Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Trump zieht weiter durch. "Extreme Überprüfungen" hat er für Einreisende versprochen - und er hält Wort. Er braucht dazu nicht einmal einen Einreisestopp.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat verärgert auf die Forderung seines Kabinettskollegen Sigmar Gabriel reagiert, Deutschland solle mehr Geld in die EU-Kasse zahlen.

Kurz vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag liegt die CDU in einer Umfrage für das ZDF klar vor dem Regierungspartner SPD. Die Union kommt im "Politbarometer" auf 37 Prozent, die SPD auf 32 Prozent. Damit gäbe es eine klare Mehrheit für die derzeit regierende Koalition aus CDU und SPD. Es könnte aber auch knapp für ein rot-rotes Bündnis reichen.

Sollten die Parlamentarier nicht an diesem Freitag der Rücknahme von Obamacare zustimmen, werde das von Trumps Vorgänger Barack Obama umgesetzte Vorhaben in Kraft bleiben, sagte der Präsident nach Angaben eines Vertrauten.

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Wechselstimmung in Deutschland: Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine von der SPD geführte Regierung aus, könnte der Kanzler direkt gewählt werden, läge Martin Schulz weit vor Angela Merkel.

Das Elend ist groß, die Appelle sind dramatisch: Ohne milliardenteure Hilfsprogramme werden Millionen Bürgerkriegsopfer in Afrika und im Jemen sterben. Aber die Spenden fließen ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich trotz der guten Umfragewerte für ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz mit dem Start der heißen Bundestags-Wahlkampfphase Zeit lassen.

Die US-Regierung erschwert nach einem Bericht der "New York Times" für Millionen Besucher aus aller Welt den Zugang in die Vereinigten Staaten. Unter Berufung auf interne Mitteilungen von Außenminister Rex Tillerson an alle US-Botschaften weltweit heißt es, mit Ausnahme von 38 Ländern - darunter Deutschland und fast ganz Europa - würden die Sicherheitschecks für Visa nun erheblich ausgeweitet.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Schon wieder Erdogan? Zum Glück bietet Maybrit Illners Talkrunde am Donnerstagabend mehr, als der Titel verspricht. Ein Gast sorgt für Zunder – und aufschlussreiche Zahlen bescheren Aha-Momente.

Die US-Republikaner verschieben Medienberichten zufolge die wichtige Abstimmung im US-Kongress über ein Gesetz zur Abschaffung von "Obamacare".

Nach dem Anschlag von London ist die Zahl der Todesopfer auf fünf gestiegen. Ein 75 Jahre alter Mann sei an den Folgen seiner schweren Verletzungen gestorben, berichtete Sky News am Donnerstagabend unter Berufung auf die Polizei.

Das Mittelmeer ist wieder zur tödlichen Falle geworden. Trotz aller Abkommen und Versprechen der Politik geht das Sterben von Migranten während der gefährlichen Überfahrt nach ...

Der türkische Präsident Erdogan sieht sich von Europa verunglimpft - und will mit Nazi-Vergleichen weitermachen, solange er Diktator geschimpft wird

Nach dem ersten Schock über den Anschlag mit vier Toten und etwa 40 Verletzten beginnt in London die Aufarbeitung. Die Botschaft lautet: Auf keinen Fall unterkriegen lassen. Doch über den Attentäter gibt es beunruhigende Erkenntnisse.

Rodrigo Duterte unterzieht die Philippinen seit seiner Amtseinführung einer anhaltenden "Säuberungsaktion", die bereits Tausende Menschen das Leben gekostet hat. Doch je mehr er dafür kritisiert wird, desto widerwilliger reagiert das demokratisch gewählte Oberhaupt.

Seit Wochen läuft die Offensive, um Mossul aus der Gewalt der IS-Terrormiliz zu befreien. Der Westen der Stadt ist dicht bewohnt. Nun gibt es Berichte über eine verheerende ...

Wird Obamacare abgeschafft? Das für den Abend geplante Votum im Kongress wird zur Zitterpartie. Eine Niederlage wäre für Donald Trump eine Katastrophe - doch ein Erfolg des US-Präsidenten das vielleicht noch größere Problem.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Terroranschlag in London für sich beansprucht. Ein "Soldat" des IS habe die Operation ausgeführt, meldete das IS-Sprachrohr Amak am Donnerstag unter Berufung auf nicht näher genannte Sicherheitskreise über das Internet.

Ein Mann hat in London drei Menschen getötet und rund 30 verletzt. Seine Waffen: Ein Auto und zwei Messer - Dinge, die fast jeder besitzt. Warum der Terrorismusforscher Peter Neumann glaubt: Die Tat trägt die Handschrift des IS.

Wenige Monate nach seiner Flucht in die Ukraine ist der ehemalige russische Parlamentsabgeordnete Denis Woronenkow in Kiew erschossen worden. Der mutmaßliche Täter sei bei der ...

Die belgische Polizei soll einen Mann gestoppt haben, der in eine Menschenmenge fahren wollte. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Polizei.

