Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Donald Trump will seine Mauer, koste es, was es wolle. Um die von ihm geforderten Milliarden zu bekommen, will er den Kongress umgehen und den nationalen Notstand ausrufen. Die Demokraten sind stinksauer, die Republikaner besorgt.

Frankreich wird seinen aus Italien abgezogenen Botschafter wieder zurückbeordern. "Er bricht heute nach Rom auf", kündigte Europaministerin Nathalie Loiseau am Freitag im Gespräch mit dem französischen Sender RTL an. 

Mehr als 600 Experten drängeln sich in den nächsten drei Tagen wieder durch das Luxushotel Bayerischer Hof in München. Auf zehn Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz muss man an den nächsten drei Tagen besonders achten.

Lässt es die britische Premierministerin wirklich auf einen ungeordneten EU-Austritt ankommen? Nach der jüngsten Niederlage im Parlament gibt sie sich stur. Am 27. Februar könnte die letzte Chance für die Abgeordneten sein, einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

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  • Deutsche Bahn höhere Entschädigungen
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  • Keine Einigung zur Grundrente
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Im ZDF präsentiert eine sichtlich zufriedene SPD-Chefin ihr neues Sozialstaatskonzept. Es gibt ein paar Reibereien, aber erstaunlich viel Einigkeit darüber, dass das Hartz-IV-System einer Reform bedarf. Die Sache hat nur einen Haken: Von der Union ist niemand anwesend. 

In Spanien findet am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab seine Entscheidung am Freitag in Madrid bekannt.

Bis 2033 sollen alle EU-Bürger einen europaweit einheitlichen Führerschein bekommen. Also elf Jahre früher als ursprünglich geplant.

Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. 

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

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Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber verschoben.

Der Mensch muss handeln, damit die Biene nicht für immer vom Himmel fällt. In Bayern beteiligen sich mehr Menschen als jemals zuvor in der Geschichte des Freistaats an einem entsprechenden Volksbegehren.

Republikaner und Demokraten einigten sich auf einen Haushaltskompromiss. Statt 5,7 Milliarden für eine Mauer sind darin nur 1,37 Milliarden für Zäune vorgesehen.

Nacktbilder von Gleichaltrigen zu verbreiten, kommt selbst bei Grundschülern nach Einschätzung von Experten schon vor. Demnach würden Täter und Opfer immer jünger werden. Ein neues Gesetz könnte eine vermeintlich schnelle Lösung bieten, heißt es.

Die Regierungsberaterin Julia von Weiler fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. 

Durch den Regierungsstillstand während des Haushaltsstreits verspielte US-Präsident Donald Trump viele Sympathien. Regierungsmitarbeiter empfingen teils wochenlang kein Gehalt. Nun will Trump kein Risiko eingehen und geht auf einen Kompromiss ein, der durch eine mögliche Anordnung des Nationalen Notstandes jedoch ein Hintertürchen offenlässt.

Neue Schlappe für Premierministerin May: Die Regierungschefin wollte mehr Zeit für ihre Nachverhandlungen am Brexit-Deal. Gestoppt wird sie zunächst nicht. Doch ihr Mandat für die Änderungen steht infrage.

Die Absage von Frankreichs Präsident Macron hat die Münchner Sicherheitskonferenz durcheinandergewirbelt. Jetzt steht nicht mehr Europa im Mittelpunkt, sondern ein deutsch-amerikanisches Rededuell.

Neue spektakuläre Volte in den Russland-Ermittlungen des FBI. Eine Bundesrichterin bestätigt Vorwürfe des Ermittler-Teams, Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort habe bei seinen Aussagen gelogen.

Wird die Grundrente zur Zerreißprobe der große Koalition? Der Politologe Oskar Niedermayer glaubt: ja. Er ist der Ansicht, dass es noch in diesem Herbst in Berlin knallen könnte.

Die hoch umstrittene Stellungnahme einiger Lungenärzte über die Gefährlichkeit von Stickoxiden beeinflusst noch immer die gesellschaftliche und auch politische Debatte. Nun ist klar: Sie enthält gravierende Fehler.

US-Vizepräsident Mike Pence hat von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verlangt. 

Alljährlich verwandelt die Sicherheitskonferenz Münchens Innenstadt in eine große Verbots-Zone. Die Bewohner der bayerischen Landeshauptstadt werden in ihren taäglichen Abläufen teils massiv eingeschränkt.

Vor zwei Wochen entzückte die Premierministerin die harten Brexit-Befürworter in ihrer Partei mit der Zusage, das Austrittsabkommen nachzuverhandeln. Doch die Zeiten sind vorbei. Bei einer Abstimmungsrunde am Donnerstagabend droht nun Knatsch. Aber worum geht es genau?

Fahrverbote, Grenzwerte, Dieselskandal: Sandra Maischberger lud ihre Gäste zum Auto-Talk. Dabei schoss sich Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt auf die „Deutsche Umwelthilfe“ ein und sorgte mit einem bizarren Vergleich für Irritationen. Ein Journalist schockierte mit der Zahl der globalen Verkehrstoten seit 1945.

Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, der in Deutschland pro Stunde bezahlt wird, fällt im europäischen Vergleich deutlich ab. Um die Existenz seiner Empfänger tatsächlich zu sichern, müsste er um fast drei Euro steigen.

Die Terrormiliz Islamischer Staat steht nach einer Offensive der demokratischen Kräfte Syriens dort kurz vor dem Zusammenbruch. Die Kämpfer des IS leisten jedoch den von den USA unterstützten Angreifern erbitterten Widerstand und ändern in der Not ihre Taktik.

Der Brexit wird Medienberichten zufolge für Großbritannien weitaus dramatischere wirtschaftliche Konsequenzen haben, als bislang angenommen. Grund sei eine eklatante Fehleinschätzung der Regierung.

