• Armin Laschet äußert Kritik am Koalitionspartner SPD. Diesen ruft er zu mehr Disziplin im Kabinett auf.
  • Dabei spricht er insbesondere Olaf Scholz an. Jeder Minister solle sich um sein Ressort kümmern.
  • Die Wahlergenisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg heizen den Wahlkampf an.

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Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Koalitionspartner SPD zu mehr Disziplin im Kabinett aufgefordert und insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz scharf kritisiert. Er erwarte, "dass jeder Minister sich um sein Ressort kümmert", sagte Laschet am Montag in Berlin nach Beratungen der CDU-Spitze.

Der Finanzminister habe genug zu tun mit der Finanzaufsicht. "Er muss nicht ankündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen auf seine Veranlassung hier ankommen. Es entspricht nicht der Realität. Es verunsichert die Menschen."

Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte vor Kurzem im ZDF gesagt: "Wir müssen jede Woche Millionen impfen, im März schon am Ende des Monats. (...) Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben."

Laschet sagte dazu am Montag: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet." Das gelte für alle Ministerinnen und Minister. "Jeder Minister sollte sein Ressort gut bearbeiten, aber sich nicht an anderen Ressorts abarbeiten, die einen schwierigen Job in dieser Zeit zu leisten haben." Natürlich sei Wahlkampf. Aber die Menschen erwarteten in der Pandemie, dass das Gemeinwohl im Vordergrund stehe "und nicht parteipolitische Sperenzchen".

Ampelkoalition sollte laut Laschet nicht das Ziel sein

Gleichzeitig rief Laschet seine Partei nach ihrem Desaster bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung vor der Bundestagswahl aufgerufen. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Bundeskanzler stelle, sagte Laschet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Montag in einer digitalen Vorstandssitzung seiner Partei.

Demnach forderte er: "Wir müssen kämpfen." Sechs Monate vor der Bundestagswahl hatte die CDU am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historisch schlechte Ergebnisse eingefahren.

Gefragt nach einer möglichen Ampel-Koalition im Bund nach der Bundestagswahl im Herbst sagte der CDU-Chef: "Ich glaube nicht, dass die Parteien mit der Idee "Eine Ampel soll Deutschland regieren" in den Wahlkampf ziehen. Die SPD vielleicht, weil es die derzeit einzige Hoffnung ist. Aber ich glaube nicht, dass das das Hauptziel von Grünen und FDP ist." Für die CDU komme es darauf an, so stark zu werden, "dass wir auf die nächste Regierungsbildung Einfluss haben".

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hat nach der Landtagswahlpleite zum Angriff auf den Berliner Koalitionspartner SPD und deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz umgeschaltet. Zugleich warnte er gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl Ende September vor "links-grünen Träumen".

Er könne die Hybris der SPD nicht verstehen, sagte Blume am Montag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands in München. "Ich würde sagen, es wäre gut, wenn sich die SPD stärker auf die Regierungsarbeit konzentriert. Ich habe den Eindruck, an den meisten Tagen, man hat innerlich schon die Koalition aufgekündigt."

Weiterhin spricht er hinsichtlich der Maskenaffäre auch Verfehlungen beim Koalitionspartner an. Die CSU etwa habe reinen Tisch gemacht, es gelte das Prinzip "Null Toleranz bei Fehlverhalten". "Ich würde mir wünschen, wenn die SPD denselben Aufklärungswillen auch an sich selbst richten würde", sagte Blume mit Blick etwa auf die Wirecard-Turbulenzen und den Cum-Ex-Skandal. Scholz müsse reinen Tisch mache und aufklären, "was bei Wirecard war und was seine Rolle bei den Cum-Ex-Deals war".

Scholz: Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz beflügelt SPD

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hingegen sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen deutlichen Aufwind für die SPD auch im Bund. "Das Wahlergebnis, ganz besonders natürlich das in Rheinland-Pfalz, verleiht der Sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel", sagte der Vizekanzler am Montag in Berlin. "Wir wollen den Aufwind nutzen, der damit verbunden ist." Es sei deutlich geworden, dass man in Deutschland ohne CDU und CSU regieren könne. "Diese Botschaft, die sitzt jetzt fest", betonte Scholz und bekräftigte, er wolle im Herbst Kanzler werden.

In den anderen Teilen der Parteien wurde ebenfalls über mögliche neue Regierungsoptionen nach der Bundestagswahl diskutiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich im Bayerischen Rundfunk für eine sogenannte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP aus. "Die Ampel ist möglich, und dafür kämpfen wir jetzt". SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk: "Es gibt Mehrheiten diesseits von CDU und CSU, und es gibt auch gute Chancen für Olaf Scholz, der Kandidat der stärksten dieser Parteien zu sein."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte im Radioprogramm SWR Aktuell: "Auf Bundesebene sehen wir, dass beide Dreier-Optionen, eine Ampel, wie auch Rot-Rot-Grün, nicht im Bereich des Unmöglichen liegen." (awa/dpa)