Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Bürger der russischen Hauptstadt Moskau sind zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus dazu aufgerufen, in ihren Wohnungen zu bleiben. Allerdings gibt es - wie auch in Deutschland - Ausnahmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht nach einer Woche erste Erfolge der verhängten Ausgangsbeschränkung im Freistaat. Dies sei jedoch kein Signal, sie zu lockern. Vielmehr verlängert Bayern seine im Bundesvergleich verschärfte Regelung bis nach den Osterferien.

Die polnische nationalkonservative Regierungspartei PiS hat über Nacht ein umstrittenes Coronakrisen-Gesetz durch das Parlament gebracht. Experten halten das aus mehreren Punkten für verfassungswidrig.

Münchens Oberbürgermeister heißt auch bis 2026 Dieter Reiter. Der Amtsinhaber von der SPD distanziert seine Herausforderin von der CSU, Kristina Frank, in einer Stichwahl klar.

Regionale Nachrichten

Berlin

Passende Suchen
  • Ostern in der Corona-Krise
  • Ausstieg Bernie Sanders
  • Boris Johnson Zustand
  • Trump gegen WHO
  • EU Exit-Strategie

Wenn das Land in der Krise steckt, sagt man, kommt "die Stunde der Exekutive" - der Regierung, die am Steuer steht und das Schiff lenkt. Gar nicht einfach für die Opposition. Erst recht, wenn man - wie die Grünen - schon so halb als Regierung wahrgenommen wurde. Und nun?

Wie lange wird der Ausnahmezustand wegen des Coronavirus noch dauern? Das kann und will bei Anne Will niemand sagen. Über ein interessantes mögliches Szenario wird dabei leider nicht diskutiert.

Das Regime von Kim Jong Un hat erneut einen Raketentest durchgeführt. Laut Angaben des nordkoreanischen Militärs habe man einen "supergroßen Mehrfach- Raketenwerfer" eingesetzt. Dabei wurden technologische und taktische Besonderheiten des Systems geprüft worden.

Keine Wahllokale, nur Briefwahl: Die Kommunal-Stichwahlen inmitten der Corona-Krise werden in die bayerische Geschichte eingehen. Erste Ergebnisse bedeuten jeweils Freud und Leid für CSU und SPD.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Nach dem Tod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer trat am Sonntag Ministerpräsident Volker Bouffier vor die Journalisten. Er war tief erschüttert.

Hessens Finanzminister stirbt völlig überraschend. In einem Statement zeigt sich der Ministerpräsident tief erschüttert. Auch andere Politiker drücken ihr Beileid aus.

Mehr als 2.000 Menschen sind in den USA an den Folgen der Corona-Pandemie gestorben. Und die Krise verschärft sich weiterhin rasant. Doch US-Präsident Donald Trump will die Hotspots der Epidemie dennoch nicht abriegeln lassen. 

Sollten in den USA gar nicht so viele gebraucht werden, könne der Überschuss in andere Länder wie Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien exportiert werden, so der US-Präsident.

Es ist ein Schock für die hessische Landesregierung: Finanzminister Thomas Schäfer ist tot. Die Ermittler gehen davon aus, dass er sich das Leben genommen hat.

Wegen der Coronakrise hat US-Präsident Donald Trump mehrere Richtlinien für alle Bürger der USA erlassen. Doch anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen, hielt sich Trump zuletzt selbst nicht an seine Vorgaben.

Amerika hat sich zum neuen Epizentrum der Corona-Pandemie entwickelt. Kein Land der Erde hat mehr Infizierte als die Vereinigten Staaten. Jetzt mobilisiert Präsident Trump Militär und Gesetze aus Kriegszeiten für den Kampf gegen das Virus.

Seit mehr als einem Jahr dringen die USA auf einen Machtwechsel in Venezuela. Nun legen sie mit einer Anklage gegen Staatschef Maduro nach - angeblich einer der größten Drogenhändler der gesamten Region.