Der Brexit wird Medienberichten zufolge für Großbritannien weitaus dramatischere wirtschaftliche Konsequenzen haben, als bislang angenommen. Grund sei eine eklatante Fehleinschätzung der Regierung.

Monatelang wurde heftig um die Erneuerung des EU-Urheberrechts gestritten. Lobbyisten schlugen Alarm, manch einer warnte vor dem Ende des Internets in seiner heutigen Form. Nun haben sich die Beteiligten geeinigt. Ist es das letzte Wort?

Die NATO bereitet sich auf eine Welt ohne INF-Abrüstungsvertrag vor. Kann in diesem Zuge ausgeschlossen werden, dass neue Atomwaffen nach Europa kommen? Von der zuständigen deutschen Ministerin Ursula von der Leyen gibt es jetzt eine ehrliche Antwort - wenn auch keine beruhigende.

Die SPD diskutiert derzeit über die zukünftige Ausrichtung des Sozialstaats. Dabei wird unter anderem über den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Heil und die Abschaffung von Hartz IV gesprochen. Zur Finanzierung schlägt die Partei Steuererhöhungen vor. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht darin eine "toxische Kombination". 

Mit hängendem Kopf verlässt Pedro Sánchez am Mittwoch das spanische Parlament. Nach der Abstimmungsniederlage über seinen Haushalt bleiben dem Regierungschef wohl nur noch Neuwahlen als Ausweg. Ausgerechnet die ungeliebten Katalanen sind für die Regierungskrise verantwortlich.

Deutschland steht weltweit auf Platz 4, was die Rüstungsexporte angeht. Auch, weil es sich wenig um die eigenen Bestimmungen schert, wonach Waffen nur an Nato- und EU-Mitgliedsstaaten verkauft werden sollen. Die Folge: Kaum ein internationaler Konflikt, in dem deutsche Waffen nicht mitmorden.

Wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Bundesanwaltschaft zwei frühere Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festnehmen lassen.

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern war ein voller Erfolg und hat die benötigte Zahl an Unterschriften erreicht.

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente hatte für geteiltes Echo gesorgt. Ein solches Konzept sei sinnvoll und überfällig, erklären die Befürworter. Kritiker nicht nur aus der Opposition verweisen jedoch auf einen zentralen Punkt: die Bedürftigkeitsprüfung. Heil ging auf diese Kritik nun ein.

CDU-Chef Markus Söder hat die Ideen der SPD zu Sozialreformen und Grundrente scharf kritisiert.

In Syrien tobt der Kampf um die letzte Bastion der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Anti-IS-Koalition wird vor der Münchner Sicherheitskonferenz über die weiteren Schritte beraten. Verteidigungsministerin von der Leyen will mit ihren Ministerkollegen verhindern, dass sich die Islamisten weiter im Untergrund ausbreiten.

Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht die USA laut einer neuen Umfrage als größte Gefahr für den Weltfrieden. 

Aussagen und Konzepte machen es offensichtlich: Union und SPD schärfen ihre politischen Profile. Was gut ist für die Revitalisierung der politischen Kultur, birgt allerdings auch eine Gefahr. Eine Regierungskrise wird dadurch nicht unwahrscheinlicher.

Nachdem bei einem Auftritt von Donald Trump in El Paso ein Kameramann des TV-Senders BBC von einem wütenden Trump-Anhänger angegriffen worden war, sieht sich der US-Präsident einmal mehr mit dem Vorwurf konfrontiert, derartige Attacken zu provozieren.

Die Regierungsparteien CDU und SPD beschäftigen sich nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner zu sehr mit sich selbst und zu wenig mit dem Regieren.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die Regierungskoalition trotz der neuen Pläne der SPD zur Sozialpolitik nicht in Gefahr.

Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 hatte sich immer mehr zum Zankapfel in Europa entwickelt, mit Deutschland im Mittelpunkt. Nun hat man in Verhandlungen eine Einigung erzielt. 

Ein Anhänger von Donald Trump soll während dessen Rede einen Kameramann der BBC attackiert haben. Zuvor soll der US-Präsident die Medien scharf kritisiert haben.

Es sollte ein inoffizieller Wahlkampfauftakt nach Maß werden: Donald Trump in El Paso, mächtige Grenzanlagen als Fotomotiv gleich nebenan. Doch der Kongress dämpfte erst einmal die Hoffnungen des Präsidenten.

Hubertus Heil hat bei "Hart aber fair" mit Frank Plasberg für sein Modell einer Grundrente geworben. Kritik bügelte der Bundesarbeitsminister selbstgewiss ab, was einen FDP-Politiker sichtlich erregte.

Ein Dorf, zwei Staaten. Der 600-Einwohner-Ort Pettigo liegt genau zwischen Nordirland und der Republik Irland. Grenzkontrollen gibt es hier schon lange keine mehr. Der Brexit könnte das ändern - mit dramatischen Folgen.

Die amerikanische Firma INRIX hat Verkehrsdaten von mehr als 200 Städten in 38 Ländern ausgewertet. Darunter auch in Deutschland. Daraus ergeben sich die Top 10 der deutschen Stau-Städte, wenn man auf die durchschnittliche Standzeit im Jahr 2018 blickt.

Zwei Tage lang hat die Union im Zuge des "Werkstattgesprächs" die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aufgearbeitet. Um mit das Thema "Migration" in Zukunft besser in den Griff zu bekommen, wurde in Berlin ausführlich über mögliche Maßnahmen diskutiert. Wir stellen die Ergebnisse des Werkstattgesprächs vor. 

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung müssen pro Jahr etwa 260.000 Menschen nach Deutschland einwandern, damit die Wirtschaft ihren Bedarf an Fachkräften decken kann.