkunft teilnahm. Nach der Veranstaltung soll der Verdächtige den Kasseler Regierungspräsidenten beschimpft und als "Volksverräter" bezeichnet haben.

Der Iran schießt eine US-Drohne ab, um eine "Botschaft" an Washington zu senden. US-Präsident Donald Trump spricht von einem "sehr schweren Fehler": Er billigt zunächst Luftschläge, zieht jedoch gleich wieder zurück. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation im Nahen Osten wächst.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD im Osten kommt bei den meisten Deutschen nicht gut an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Zuvor hatten Gedankenspiele der CDU in Sachsen-Anhalt für Unruhe gesorgt.

Eine mögliche Koalition von Union und Grünen wäre derzeit bei den Deutschen am beliebtesten. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sprachen sich 46 Prozent für dieses schwarz-grüne Modell aus. 

Johnson und Hunt treten bei Tory-Wahl um May-Nachfolge an: Jetzt sollen rund 160.000 Parteimitglieder bis Ende Juli per Briefwahl den neuen Vorsitzenden bestimmen.

Es ist umstritten, wo der unbemannte Flugkörper abgeschossen wurde. Der Iran widersprach der US-Darstellung, wonach der Vorfall in internationalen Gewässern stattfand.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Wer wird die Tories am Ende überzeugen? Im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May bereiten sich Boris Johnson und Jeremy Hunt auf einen mehrwöchigen Zweikampf vor. Allerdings ist jetzt schon klar, wer von beiden die besseren Chancen hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel ein, dass sich die verschiedenen Parteienfamilien im Rat und im EU-Parlament gegenseitig blockierten.

Nach dem Tod des Regierungspräsidenten Walter Lübcke scheint in Deutschland eine Diskussion über die Gefahr des Rechtsextremismus' in Gang zu kommen. Auch bei Maybrit Illner waren der Fall Lübcke und die Gefahr von rechts Thema - und es wurde Klartext geredet. Der große Gewinn der Diskussion war daher die Diskussion selbst. 

Wer soll Jean-Claude Juncker im Amt des EU-Kommissionschefs beerben? Die Europäische Union ist sich darüber uneins und hat die Suche bis zu einem Sondergipfel am 30. Juni vertagt. Hat der CSU-Politiker weiterhin eine Chance auf den Posten? Es sieht immer schlechter aus.

Eine "klimaneutrale" Wirtschaft bis 2050 - für die EU wäre das ein sehr ehrgeiziges Ziel und eine gewaltige Anstrengung. Aber die 28 Länder wurden sich beim Gipfel nicht einig.

Boris Johnson gilt als kaum besiegbar in der Stichwahl um das Amt des britischen Premiers. Er verspricht, das Land im Handumdrehen aus der Brexit-Sackgasse zu führen. Doch daran gibt es große Zweifel. Seinem Herausforderer Jeremy Hunt werden kaum Chancen ausgerechnet.

Die beiden Finalisten im Rennen um den Posten des britischen Premierministers stehen fest. Der Sieger scheint schon festzustehen.

Schon zum 17. Mal hält Kremlchef Putin seine mehrstündige TV-Show für den direkten Draht zu russischen Bürgern. Die Fragen gehen in die Millionen. Die Sorgen der von Armut geplagten Menschen werden mit jedem Jahr größer. Und was bietet der Präsident als Lösung?

Der Iran will mit dem Abschuss einer US-Drohne eine "Botschaft" an Washington senden, nun spitzt sich der Konflitk zwischen den beiden Ländern weiter zu. US-Präsident Trump spricht von einem "großen Fehler". Droht eine militärische Konfrontation im Nahen Osten?

Wer wird künftig die EU in Brüssel führen? Beim Gipfel suchen Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen eine Lösung, mit der alle leben können. Ein äußerst schwieriges Unterfangen.

Die UNHCR bestätigt, dass 2019 etwa 70 Millionen Menschen vor Krieg, Vertreibung und Repression fliehen müssen.

Nicht nur in den vergangenen Wochen häufte sich die Kritik an Ernährungsministerin Julia Klöckner. Dabei war die CDU-Politikerin unter guten Voraussetzungen in ihr neues Amt gestartet. So sieht ihre bisherige Bilanz in den Augen von Fachleuten aus.

Wer bietet Boris Johnson die Stirn? Im Wettbewerb um das Amt des Tory-Chefs und damit auch des Premierministers lichtet sich das Feld. Am Abend soll feststehen, wer mit Johnson in die Stichwahl geht.

Die Europäische Union sucht beim Gipfel an diesem Donnerstag neue Brüsseler Spitzen - und dabei liegen ausgerechnet Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber immerhin in einem Punkt ist man sich einig.

Klimaschutz, der Mord an Walter Lübcke und der Zustand der CDU: Bei Sandra Maischberger gab es am Mittwoch viel zu besprechen. Für Aufsehen sorgte vor allem Friedrich Merz: Der Job als Bundeskanzler würde ihn offenbar immer noch reizen.

Nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben weitere Politiker Morddrohungen erhalten. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker war bereits im Jahr 2015 nur knapp dem Tod entgangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert eine rasche Aufklärung des Falls Lübcke.

Der Fraktionsvize der Landes-CDU in Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas denkt über eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit mit der AfD nach. Doch Widerspruch kommt bereits aus den eigenen Reihen.

Der Iran hat nach eigenen Angaben eine US-Drohne über seinem Territorium abgeschossen. Das unbemannte Fluggerät habe den iranischen Luftraum verletzt, berichtete am Donnerstag das iranische Staatsfernsehen.

Es war wieder ein sehr heißer Tag für die Kanzlerin. Doch nach ihrem Zitteranfall in Berlin hat sie in Goslar keine Probleme. Ganz im Gegenteil: Was sie in Richtung der CDU sagt, lässt aufhorchen.

Melania Trump hat ihren Gatten zum Auftakt seines Wahlkampfes in Florida begleitet. Und obwohl es vor den 20.000 jubelnden Anhängern um Donald Trump gehen sollte, stach die First Lady auf jedem Bild sofort ins Auge - dank ihres knallgelben Jumpsuits. Die Präsidentengattin schafft es immer wieder, mit extravaganten Outfits alle Blicke auf sich zu ziehen. Wir zeigen ihre schönsten Kleider - und ihre unpassendsten.

Die Spannungen zwischen beiden Seiten hatten sich zunehmend verschärft, nachdem US-Präsident Donald Trump im vorigen Jahr aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war und neue Sanktionen verhängt hatte.

Erstmals seit 14 Jahren besucht ein chinesischer Präsident wieder Nordkorea. Präsident Xi Jinping traf am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Pjöngjang ein. Beobachter sehen in dem Besuch auch ein Signal an US-Präsident Donald Trump.

Die Kölner Oberbürgermeister Henriette Reker hat eine Morddrohung erhalten. Die Polizei in Köln bestätigte am Mittwochabend entsprechende Informationen von "Bild" und WDR. Die Drohung sei nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingegangen, sagte ein Polizeisprecher.

Russlands Präsident Wladimir Putin präsentiert sich gerne als starker Mann - und wird dafür von vielen Russen verehrt. Doch Armut, Arbeitslosigkeit und fehlende staatliche Unterstützung sorgen dafür, dass der Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt.

Mit Boris Johnson könnte bald ein Politiker neuer Premierminister Großbritanniens werden, der die Ablehnung politischer Regeln zu seinem Konzept gemacht hat. Er hat es trotz unzähliger Skandale, Brexit und Affären bis ganz nach oben geschafft. Zu seinem 55. Geburtstag am 19. Juni zeigen wir seine Skandal-Highlights.

Je weiter der Auswahlprozess für den nächsten britischen Premierminister fortschreitet, desto unabwendbarer scheint ein Sieg Johnsons. An diesem Donnerstag entscheidet sich, wer gegen ihn antritt.