Gefüllte Kühlschränke und Bankkonten im Tausch gegen kritisches Aufbegehren: Vor 20 Jahren ist Wladimir Putin erstmals zum russischen Präsidenten gewählt worden. Seit 2018 befindet sich der 67-Jährige bereits in seiner vierten Amtszeit. Russland ohne Putin ist heute undenkbar – wie hat er das geschafft? 

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Wie verändert sich dieses Land, wenn in den Kliniken nicht mehr Leben gerettet, sondern Leben vorsätzlich beendet wird? Ein Blick über den Tellerrand.

Wenn die Polizei bei Reichsbürgern zur Durchsuchung anrückt, werden meist Fahnen, Stempel und selbst hergestellte Fantasie-Ausweise gefunden. Bei einer Anhängerin der inzwischen verbotenen "Geeinten deutschen Völker und Stämme" entdeckte man nun bei den Razzien der vergangenen Woche neben Flinten auch Armbrüste.

2019 wurden in Deutschland mehr als 1.700 Straftaten gegen Flüchtlinge oder Asylbewerberunterkünfte registriert. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit sank die Zahl der Fälle im Vergleich zu 2018 etwas.

Die USA legen im Ringen um einen Machtwechsel in Venezuela mit einer Anklage wegen Drogenhandels gegen Präsident Nicolás Maduro nach - angeblich einer der größten Dealer der gesamten Region. Dieser reagiert wütend in einer TV-Ansprache auf die Vorwürfe.

Er gilt weltweit als einer der renommiertesten Wissenschaftler und berät seit Jahren US-Präsidenten in Sachen Virusinfektionen: Anthony Fauci. Der ehemalige Arzt und Leiter der US-Forschungsbehörde "NIAID" kämpft bei der Eindämmung der Coronakrise an vorderster Front. Wer ist der 79-Jährige?

Gegen Venezuelas Staatschef ist ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar ausgesetzt. Dem Linksnationalisten wird "Drogen-Terrorismus" zur Last gelegt.

Grünen-Fraktionschefin hat die Große Koalition dazu aufgerufen, auch in der Coronakrise an der geplanten Grundrente festzuhalten.

Genaues weiß man nicht. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus laufen, doch noch ist eine Aussage über deren Wirksamkeit zu früh. Das ist in etwa das Fazit der jüngsten Ausgabe von "maischberger. die woche". Viel ist das nicht.

Die Regierung im Kosovo zerbricht am Umgang mit dem Coronavirus. Doch Neuwahlen können wegen der Lungenkrankheit zunächst aber nicht durchgeführt werden.

Nach starkem Druck der Opposition zu seiner Ablösung hat er seinen Rücktritt erklärt. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß will einen seiner Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten wählen lassen.

Die geplante Verfassungsreform soll ihm den Weg zu weiteren Amtszeiten ebnen. Ein neues Datum für das Referendum ist noch nicht bekannt.

Dem Coronavirus wird europaweit mit bisher nicht gekannten Maßnahmen entgegengetreten. Ungarn, Polen und Großbritannien gehen allerdings noch ein Stück weiter: Die dortigen Regierungen nutzen die Krise, um ihre Macht auszudehnen.

Zeitungen hatten nach einem Interview infrage gestellt, ob die Grundrente wegen der Coronakrise pünktlich kommt. Der Arbeitsminister arbeitet allerdings nach wie vor an einem pünktlichen Start.

Der CDU-Politiker ist am Dienstag im Alter von 77 Jahren gestorben. Der gebürtige Breslauer war 15 Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments.

Die Coronavirus-Pandemie war das Thema bei Frank Plasberg und "Hart aber fair". Während ein Landrat die Ausstattung mit Schutzmaterialien bemängelte, äußerte eine Pflegerin große Angst vor folgenschweren Entscheidungen – und italienischen Verhältnissen.

In der Corona-Krise bemüht sich chinesische Regierung um die Verbreitung einer neuen Sichtweise, wonach die Pandemie in Wahrheit nicht in der zentralchinesischen Provinz Hubei ihren Ausgang genommen habe — sondern in den Vereinigten Staaten. 

