Die Terrormiliz IS bekämpfen, die Lage im Nordosten Syriens stabilisieren, mit einem Wiederaufbau die Voraussetzungen für die Rückkehr von Flüchtlingen schaffen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stößt eine Initiative an. Zieht der Koalitionspartner mit? Und vor allem: Kommt Europa in die Gänge?
Verteidigungsministerin
Eine Lösung des Konflikts "liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren", sagte die CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Ziel müsse es sein, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen.
Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie hatte vorher mehrfach erklärt, Deutschland müsse mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen.
Auswärtiges Amt sieht Diskussionsbedarf
Aus dem von SPD-Außenminister
"Die Koalitionsspitzen haben stundenlang im Koalitionsausschuss über die Lage in Nordsyrien diskutiert und Frau Kramp-Karrenbauer hat keinen Mucks getan über ihren Vorschlag", sagte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Nils Schmid, am Dienstag NDR Info. Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu erklärte im Deutschlandfunk, der Vorschlag sei nicht mit den Sozialdemokraten abgestimmt gewesen.
Kramp-Karrenbauer hatte der dpa am Montag gesagt, dass sie Außenminister Heiko Maas (SPD) informiert habe. Im ZDF-"Heute-Journal" erklärte sie, dass sie ihm per SMS mitgeteilt habe, dass sie "einen Vorschlag machen werde".
Schmid äußerte zudem inhaltliche Kritik an dem Plan. "Die entscheidende Frage ist doch, warum sollte Russland - nachdem die USA auf dem Rückzug sind - jetzt westliche Truppen nach Nordsyrien reinlassen?", sagte er. Einfach nur einen Vorschlag zu machen, helfe den Kurden nicht.
Opposition übt harsche Kritik
"Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelmmission gefordert", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der dpa. Unionspolitiker hätten dies zunächst noch belächelt.
"Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben", kritisierte sie. Die FDP fordere ein Ende der Kampfhandlungen, einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen allen beteiligten Konfliktparteien und eine UN-Resolution. "Deutschland muss dann auch bereit sein, mit der Bundeswehr diese Mission aktiv zu unterstützen", so
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der dpa: "Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt." Kramp-Karrenbauer widerspreche damit auch dem Außenminister.
"So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen. Sie verfestigt auch den Eindruck, (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan könne uns mit Flüchtlingen erpressen."
Kramp-Karrenbauer will Vorstoß mit Amtskollegen besprechen
Kramp-Karrenbauer erläuterte, die Lösung mit einer Sicherheitszone müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei.
Zudem müsse man der bestehenden UN-Resolution zu Syrien gerecht werden und das Land als gemeinsames Gebiet erhalten. Es solle keine autonomen anderen Gebiete in Syrien geben.
Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen. Eine mögliche Entscheidung des Bundestages über eine deutsche Beteiligung werde das Verteidigungsministerium dann mit der Bundeswehr auch umsetzen, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt.
Heute schon sei man im Einsatz gegen den IS aktiv in der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak und in der Luftraumüberwachung. "Wenn die Frage ist, wie wir den Kampf gegen den IS auch weiter fortsetzen, wird das Gegenstand solcher Beratungen sein", sagte sie.
Kurdische Gemeinde begrüßt Vorschlag
Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung.
Die Bundesregierung hält die Militäroperation für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen. Die Offensive droht aber auch Erfolge gegen den IS zunichte zu machen.
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, sagte im ZDF-"Heute-Journal": "Wir begrüßen den Vorschlag unserer Bundesverteidigungsministerin. Es wurde allerhöchste Zeit, dass Deutschland reagiert und Europa reagiert." © dpa
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