Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten beschließt der Senat die Prozess-Regeln. Die Sitzung artet aus zu einer zähen Antrags-Schlacht bis in die Nacht. Erst spät ist klar, wie die nächsten Tage ablaufen.

Der Streit zwischen Russland und Polen über den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wird nach Einschätzung eines Experten weitergehen. Der Historiker Piotr Maciej Majewski betont aber auch: Polen lieferte eine Steilvorlage.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute mit Davos als "geschlossene Anstalt", positiven Zahlen von den Hochschulen und Kanzlerin Merkels Mahnung an die Menschlichkeit.

Der oberste US-Richter John Roberts wurde am Donnerstag im Amtsenthebungsprozesses gegen Donald Trump als Verfahrensleiter vereidigt.

Regionale Nachrichten

Berlin

Passende Suchen
  • Weltwirtschaftsforum Davos
  • SPD schließt Sarrazin aus
  • Impeachment-Prozess
  • China riegelt Städte ab
  • Brexit-Abkommen

Die Klimaaktivistin redet in Davos den Mächtigen ins Gewissen.

Neue Details im Fall des getöteten Politikers Walter Lübcke: Der Hauptverdächtige Stephan E. soll die AfD 2018 im hessischen Landtagswahlkampf unterstützt haben.

Nach der Rede von Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist Grünen-Chef Robert Habeck schockiert. Er bezeichnet sie als die schlechteste Rede, die er in seinem Leben gehört hätte.

Viele Dinge in Russland brauchen Zeit, weitreichende Änderungen an der Verfassung gehören eindeutig nicht dazu. Denn nur wenige Tage nachdem Präsident Wladimir Putin zur Ausarbeitung von Reformen aufrief, stellte er nun selbst einen Verfassungsentwurf vor. Warum die Eile?

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Mehrere ehemalige Mitglieder der Kohlekommission haben der Bundesregierung vorgeworfen, den vereinbarten Kompromiss zum Kohle-Ausstieg aufzukündigen.

Greta Thunberg äußert sich beim Weltwirtschaftsforum eher enttäuscht über die Politik, Trump hingegen ist stolz lobt die saubere Luft in den USA.

Für die CSU ist es eine Revolution: Mit Ozan Iyibas will erstmals ein muslimischer Kandidat Bürgermeister werden. Im Interview erklärt der 37-Jährige, was er erreichen möchte und warum er mit neun Jahren zum ersten Mal in einer katholischen Kirche war.

In seiner Eröffnungsrede zum Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Präsident Donald Trump die Wirtschaftspolitik seiner Regierung als überaus erfolgreich bezeichnet.

  • Heute 4°C
  • Mo 7°C
  • Di 8°C
  • Mi 5°C
  • Do 6°C
Ihr Ort kann nicht ermittelt werden

Friedliche Demos sind nichts für die Aktivisten. Sie setzen vielmehr auf zivilen Ungehorsam – und dahinter steckt Kalkül.

Friedrich Merz hat genaue Vorstellungen, wie die CDU wieder erfolgreich werden kann. Im Exklusivinterview verrät er, wie er verirrte AfD- und Grünen-Wähler zurückholen will und wie er Deutschlands Rolle in der Welt sieht.

Der US-Präsident eröffnet das Weltwirtschaftsforum in Davos und hat zuhause ein Impeachment-Verfahren am Hals. Doch was geschah noch in seiner Amtszeit? Ein Rückblick.

In den USA läuft das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Der bleibt davon unbeeindruckt und eröffnet das am Dienstag beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos.

Im US-Senat dürfte ein nervenzehrender Auftakt des Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump bevorstehen. Der Grund ist eine vorbereitete Resolution – gegen die die Demokraten prompt protestieren.

Das Verteidigerteam im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die Anklage gegen den US-Präsidenten erneut als unzulänglich zurückgewiesen.

Der neue Anlauf für einen dauerhaften Frieden in Libyen könnte auch einen Neustart für die EU-Marinemission "Sophia" bedeuten. Schon bald will der EU-Chefdiplomat Borrell Vorschläge vorlegen. Doch es gibt Vorbehalte.

Ein Gipfel, auf dem es auch ums Klima gehen soll, ohne die Klimaikone? Vorerst kann Greta Thunberg nicht am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen. Die 17-Jährige ist krank.

Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin stürzt Norwegen in eine Regierungskrise: Ministerpräsidentin Erna Solberg muss künftig ohne Mehrheit regieren, weil sich Regierungspartner FrP aus dem Bündnis zurückzieht. Trotzdem will Solberg mit den Rechtspopulisten weiterarbeiten.

Die EU-Kommission plant große Summen für das laufende Jahr für Hilfen in Krisengebieten ein, vor allem für Menschen in Afrika und im Nahen Osten

Vom bewaffneten Libyen-Einsatz bis zur Wiederbelebung der Marinemission "Sophia" - die EU-Außenminister überlegen gemeinsam, wie die Beschlüsse des Libyen-Gipfels in Berlin umgesetzt werden können.