Scharfe Kritik von Peter Tauber: Der Unions-Politiker hat in einem Gastbeitrag Rechtpopulisten von der AfD und dem rechten Rand der CDU eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vorgeworfen.

Manfred Weber, Margrethe Vestager, Frans Timmermans - oder eine große Überraschung? Die Regierungschefs der EU müssen entscheiden, wer ihr Favorit für den Posten des Kommissionschefs ist. Einen klaren Favoriten gibt es bisher nicht.

Französische Justizkreise berichten am Mittwoch, dass Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen des Vorwurfs der "Bestechung" vor Gericht muss.

Der Europäische Gerichtshof hat den Klagen der deutschen Nachbarländer stattgegeben. Österreich und die Niederlande hatten gegen die geplante PKW-Maut der CSU Einspruch erhoben, da sie ausländische Reisende benachteilige und deutsche Autofahrer de facto von der Maut befreit wären. In der Presse findet das Urteil große Zustimmung. Ein Überblick.

Seit Jahren pöbelten die Rechtsextremen gegen ihn. Am 2. Juni erschoss nach derzeitigem Ermittlungsstand einer von ihnen Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses. Haben Polizei und Verfassungsschutz – wie einst bei den Anschlägen des NSU – einmal mehr die von rechten Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung unter-schätzt? Oder liegt die Gefahr an ganz anderer Stelle?

Großbritannien sucht den Super-Premier: Noch fünf Kandidaten sind im Rennen um die Nachfolge von Theresa May. Ein Kandidat ist dabei eine faustdicke Überraschung: Rory Stewart. Er stellt sich beim Brexit den Hardlinern entgegen und positioniert sich damit deutlich gegen den Top-Favoriten Boris Johnson. Zuletzt gab es aber einen Dämpfer für seine Kandidatur.

Die Bundesregierung erhofft sich davon, dass mehr Menschen Pflegekraft werden wollen und somit den wachsenden Bedarf an Fachkräften decken.

Die Nachfolgerin von Katarine Barley steht fest: Christine Lambrecht (SPD) wird neue Justizministerin im Kabinett von Angela Merkel.

Eine UN-Menschenrechtsspezialistin sieht "glaubhafte Hinweise" für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen will die Bundesregierung der Personalnot in der Pflegebranche entgegenwirken. Das Bundeskabinett beschloss dazu auf seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Ziel ist es, Berufe in der Pflegebranche attraktiver zu machen. Kritiker des Entwurfs monieren eine unklare Finanzierung und warnen vor Mehrkosten für Pflegebedürftige.

Die demokratische US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat die Haftzentren für Migranten an der Grenze zu Mexiko als "Konzentrationslager" bezeichnet - und damit heftige Kritik konservativer Politiker auf sich gezogen.

Mit Boris Johnson könnte ein Politiker in Downing Street 10 einziehen, der die Ablehnung politischer Regeln zum Konzept gemacht hat. Profiliert hat sich Johnson mit Humor und Beharrlichkeit. Doch besonders für die Liberalen könnte er ein Hoffnungsträger werden.

Weitere Auswahlrunden werden folgen. Und erst wenn nur noch zwei Kandidaten übrig sind, sollen die rund 160.000 Parteimitglieder per Briefwahl den neuen Vorsitzenden bestimmen.

Sorge um Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hat beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erheblich gezittert. Der Vorfall ereignete sich, als Merkel auf das Abschreiten der Ehrenformation der Bundeswehr wartete. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art.

Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie derzeit: Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Die meisten von ihnen sind im eigenen Land vertrieben.

Hat Stephan E. beim Attentat auf Walter Lübcke allein gehandelt oder ist er Teil eines rechtsterroristischen Netzwerkes? Diese Frage dürfte in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zur Sprache kommen - denn an der Alleintäterschaft des Stephan E. gibt es zumindest Zweifel.