Die Corona-Zahlen steigen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reagiert mit strikten Maßnahmen. Das ruft die FDP auf den Plan, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki greifen Söder an. Der wiederum attackiert die FDP.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Der Streit über die Corona-Politik zwischen CDU/CSU und FDP nimmt kuriose Züge an. Markus Söder wirft der FDP einen AfD-ähnlichen Kurs vor, worauf insbesondere Christian Lindner und Wolfgang Kubicki massiv reagieren. Worum geht es in dem Konflikt und wo liegen die Hintergründe?

Der Corona-Kurs von Markus Söder

Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits zu Beginn der Corona-Pandemie im März einen harten Kurs verfolgt und strenge Regelungen erlassen, um das Virus einzudämmen. Mittlerweile scheint es, dass weltweit viele Länder, darunter auch Deutschland, am Beginn einer zweiten Welle stehen. Einige Regionen trifft es besonders hart, darunter auch Bayern. Seit Dienstagmittag besteht für das Berchtesgadener Land ein Lockdown.

Worum geht es im Streit zwischen Söder und der FDP?

Die FDP kritisiert die Maßnahmen Söders und wirft ihm vor, dass ausgerechnet Bayern solch hohe Infektionszahlen zu verzeichnen hat - trotz dessen rigoroser Vorgehensweise.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt von der Kritik der FDP nicht verschont: Kubicki bezeichnete den Video-Appell von Merkel vom Wochenende als "Verzweiflungstat", die Angst und Schrecken schüre.

Bereits vor dem Wochenende hatte sich die FDP mehrfach kritisch gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen und beschreibt diese sogar als destruktiv. Lindner sagt, man solle die Situation "nicht überdramatisieren".

Söders Vergleich der FDP mit der AfD

Die Haltung der FDP rief Markus Söder auf den Plan. Auf einer Pressekonferenz am Montagvormittag verglich er die Haltung der FDP explizit mit derjenigen der AfD: "Es gibt nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte, die tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren und die Bevölkerung nahezu aufzurufen, nicht mitzumachen." Söder weiter: "Ich rufe nochmal ausdrücklich die FDP auf, zu überlegen, ob ihr Kurs, den sie sich gemeinsam mit der AfD auferlegt haben, wirklich der richtige ist."

FDP-Vertreter reagieren prompt und verärgert

Den Vergleich mit der AfD wollten die Liberalen nicht auf sich sitzen lassen. So twitterte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, am Montag: "Politik für Dummies und Markus Söder: Rechtspopulisten hassen Grundrechte. FDP verteidigt Grundrechte. Rechte hassen unser Grundgesetz. FDP verteidigt GG. Daher fordern wir bei Freiheitseingriffen Verhältnismäßigkeit. Wer das doof findet, ist wohl eher rechts als wir."

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Chef Lindner auf Twitter: "Was hat die Corona-Politik mit Markus Söder gemacht, dass er die FDP in die Nähe der AfD rückt, weil wir an der Beteiligung der Parlamente bei Eingriffen in Grundrechte festhalten und die Wirksamkeit von Maßnahmen begründet sehen wollen?"

Wolfgang Kubicki ging im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" sogar noch weiter und griff Söder persönlich an: "Markus Söder ist eine traurige Figur, er hat die schlechtesten Corona-Zahlen zu verantworten und muss jetzt auf andere einprügeln, damit er von seinem miserablen Management ablenken kann." Weiter mutmaßte Kubicki, dass Söder in Sachen Kanzlerschaft seine Felle davon schwimmen sieht.

Hintergründe des Streits zwischen den einstigen Koalitionspartnern

Das Verhältnis zwischen CDU/CSU und FDP ist nicht erst seit Corona angespannt. Nach der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 hatte die FDP die "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen abgebrochen. Die Union warf ihr vor, es mangele ihr an Professionalität. Seither kommt von der FDP nicht nur vermehrt Kritik an der Regierungsarbeit der Großen Koalition, sondern es werden auch ständige Sticheleien laut. Diese dürften auch dem Frust darüber geschuldet sein, nicht mitregieren zu können, zumal sich die FDP damals von Angela Merkel und der Union über den Tisch gezogen fühlte. Selbst die gemeinsame Regierungszeit von 2009 bis 2013 wird im Rückblick infrage gestellt und als ein "Unterbuttern der FDP durch die Union" bezeichnet.

Insbesondere zwischen CSU und FDP wird die Stimmung zunehmend gereizter, was aktuell im Disput zwischen den Streithähnen zu beobachten ist. Das jedoch ist in der momentanen Krisensituation absolut kontraproduktiv, bräuchte es vor allem jetzt einen konstruktiven Meinungsaustausch und eine fundierte Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.

Verwendete Quellen:

  • Pressekonferenz mit Markus Söder am Montagvormittag
  • Twitteraccount von Marco Buschmann
  • Twitteraccount von Christian Lindner
  • Saarbrücker Zeitung: "Bundestagsvizepräsident Kubicki: "Söder ist eine traurige Figur"
Teaserbild: © Getty