Die Hilfsorganisation Oxfam hat einen Bericht zur sozialen Ungleichheit vorgelegt. Neben der Vermögensschere zwischen Arm und Reich sei auch der zwischen Männern und Frauen ungleich verteilte Wohlstand ein Problem.

Im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft legt Merkel ihren lakonischen Pragmatismus ab. Stattdessen stürmt sie mit der Libyen-Initiative auf ein neues Spielfeld der Weltpolitik. 

Ein Weg zu Frieden in Libyen ist möglich - wenn alle Beteiligten ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen.

Außenminister Heiko Maas versucht das Ergebnis der Libyen-Konferenz als Erfolg zu verkaufen, doch die anderen Gäste spielen nicht mit.

Die Delegationen der Länder und Organisationen einigten sich auf eine Waffenruhe und ein Waffenembargo, um das das nordafrikanische Land zu befrieden.

Die Teilnehmer einigten sich auf einen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts. Sie verpflichten sich zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.

John Roberts benötigt im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten viel Fingerspitzengefühl. Als Vorsitzender Richter nimmt er Einfluss auf die Beweisführung.

Ziel ist es, dass Vertreter aus mehreren Staaten im Bundeskanzleramt einen Weg für einen dauerhaften Waffenstillstand und einen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts in dem Bürgerkriegsland ebnen.

Mit einem Vorfall in den Reihen der Fahrbereitschaft musste sich der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung beschäftigen.

Im Vergleich zu den USA und Russland wirken die Europäer machtlos, wenn es um die Bewältigung von internationalen Krisen geht. Woran liegt das?

Die Anwälte des US-Präsidenten wollen im Amtsenthebungsverfahren die Anklage der Demokraten zerpflücken.

Die CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin skizziert, welche Gedanken sich die Bundeswehr bei einem anhaltenden Waffenstillstand in Libyen machen muss.

Blockade aufgegeben? CDU-Spitze hält nun Verringerung der Zahl der bislang 299 Wahlkreise für einen gangbaren Weg. CSU legt Veto ein.

Ober-Brexiteer Nigel Farage fürchtet eine internationale Blamage, wenn Big Ben zum Brexit nicht läutet. Premierminister Boris Johnson will hingegen die Wunden der Spaltung heilen.

Damit Deutschland ein "fantastisches Land" bleibe, müssen nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsexperten schnellstens Wachstumsbremsen abgebaut werden. Er will dazu Bürokratiestrukturen abschaffen – und auf jede Schule einen Funkmast bauen.

Das Schulessen in den USA soll gesünder werden, aber trotzdem gut schmecken. Trumps Landwirtschaftsminister reformiert eine Reform, die noch von Michelle Obama stammt.

Der Name ruft vor allem bei Bill Clinton schlechte Erinnerungen hervor: Kenneth Starr hatte die Ermittlungen gegen den damaligen US-Präsidenten in der Lewinsky-Affäre übernommen.

2014 ging sie nach Syrien und soll dort die Ideologie des Islamischen Staates propagiert haben. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland kam sie nicht mehr weit.

Nach Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump formiert sich dessen Verteidigerteam, dem prominente Juristen angehören sollen. Einer von ihnen bringt auch Impeachment-Erfahrung mit.

Erst reicht Alexej Gontscharuk seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Doch kann er das überhaupt?

Erstmals seit acht Jahren hat Irans oberster Führer Ali Chamenei das traditionelle Freitagsgebet geleitet. Dabei attackierte er sowohl die USA als auch Deutschland.

Am Sonntag startet eine Protest-Wanderung vom schweizerischen Landquart Richtung Weltwirtschaftsforum in Davos. Die schwedische Umwelt-Aktivistin Greta Thunberg wird nicht dabei sein.

Friedrich Merz ist überzeugt, dass die CDU Wählerinnen und Wähler, die zu den Grünen oder zur AfD gegangen sind, zurückholen kann.

Mitch McConnell ist ein gerissener Stratege. Das Verhältnis zwischen dem mächtigsten Republikaner im Senat und Donald Trump ist zwar angespannt. Dennoch wird McConnell den US-Präsidenten beim Impeachment-Verfahren unterstützen.

Kanzlerin Merkel will beim Libyen-Gipfel in Berlin über die Zukunft des Landes verhandeln. Dabei spielt der General eine große Rolle.

In Internetforen kursieren grausame Videos missbrauchter Kinder. Erwachsene Männer sprechen in Chaträumen kleine Mädchen an. Bisher hat die Polizei kaum Chancen, an die Täter ranzukommen. Das soll sich durch eine Reform ändern.

Als erfolgreiche Anwältin gab es für Michelle Obama zwar bereits ein Leben vor dem Weißen Haus, doch im Fokus der Öffentlichkeit steht sie erst, seit ihr Mann Barack Obama 2008 zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde.