- Die AfD braucht einen Nachfolger für ihren Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Die Besetzung des Vorstands wird zur Kraftprobe zwischen den Strömungen der Partei.
- Auch inhaltlich und strategisch gibt es für die AfD einiges zu klären: Will sie eines Tages Regierungsverantwortung tragen?
Es ist etwas ruhiger geworden um die AfD. 10,3 Prozent hat die Partei bei der Bundestagswahl 2021 eingefahren. Ob das eine Niederlage oder eher eine Stabilisierung bedeutet, ist eine Frage der Perspektive. Jetzt wird auch noch der Bundesparteitag verschoben, der eigentlich am 11. und 12. Dezember in Wiesbaden stattfinden sollte. Dabei gäbe es einiges zu klären in der AfD.
Die Partei muss nicht nur den Nachfolger von Jörg Meuthen wählen, der einen der zwei Vorsitzenden-Posten nach innerparteilichem Streit abgibt. Es steht auch die Frage im Raum, wie sich die AfD inhaltlich und strategisch für die Zukunft aufstellt.
"Flügel" gegen "Gemäßigte"
Grob gesagt stehen sich in der AfD zwei Lager gegenüber. Eines orientiert sich am rechtsextremen "Flügel". Der ist zwar offiziell aufgelöst, faktisch aber immer noch präsent. Seine Figuren geben vor allem in ostdeutschen Landesverbänden den Ton an.
Ihnen gegenüber stehen diejenigen, die sich selbst als moderat oder gemäßigt bezeichnen, die die AfD wie
Rüdiger Lucassen: "Nicht nur auf Ergebnissen im Osten ausruhen"
Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete und Parteichef
In der AfD hat auch die Idee, nur noch einen Vorsitzenden zu haben, viele Anhänger. Bei einer Konferenz von Bundes- und Landesvorständen gab es dafür jüngst eine klare Mehrheit. Noch aber steht die Doppelspitze in der Satzung. Daher wird es spannend sein, wer als Nachfolger von Jörg Meuthen den zweiten Chefposten übernimmt.
Die Gemäßigten werden versuchen, ihn mit einem eigenen Kandidaten zu besetzen. Im Gespräch ist zum Beispiel der ehemalige Bundeswehr-Oberst und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen. Er selbst sagt nicht, ob er kandidieren wird, macht aber deutlich: Der Nachfolger von Meuthen solle ebenfalls aus dem Westen kommen.
Lucassen betont im Gespräch mit unserer Redaktion, dass 80 Prozent der Wahlberechtigten im Westen wohnen. "Für einen bundesweiten Erfolg der AfD reicht es nicht, sich auf den guten Ergebnissen im Osten auszuruhen. Wenn wir an der Doppelspitze festhalten, muss dort auch ein Vertreter des Westens sein."
Mit Meuthens Amtszeit endet auch der Anti-Flügel-Kurs im Vorstand
Wenn die AfD einen neuen Bundesvorstand wählt, geht es dabei aber nicht nur um die Position an der Spitze, sondern auch um die Stellvertretenden, Beisitzerinnen und Beisitzer. Die Gemäßigten hatten im Bundesvorstand der Partei bisher eine Mehrheit. Mit ihrer Hilfe schaffte es Jörg Meuthen im vergangenen Jahr, den Rechtsextremen Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen.
Allerdings wird diese Strategie wohl zusammen mit der Amtszeit Meuthens enden. Auch Wegbegleiter werfen ihm vor, die Partei mit seinem Kurs mehr gespalten als geeint zu haben. Meuthen hat die Mehrheit im Bundesvorstand für seine Zwecke gezielt genutzt und in Stellung gebracht. Das werde in Zukunft wohl seltener passieren, hört man aus der Partei – selbst wenn die Gemäßigten ihre Mehrheit behalten sollten.
Viele von ihnen haben offenbar Frieden mit der rechtsextremen Strömung gemacht. Wer etwas werden oder sein Amt behalten will, darf die radikaleren Kräfte nicht gegen sich aufbringen. Das zeigt nicht zuletzt das Beispiel
Kampf gegen die Corona-Bekämpfung: kein Gewinnerthema
Persönliche Animositäten sorgen in der AfD verlässlich für Zwist, obwohl sich die Strömungen in inhaltlichen Fragen häufig einig sind. Trotzdem steht die Partei nicht nur vor Personaldiskussionen. Auch über den inhaltlichen Kurs und in der Bewertung des Ergebnisses der Bundestagswahl ist man sich nicht einig.
