Mehr als fünf Jahre hat der NSU-Prozess gedauert. Hunderte Zeugen wurden gehört, hunderte Akten gewälzt. Inzwischen steht das Urteil für Beate Zschäpe fest: Das Gericht verurteilt sie wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft. So lief der letzte Prozesstag.
- Der NSU-Prozess geht nach mehr als fünf Jahren zu Ende
- Gericht verurteilt Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und stellt besondere Schwere der Schuld fest
- Auch die Mitangeklagten wurden zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt
- Zschäpes Verteidiger legt Revision ein
15:50 Uhr: Der NSU-Prozess ist vorbei
Nach fünf Jahren und zwei Monaten - insgesamt 438 Verhandlungstagen - ist der NSU-Prozess vorbei. "Wir sind am Ende dieses Verfahrens", sagt der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. "Die Hauptverhandlung ist geschlossen."
Damit verabschieden auch wir uns mit unserer Live-Berichterstattung - und erinnern einmal mehr an die Opfer des NSU.
15:35 Uhr: Die Urteilsbegründung ist beendet
Nach Auffassung des Vorsitzenden Richters ist es für eine Mittäterschaft Beate Zschäpes nicht notwendig gewesen, dass sie selbst am Tatort anwesend gewesen war.
Bei Zschäpe liege eine Mittäterschaft an allen begangenen Taten vor. Es habe einen gemeinsamen Tatentschluss sowie eine arbeitsteilige Vorgehensweise des Trios gegeben.
Götzl sieht vor allem in der Bereitschaft Zschäpes zum Versand der Bekennervideos ein klares Bekenntnis zu den Taten ihrer Komplizen.
15:00 Uhr: Haftbefehl gegen André E. aufgehoben
Richter Manfred Götzl hebt den Haftbefehl gegen den NSU-Helfer André E. auf. Die Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismäßig.
Der 38-jährige E. soll dem NSU-Trio dabei geholfen haben, im Untergrund zu überleben. Er wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt - zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft.
14:53 Uhr: Söder: "Mit Urteil können die Menschen gut leben"
Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten
"Mit dem Urteil können die Menschen gut leben und stehen auch dahinter", sagte Söder am Rande einer Landtagssitzung. Er sei froh, dass der Prozess um den NSU jetzt zu Ende sei.
14:35 Uhr: NSU Watch sieht in Urteil "Einladung an Neonaziszene"
Das antifaschistische Recherche- und Informationsportal NSU Watch, das den Prozess kritisch begleitet hat, zieht ein ernüchterndes Fazit: Das Urteil sei "ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und Überlebenden des NSU-Terrors", heißt es in einer Mitteilung.
Mit dem geringen Strafmaß insbesondere für die Angeklagten André E., Ralf Wohlleben und Holger G. sei der Vorsitzende Richter Götzl erheblich hinter dem von der Bundesanwaltschaft beantragten Strafen zurück geblieben.
"Das Urteil und seine Begründung sind eine Einladung an die terroristische Neonaziszene", heißt es von NSU Watch. "Sie können nahezu straffrei dort weitermachen, wo der NSU 2011 aufgehört hat."
13:13 Uhr: Auch Wohlleben-Anwälte kündigen Revision gegen NSU-Urteil an
Nach dem Ende des NSU-Prozesses wollen auch die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Dies kündigte Rechtsanwältin Nicole Schneiders am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts München an. Direkt nach dem Urteil kündigten bereits die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe an, in Revision zu gehen.
12:53 Uhr: Türkische Regierung kritisiert NSU-Urteil als "nicht zufriedenstellend"
Die türkische Regierung hat das Urteil im NSU-Prozess als "nicht zufriedenstellend" kritisiert.
Das Außenministerium in Ankara erklärte am Mittwoch, die Türkei habe "zur Kenntnis genommen", dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Das Urteil habe aber "bedauerlicherweise" nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt.