Vom Gesundheitsminister zum Krisenmanager: Das Coronavirus versetzt das Land in den Ausnahmezustand – und stellt gerade Jens Spahn vor große Aufgaben. Ein Zeugnis für den CDU-Politiker.

Ein französisches Veto vor einem halben Jahr sorgte vor allem in Skopje für politische Turbulenzen. Nun macht die EU den Weg für Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien frei. Bis zur EU-Mitgliedschaft dürften allerdings noch viele Jahre vergehen.

Sie sind Hinterbänkler im wahrsten Sinne des Wortes: Fraktions- und Parteilose im Bundestag. Unsere Redaktion hat mit zwei von ihnen darüber gesprochen, wie das Verhältnis zu den Ex-Kollegen ist und wie sie sich alleine im Parlament behaupten.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Wie schwer die Weltwirtschaft von der Corona-Krise tatsächlich getroffen wird, wie die Krise sich in Kraft transformieren lässt uns und Konzerten gegen die Einsamkeit.

Ein mäßig gelaunter Markus Söder verteidigt per Fernschalte ins "Anne Will"-Studio seinen Alleingang – und empfiehlt in der Coronakrise zu Hause zu bleiben und beten. Danach ist den Zuschauern auch zumute nach den eindrücklichen Warnungen einer Krankenhaus-Ärztin.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Die Bundesregierung bringt ein riesiges Notpaket auf den Weg. Dabei geht es um Unternehmen, aber auch viele andere.

Gerade noch sah es für die Linkspartei nach Aufwind und Erfolg aus, da scheinen eine Reihe an Misserfolgen die Umfragehochs wieder zunichtezumachen. Ein peinlicher Redebeitrag bei der Strategiekonferenz und eine nicht abgesprochene Klage gegen Kanzlerin Merkel überschatten die bisherige Aufbauarbeit.

Ein Kanzler oder Kanzlerin in Quarantäne. So etwas hat es nie zuvor gegeben. Wer übernimmt, wenn Angela Merkel ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann? Eine einfache Fragestellung - mit komplizierter Antwort, denn einen Stellvertreter kennt die Verfassung nicht.

Parteienforscher Oskar Niedermayer erklärt, wieso die Auflösung der AfD gefährlich werden könnte, ob Björn Höckes Karriere beschädigt ist und weshalb die Partei ein Opfer von Corona ist.

"Der Bundeskanzlerin geht es gut", sagte am Montag auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kabinettssitzung am Morgen habe sie über das Telefon geleitet.

Wegen des Coronavirus sind alle Bürger aktuell dazu angehalten, Körperkontakt nach Möglichkeit zu minimieren. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollte das eigentlich wissen. Bei einer Pressekonferenz unterläuft ihm dennoch ein Fauxpas. 

In der Coronakrise ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schon mehrmals mit Gegenmaßnahmen vorgeprescht. Am Sonntag kam es deshalb zum Streit mit NRW-Landeschef Armin Laschet. Befinden sich beide in einem Überbietungswettbewerb um das beste Krisenmanagement?

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Die Tragödie der Gegenwart spielt auf drei Bühnen – und das gleichzeitig. Selbst das in Sachen Surrealismus geschulte Publikum weiß nicht, wo ihm der Kopf steht.

Seit Beginn der Corona-Krise hat sich Markus Söder große Sympathien erworben. So große, dass manche den bayerischen Ministerpräsidenten gar als zukünftigen Bundeskanzler sehen. Doch ein Politikexperte sagt: Söder will gar nicht.

Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke steht der Kampf gegen Rechtsextremismus weit oben auf der Agenda der Bundesregierung. Für Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer ist langfristig aber nicht rechter Terror die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, wie er im Interview erklärt.

Am Sonntag hatte Angela Merkel noch Schritte zur weiteren Bekämpfung gegen das Coronavirus verkündet. Anschließend wurde bekannt, dass die Bundeskanzlerin vorsorglich in häusliche Quarantäne geht.

Am Sonntag schlug die Stunde bundesweiter Kontaktsperren. Am Montag will die Regierung den Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise mit enormen Schutzschirmen aufnehmen. Ein Überblick, was nun geplant ist.