Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Sie arbeiten in miesen Jobs, zahlen Steuern, bekommen aber keine Leistungen - und nun müssen fast alle Menschen, die ohne Aufenthaltspapiere in den USA leben, mit ihrer Abschiebung rechnen. Ein Überblick über die Lage der "Illegalen".

Vor zwei Monaten sah die AfD ihr Wählerpotenzial bei 20 Prozent. Davon ist sie im Moment weit entfernt. Die Meinungsforscher fragen sich, worauf der Sinkflug in den Umfragen zurückzuführen ist. Und auch bei der AfD sucht man Schuldige.

Er besorgte sich Chemikalien und Bauteile für einen Fernzünder: Ein in Südniedersachsen gefasster deutscher Islamist hat eingeräumt, dass er Polizisten oder Soldaten mit einem Sprengstoffanschlag töten wollte.

Die Verlockung ist groß, im Wahljahr den Bürgern Geschenke zu machen. Geschürt werden die Begehrlichkeiten durch einen Rekordüberschuss des Staates. Was passiert nun mit den Milliarden?

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Ein Mini-Reichstag als Militärerlebnis? In Russland sollen Schulkinder mit dem Sturm auf einen Nachbau des Berliner Gebäudes spielerisch Militärtrainings absolvieren. Doch es steckt noch mehr dahinter.

Protürkische Rebellen haben die Rückeroberung der Stadt Al-Bab im Norden Syriens von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gemeldet.

Auch eine in der Nähe gelegene Militärbasis sei eingenommen worden, berichtete das irakische Staatsfernsehen am Donnerstag.

Ist es möglich, dass Pädagogen, Eltern - vielleicht sogar Schüler - in türkischem Auftrag angeheuert werden, türkei-kritische Lehrer zu denunzieren? Die schweren Vorwürfe rufen ...

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

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Hochexplosive Chemikalien und Bauteile für einen Fernzünder lagen schon bereit: In Südniedersachsen ist ein deutscher Islamist gefasst worden. Ermittlern zufolge wollte er mit ...

Die irakischen Streitkräfte haben nach Angaben des staatlichen Fernsehens den strategisch wichtigen Flughafen der IS-Hochburg Mossul eingenommen.

Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Wahlkampfauftritt nach Deutschland kommen möchte. Das sagte der ...

Teure Mieten machen vor allem Menschen in Großstädten zu schaffen. Wer wenig verdient, darf eigentlich in Sozialwohnungen ziehen - aber davon gibt es immer weniger.

Deutschland soll seine Militärausgabe deutlich erhöhen. Das fordert US-Präsident Donald Trump – und das fordern seit Jahren deutsche Sicherheitspolitiker und Wehrexperten angesichts regelmäßiger Pannen-Meldungen über Ausrüstungsmängel. Wie also ist es aktuell um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bestellt?

Die irakischen Streitkräfte machen Fortschritte bei der Offensive auf den Westen der IS-Hochburg Mossul. Die Truppen begannen mit dem Sturm auf den südlich der Innenstadt gelegenen Flughafen der einstigen Millionenstadt.

Hat Martin Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Für ...

In Deutschland spielen Privathochschulen eine Nischenrolle - wenn auch mit steigender Tendenz. Andere Staaten können die Nachfrage nach Studienplätzen kaum mehr mit ...

Was bringt die Pkw-Maut unter dem Strich? Das Verkehrsministerium verspricht rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Doch nicht nur die Grünen haben Zweifel, sondern auch unabhängige ...

Wieder streiten sich Konservative und Liberale in den USA über den Umgang mit Transgendern. Das Weiße Haus nahm eine Richtlinie aus der Obama-Zeit zurück.

Lange bevor Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde, äußerte die Stiefschwester der von den Nationalsozialisten ermordeten Anne Frank schon einen Vergleich: "Donald Trump handelt wie ein zweiter Hitler, indem er zum Rassismus anstachelt", schrieb Eva Schloss in einem Essay zum Internationalen Holocaust-Gedenktag 2016.

In der ostpakistanischen Großstadt Lahore ist es zu einer schweren Explosion gekommen. Sie habe sich wohl in oder nahe einem Restaurant in dem schicken Stadtteil Defence ereignet, sagte der Polizeibeamte Mohammed Saleem am Donnerstag.

In den USA haben bislang Transsexuelle frei entscheiden können, welche Toiletten und Umkleideräume sie in Schulen und Universitäten benutzen. Donald Trump hat diese Regelung jetzt rückgängig gemacht.

Wieder hat Deutschland afghanische Flüchtlinge abgeschoben - und wieder sind Menschen aus umkämpften Provinzen dabei. "Die würde nicht einmal die Bundesregierung als sicher ...

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat sich das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko deutlich abgekühlt. Am Donnerstag kommen US-Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzminister John Kelly zu Gesprächen nach Mexiko. Die wichtigsten Konfliktfelder im Überblick.

Fast alle Menschen, die ohne Aufenthaltspapiere in den USA leben, könnten jetzt theoretisch abgeschoben werden. Ein Überblick über die Lage der illegalen Einwanderer.

Erneut sind abgelehnte Asylbewerber von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Flugzeug mit 18 Flüchtlingen an Bord erreichte Kabul aus München kommend am Donnerstagmorgen um kurz nach 7.15 Uhr (Ortszeit). Nach Angaben von Quellen, die die Ankunft beobachteten, wirkte einer der Passagiere krank oder geschwächt, er musste von zwei Helfern gestützt werden..

Erneut wird in Genf über ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien verhandelt. Schon am ersten Tag zeigt sich, wie schwierig die Verhandlungen werden. Hat der Frieden trotzdem eine ...

Kein anderes Land hat US-Präsident Trump seit seinem Amtsantritt so heftig angegriffen wie Mexiko. Sein Chefdiplomat schlägt beim Antrittsbesuch beim Nachbarn versöhnlichere ...

Nach dem konservativen Élysée-Anwärter Fillon steckt nun Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen in einer Affäre um Parlamentsjobs. Gleichzeitig bekommt ihr Widersacher Macron einen neuen Alliierten - ist das die Wende im Wahlkampf?

Vor zwei Wochen hatten sich Bund und Länder auf schnellere Abschiebungen geeinigt. Jetzt drückt der Innenminister aufs Tempo. Noch vor dem Sommer soll der härtere Kurs umgesetzt werden.

Am Münchner Flughaben haben am Mittwochabend mehrere hundert Menschen gegen die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber in ihre Heimat demonstriert. An der Protestaktion beteiligten sich rund 300 Demonstranten, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ein Sprecher der Flughafenpolizei nannte die selbe Zahl. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

Nach dem konservativen Élysée-Anwärter Fillon steckt nun Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen in einer Affäre um Parlamentsjobs. Gleichzeitig bekommt ihr Widersacher ...

Der größte Lobbyverband der deutschen Arbeitgeber greift Martin Schulz an. Der SPD-Kanzlerkandidat soll mit falschen Zahlen zur befristeten Beschäftigung argumentiert haben. Der Faktencheck zeigt: Die Kritik ist berechtigt - aber auch die Arbeitgeber nutzen eine falsche Zahl.

Mit seiner Abschiebepolitik könnte Donald Trump US-Firmen einen Bärendienst erweisen. Die Arbeitslosenquote ist niedrig, in vielen Wirtschaftszweigen gibt es schon Probleme, Personal zu finden. Ohne illegale Einwanderer sieht es in manchen Branchen mau aus.

Martin Schulz hält an seinen Reformplänen für die Agenda 2010 fest. "Wenn man feststellt, dass Gesetze anfangen, Ungerechtigkeiten zu produzieren, dann sollte man das korrigieren", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch bei einem Firmenbesuch in Brandenburg.

Offenbar kommt Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland, um Wahlkampf zu machen. Das berichtet die "Bild".

Die Sozialdemokraten richten sich über der 30-Prozent-Marke ein, doch an der Union vorbeiziehen können die Sozialdemokraten nicht. Am deutlichsten verloren hat laut der Umfrage die AfD.

Drei Wochen vor der Parlamentswahl in den Niederlanden verliert die bislang in Umfragen führende Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders offenbar an Zustimmung.

In Malaysia laufen die Ermittlungen zum mysteriösen Tod von Kim Jong Nam, dem Halbbruder von Nordkoreas Diktator. Einige Spuren führen direkt in die Botschaft des kommunistischen Regimes.

Während die irakische Armee eine Offensive gegen den sogenannten Islamischen Staat startet, hat die Terrormiliz intern mit Problemen zu kämpfen. Welche das sind und ob es das bald war mit dem IS-Terror, erklärt ein Nahost-Experte.

Dimitri Firtasch ist wieder in Haft: Der ukrainische Oligarch wurde aus dem Oberlandesgericht heraus in Gewahrsam genommen. Maßgeblich war dafür allerdings nicht die Entscheidung des Gerichts.

Er reagierte auf mehrere Bombendrohungen gegen jüdische Zentren am Montag und die Schändung eines jüdischen Friedhofs am Wochenende.

Abschiebehaft für Gefährder, elektronische Fußfesseln, Auswertung der Handydaten: Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik weiter verschärfen. Das stößt nicht nur bei der ...

Der mächtigste Mann hinter Donald Trump heißt Stephen Bannon. Der 63-Jährige versorgt den US-Präsidenten mit einem klaren Weltbild – und räumt Zweifel aus, wenn andere Zurückhaltung anmahnen. In den USA macht bereits der Begriff von "President Bannon" die Runde.

Deutlich mehr Menschen als bisher können in den USA von Abschiebung betroffen sein. Wie angekündigt, verschärft die US-Regierung die Regeln. Bürgerrechtsorganisationen kündigen ...

In den USA wird gehetzt, in Deutschland zu wenig gegen Rassismus getan. Amnesty International warnt: Weltweit hat sich die Menschenrechtslage verschlechtert - nicht nur in Krisenländern.

Vor ein paar Wochen nahmen Beamte in den USA hunderte illegale Einwanderer fest. Nun verschärft die Regierung die Regeln. Jetzt droht noch mehr Menschen die Abschiebung.

Seit 100 Jahren sind die Einwohner von Puerto Rico US-amerikanische Staatsbürger. Ihr Gouverneur will nun, dass die Karibikinsel als 51. Bundesstaat künftig auch volles Mitglied der Vereinigten Staaten wird. Für die USA könnte das teuer werden.

Mit seinen Agenda-Plänen hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für viel Aufsehen gesorgt. Steuert die Partei nun wirklich nach links, wie es im Moment den Anschein hat? Wir wagen einen Ausblick.