Mögliche Verbindungen der NSU-Täter zu einem "Staat im Staate" und zum Geheimdienst seien nicht aufgeklärt, die "wahren Schuldigen" seien nicht gefunden worden, kritisierte das Außenministerium. "Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend."
Das Ministerium erinnerte zudem an das Versprechen von Bundeskanzlerin
Dieses Versprechen sei "wichtig" gewesen, um das Vertrauen der türkischen Gemeinde in die deutschen Sicherheits- und Justizbehörden zu stärken. Die Türkei werde den Umgang mit dem NSU auch weiterhin "beobachten".
12:44 Uhr: Angehörigen-Anwalt Behnke zufrieden
Der Anwalt Bernd Behnke, der Angehörige des in Rostock ermordeten Mehmet Turgut vertritt, äußert sich zufrieden. Er halte insgesamt das Urteil für richtig.
Das Oberlandesgericht München sei mit dem Schuldspruch für Zschäpe weitgehend dem Antrag der Anklage gefolgt. Nur bei der von der Bundesanwaltschaft verlangten anschließenden Sicherungsverwahrung habe das Gericht anders entschieden.
12:31 Uhr: Nebenklage-Anwalt sieht "Licht und Schatten" in Urteilen
Mehmet Daimagüler, Anwalt der Nebenklage, sieht in den Urteilen zum Abschluss des NSU-Prozesses "Licht und Schatten". Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei eine Rassistin und Mörderin und daher mit Recht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, sagt er.
Die Urteile gegen die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Andre E. scheinen ihm dagegen "milde, zu milde". Wohlleben wurde als NSU-Waffenbeschaffer zu zehn Jahren Haft verurteilt, André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten.
Daimagüler verlangt weitere Aufklärung. "Wir müssen davon ausgehen, dass es weitere Mittäter gibt und Helfershelfer, die auf freiem Fuß sind."
12:20 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer: "Das Leid bleibt"
CDU-Generalsekretärin
12:12 Uhr: Horst Seehofer zollt Angehörigen Respekt
Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte mit, sein Respekt gelte "der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwerverletzten Überlebenden des NSU. Nach Jahren der Ungewissheit und zum Teil falschen Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden wurden sie bei der gerichtlichen Aufarbeitung mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert."
Mit dem Urteil vom Mittwoch habe die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen, sagte der CSU-Chef. "Das Gerichtsurteil kann jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid der überlebenden Opfer nicht lindern."
11:55 Uhr: Zschäpe-Verteidigerin: Urteil stand schon lange fest
Das Urteil im NSU-Prozess war nach Ansicht der Pflichtverteidigerin von Beate Zschäpe schon lange beschlossene Sache.
Der Vorsitzende Richter habe am Mittwoch ein wenig den Eindruck vermittelt, dass "das Urteil seit sehr langer Zeit feststand", sagte die Anwältin Anja Sturm in München. Es sei ausgesprochen schwierig gewesen, dem Richter bei der Urteilsverkündung zu folgen. Zudem sei die Begründung "ausgesprochen dünn".
11:30 Uhr: Nebenkläger prüfen Revision - Zwei Urteile zu milde
Nach dem Ende des NSU-Terrorprozesses will ein Nebenklage-Vertreter eine mögliche Revision gegen die Verurteilung zweier Mitangeklagter prüfen.
Die Urteile gegen die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André E. seien "nach unserem Dafürhalten sehr, sehr milde", sagte Anwalt Mehmet Daimagüler nach der Urteilsverkündung am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. "Die werden wir uns mal anschauen."
Daimagüler kritisierte gleichzeitig das Urteil gegen den dritten Mitangeklagten Carsten S.; der wegen Beihilfe zum Mord zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde. "Ich bin explizit enttäuscht, dass der nochmal einfahren muss", sagte Daimagüler. "Dieser Mann hat entscheidend zur Aufklärung beigetragen, er hat vor langer Zeit mit der Szene gebrochen."
11:20 Uhr: Opferbeauftragter ruft nach NSU-Urteil zu Solidarität mit Hinterbliebenen auf
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, hat nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zu Solidarität mit Betroffenen und Hinterbliebenen der Anschläge aufgerufen.