Seit Beginn der Coronakrise versucht die AfD verstärkt, sich mit Kritik an der Pandemiepolitik zu profilieren. Ihre Politikerinnen und Politiker wenden sich gegen Schutzmaßnahmen oder schüren Zweifel an der Wirksamkeit von Impfstoffen. Da viele Mitglieder nicht geimpft sind, fällt jetzt auch der Parteitag ins Wasser.
Sichtbar demonstriert wird diese Einstellung von jenem Teil der Fraktion, der nicht mehr im Plenum des Bundestages, sondern ohne Maske auf der Tribüne Platz nimmt. Im Plenum gilt eine 3G-Pflicht: Dort darf sich nur aufhalten, wer genesen, geimpft oder negativ getestet ist. Und eine Reihe von AfD-Abgeordneten möchte nicht einmal über den eigenen Teststatus Auskunft geben.
Auch innerhalb der AfD bezweifeln jedoch einige, dass Corona für die Partei ein Gewinnerthema ist. Vielen Mitgliedern, vielen Wählerinnen und Wählern macht das Virus Angst. Die Positionen zu Corona sind längst nicht so eindeutig wie es den Anschein hat.
Zunehmende Konkurrenz beim Thema Migration
Die Kritik an offener Flüchtlingspolitik oder Zuwanderung hat sich in den vergangenen Jahren zum Markenkern der Partei entwickelt, auf den die AfD nicht verzichten kann. Das Thema hat in den vergangenen Monaten wieder an Brisanz gewonnen, seit der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko versucht, Menschen aus dem Nahen Osten in die EU zu schleusen. Allerdings kann die AfD daraus bisher wenig Kapital schlagen. Denn auf diesem Feld schlagen auch CDU und CSU neue Töne an.
Vor allem Unionsfraktionschef
Die Union lehnt bisher jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Doch es wird spannend sein, wie sich die Parteien zueinander verhalten, wenn sie jetzt gemeinsam in der Opposition sitzen. Abgeordnete von CDU und CSU bezeichnen die Ampel-Koalition als "links-gelbes" Bündnis. Ein Begriff, den die AfD inzwischen übernommen hat.
Teil der AfD sieht "schwarz-blau-gelbe Mehrheiten"
Die AfD ist die Außenseiterin im Parteiensystem. Eine Rolle, die sie sich selbst gesucht und in der sie sich radikalisiert hat. Diese Rolle sichert ihr einerseits den Status der "Anti-Establishment-Partei". Andererseits hält sie die AfD aber auch von der Macht fern – und damit von der Möglichkeit, konkreten Einfluss auf die Politik auszuüben.
Ein Teil der Partei sieht darin ein Problem. Die Verluste bei der Bundestagswahl werden auch darauf zurückgeführt, dass die AfD keinerlei Machtperspektive hat. Die prominenten Politiker, die sich selbst dem gemäßigten Lager zurechnen, wollen daran etwas ändern. "Es gibt schwarz-blau-gelbe Mehrheiten. Nicht nur im Bundestag, sondern auch in Landtagen, vor allem natürlich im Osten", sagt die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch im Gespräch mit unserer Redaktion.
CDU und FDP lehnen es jedoch strikt ab, mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Die Frage ist: Wie können wir diese Ablehnung durchbrechen? Was können wir selbst dazu beitragen?", sagt von Storch. Sie meint: "Wir müssen zeigen – so wie im Fall Kemmerich –, dass es uns darum geht, vernünftige Politik möglich zu machen, auch mit Blick auf die Probleme wie die wachsende Inflation, steigende Energiepreise und Einwanderung."
Lucassen fordert Sachargumente statt persönlicher Angriffe
Der Weg der AfD zur Macht führt nach ihrer Meinung nicht über eine Regierungsbeteiligung. Zunächst könne die Partei Minderheitsregierungen aus CDU und FDP die Mehrheiten sichern, sie also tolerieren. "Es geht uns nicht um die Besetzung von Ministerien, sondern um die Umsetzung von Politik."
Aus der Sicht von Beatrix von Storch muss die AfD vor allem an ihrem Auftreten ändern. Das klingt durchaus überraschend, weil die Berlinerin selbst zu den Abgeordneten gehört, die sich in Bundestagsdebatten besonders laut und schrill gebärden.