Für sie würden die Lebensmittel knapp, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag.

Reichtum beruht in Deutschland vielfach auf Erbschaften - Arme bleiben oft arm. Die Sozialministerin warnt: Wegen dieser Ungleichheit wendeten sich viele von der ...

Im Zentrum von London rast ein Autofahrer in Fußgänger, attackiert einen Polizisten mit einem Messer. Der Attentäter, ein 25-jähriger Britte, der dem MI5 bekannt war, war laut Scotland Yard vom "internationalen Terrorismus inspiriert". Die britische Polizei meldet Festnahmen. Noch ist unklar, ob und wie sie mit der Tat zusammenhängen.

Die Britische Premierministerin Theresa May hat sich vor dem Parlament zum Angriff im Regierungsviertel geäußert.

Das Bild des Mannes im blauen Anzug und mit Blut auf der Stirn geht um die Welt. Der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood hat nach dem Anschlag von London Erste Hilfe geleistet. Jetzt wird er für seinen Einsatz gefeiert.

Bei dem Angriff habe es vier Tote gegeben, teilten britische Behörden mit, darunter der Angreifer. Zuletzt war von insgesamt fünf Toten die Rede gewesen.

Die US-geführte Militärkoalition gegen den Islamischen Staat (IS) hat ihren Willen zur völligen Zerschlagung der Dschihadistenmiliz bekräftigt.

Das FBI untersucht derzeit die Vorwürfe über Absprachen zwischen Donald Trumps Team und Russland. Während der Ermittlungen sickern nun Details durch: Angeblich gibt es Hinweise darauf, dass die Anschuldigungen stimmen.

Nach dem Anschlag in London mit fünf Toten sowie rund 40 Verletzten wurden sieben Menschen festgenommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die britische Polizei.

Die Reform der Pflegeausbildung wird nach Einschätzung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe noch in dieser Wahlperiode kommen. "Da bin ich sehr zuversichtlich", sagte der ...

Die gesetzliche Krankenkasse KKH will zum 1. April ihren Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte anheben. Ein Sprecher der Kasse bestätigte dem "Handelsblatt" (Donnerstag) die ...

Nach dem Anschlag mit mindestens fünf Toten und etwa 40 Verletzten in London laufen die Ermittlungen auf Hochtouren.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat nach europäischer Kritik an der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Heimatland EU-Politikern mit dem Erhängen gedroht.

Vor 40 Jahren bestimmte die Politik Gorleben zum Endlager für Atommüll - und löste heftigsten Widerstand aus. Noch in diesem Jahr soll die Suche nach einem Standort ganz von ...

Der Finanzausgleich zwischen "reichen" und "armen" Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen ...

Nizza, Berlin und jetzt London: Der Anschlag am britischen Parlament unweit von Big Ben ruft schlimme Erinnerungen wach, die Polizei geht von einem terroristischen Hintergrund aus. Aus zahlreichen westlichen Hauptstädten erreichen London Bekundungen der Anteilnahme und Solidarität.

Nach dem Anschlag mit fünf Toten und mindestens 40 Verletzten im Londoner Parlamentsviertel hat die britische Polizei Ermittlungen zu einem möglichen islamistischen Hintergrund aufgenommen.

In London sind Schüsse vor dem britischem Parlament gefallen. Offenbar wurden zwei Personen niedergeschossen und es gibt mehrere Verletzte.

Nach dem vermeintlichen Terroranschlag in London, bei dem fünf Menschen ums Leben gekommen sind und mindestens 40 weitere Personen verletzt wurden, bekunden Politiker der ganzen Welt ihre Anteilnahme.

Mehr als 250 Millionen Menschen konsumieren weltweit illegale Drogen, Kriminelle machen ein Milliardengeschäft. Sind neue Wege in der Drogenpolitik nötig?

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz zeigte sich von der Attacke in London in besonderer Weise berührt, da es der Jahrestag des Anschlags in Brüssel war.

Mitten im Zentrum von London fallen Schüsse - ein Auto rast in eine Gruppe von Passanten. Fünf Menschen werden getötet und mindestens 40 Personen verletzt. Die britische Polizei geht von einem Terroranschlag aus.

Der neue Bundespräsident startet mit einer klaren Botschaft: Die Demokratie ist gefährdet, ihr Fortleben alles andere als sicher. Was tun? Als Antwort erzählt Steinmeier eine Tiergeschichte.

Ein Auto raste auf Westminster Brücke in eine Menschenmenge. Danach stürmte der Angreifer auf das Parlament zu. Er wurde erschossen. Die Polizei geht bis auf weiteres von einem Terror-Vorfall aus.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten.

Vor dem Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London sind am Mittwoch Schüsse gefallen.

Wochenlang hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Europa provoziert. Am Dienstag dann sendete seine Partei, die AKP, ein erstes Versöhnungszeichen. Experten aber glauben: Das bedeutet noch lange nicht, dass Erdogan zur Räson gekommen ist.

Im Streit um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht.

Es soll zahlreiche Verletzte gegeben haben.