Für ein anderes öffentliches Auftreten wirbt auch Rüdiger Lucassen. "Wir dürfen nicht in einem Zustand der Daueropposition gefangen bleiben. Die AfD muss sich nicht bewegen in ihrer Programmatik, aber sie muss sich bewegen in der Art, wie sie auftritt", sagt er. "Wir sollten Angriffe auf Personen aus anderen Parteien zurückfahren – wir haben genügend Sachargumente, die für uns sprechen."
Stabile Ergebnisse im Osten – aber von Mehrheiten weiter entfernt
Von "strukturellen bürgerlichen Mehrheiten" spricht zwar auch Stephan Brandner. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete gilt als eine zentrale Figur des Flügel-Lagers. "Selbstverständlich muss die AfD irgendwann mitregieren. Am besten aus einer Position der Stärke heraus", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Eine Tolerierung sei jedoch "weder Fisch noch Fleisch".
"Wenn, dann muss man es richtig machen: mit einem Ministerpräsidenten oder einem stellvertretenden Ministerpräsidenten von der AfD", sagt Brandner. "Im Westen ist das mit Ergebnissen von sieben, acht, neun Prozent schwierig. Im Osten kann das aber möglich sein."
Das ist die Erzählung, die auch Björn Höcke und andere Flügel-Leute gerne verbreiten: Irgendwann werde die AfD Mehrheiten erreichen. Diese sind jedoch auch in den östlichen Bundesländern derzeit nicht auszumachen.
Die AfD wurde bei der Bundestagswahl in Thüringen und Sachsen stärkste politische Kraft – diese Stärke ist aber relativ. Da vor allem die CDU stark verloren hat und sich die Stimmen inzwischen auf viele Parteien verteilen, reichen knapp 25 Prozent für Platz eins. Von einer Mehrheit ist die AfD damit weit entfernt. Sie hat sich offenbar stabilisiert, aber sie wächst auch nicht mehr. Nur in Thüringen konnte sie um 1,3 Prozentpunkte zulegen.
Zunehmende Verankerung auf kommunaler Ebene
Die AfD wird also möglicherweise nicht weiter wachsen. Sie könnte allerdings Hebel in die Hände bekommen, mit denen sie sich weiter im Parteiensystem verankert.
Erstens hat die AfD wie die anderen Parteien inzwischen eine politische Stiftung: die Desiderius-Erasmus-Stiftung, geleitet von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach. Da die AfD gerade zum zweiten Mal in den Bundestag eingezogen ist, hat sie künftig Anspruch auf ausgiebige staatliche Unterstützung für diese Stiftung. Bis zu 70 Millionen Euro könnten in dieser Legislaturperiode fließen, berichtet die "Zeit".
Zweitens arbeitet die AfD vor allem in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt verstärkt an ihrer kommunalpolitischen Verankerung. Mal mehr, mal weniger erfolgreich. Eine wichtige Etappe könnte im folgenden Jahr anstehen.
Wird 2022 der erste AfD-Landrat gewählt?
2022 werden in mehreren Kreisen in Sachsen neue Landrätinnen und Landräte gewählt. Nicht nur die AfD selbst rechnet sich Chancen aus, erstmals an der Spitze einer deutschen Kreisverwaltung zu stehen. Auch das Netzwerk "Tolerantes Sachsen" – ein Zusammenschluss von mehr als 120 Initiativen, Vereinen und Organisationen – warnt zum Beispiel vor einem entsprechenden Ergebnis im Kreis Görlitz. Im dortigen Bundestagswahlkreis holte die Partei im September mit 32,5 Prozent ihr bestes Ergebnis.
Das sächsische Kommunalwahlrecht sieht folgendes Verfahren vor: Erhält keiner der Bewerberinnen oder Bewerber im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent, findet ein zweiter Wahlgang statt. Dieser Wahlgang ist aber keine Stichwahl mit zwei Kandidaten. Stattdessen könne alle Bewerber wieder antreten, gewählt ist dann, wer die relative Mehrheit erreicht.
Können sich die anderen Parteien – also zum Beispiel Linke und CDU – nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für den zweiten Wahlgang einigen, könnte ein AfD-Bewerber also der lachende Dritte sein.
Quellen:
- Gespräche mit den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, Rüdiger Lucassen und Beatrix von Storch
- Sachsen.de: Landratswahlen
- Tolerantes Sachsen: Kurze Analyse zum Wahlergebnis im Landkreis Görlitz
- Zeit.de: Erasmus-Stiftung – Womit hat er das verdient?
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