"Ich hoffe, dass die heutige Urteilsverkündung ein weiterer Schritt für die Betroffenen und Angehörigen ist, das Erlebte zu verarbeiten", erklärte Franke am Mittwoch in Berlin.
"Die menschenverachtende Gesinnung, die in den Taten zum Ausdruck kam, erfordert eine klare gesellschaftliche Reaktion als Zeichen der Solidarität mit den Opfern dieser zynischen Verbrechen", erklärte Franke. Er verwies darauf, dass die Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten und extremistischer Übergriffe mit dem neuen Haushalt verdreifacht worden seien.
11:08 Uhr: Zschäpe-Verteidiger kündigt Revision gegen Urteil im NSU-Prozess an
Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden.
Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer am Mittwoch an, Revision einzulegen.
"Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen", teilte Heer in einer Verhandlungspause mit.
10:47 Uhr: Türkische Gemeinde begrüßt NSU-Urteil und fordert weitere Verfahren
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Verurteilung von Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft begrüßt.
Der Verband forderte aber weitere Strafverfahren gegen "das Unterstützernetzwerk des NSU". Der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu sagte am Mittwoch: Bundeskanzlerin "Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen."
Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift.
Die Mordserie des NSU und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror hätten die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. "Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert", sagte Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Vertrauen könne nur durch «weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex» zurückgewonnen werden.
10:41 Uhr: Linke zum NSU-Prozess: Komplex ist nicht aufgeklärt
Nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat die Linke weitere Aufklärung gefordert.
"Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist der Komplex nicht aufgeklärt. Vieles spricht dafür, dass der NSU aus mehr als drei Neonazis bestand", schrieb die Partei am Mittwoch auf Twitter.
Verfassungsschützern warf sie vor, die Aufklärung verhindert zu haben. "Die Angehörigen haben ein Recht auf die Wahrheit. Kein Schlussstrich", hieß es weiter.
10:12 Uhr: NSU-Helfer Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt
Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München den Mitangeklagten Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Das Oberlandesgericht München sprach S. am Mittwoch der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig, verurteilte ihn aber nach Jugendstrafrecht, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. S. hatte gestanden, dem "Nationalsozialistischen Untergrund" die "Ceska"-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonazi-Terroristen später neun Menschen erschossen.
Die Anklage hatte eine Jugendstrafe von drei Jahren gefordert - und dabei die Aufklärungshilfe und das Schuldeingeständnis von Carsten S. positiv gewertet. Die Verteidiger hatten dagegen Freispruch gefordert - ihr Mandant habe nichts von den geplanten Morden des NSU gewusst.
10:06 Uhr: André E. als NSU-Helfer zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt
Im NSU-Prozess ist der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht München sprach E. am Mittwoch allerdings nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Es verurteilte den 38-Jährigen, der bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben soll, lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Die Verteidiger hatten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten für ihren Mandanten gefordert.
10:04 Uhr: NSU-Prozess: Holger G. als NSU-Helfer zu drei Jahren Haft verurteilt
Im NSU-Prozess ist der Mitangeklagte Holger G. zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht München sprach G. am Mittwoch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig. G. hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben.
Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidiger hatten für eine Strafe von "unter zwei Jahren" plädiert.
10:02 Uhr: Mitangeklagter Wohlleben als NSU-Waffenbeschaffer zu zehn Jahren Haft verurteilt
Im NSU-Prozess ist der Mitangeklagte Ralf Wohlleben als Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund" zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht München sprach Wohlleben am Mittwoch der Beihilfe zum Mord schuldig.
10:00 Uhr: Beate Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt
Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Entlassung nach 15 Jahren nicht möglich.
Es wird keine Sicherheitsverwahrung für Zschäpe angeordnet.
09:55 Uhr: Beate Zschäpe im NSU-Prozess des Mordes schuldig gesprochen
Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen worden.
Das Strafmaß will das Oberlandesgericht München am Mittwoch unmittelbar im Anschluss verkünden. Für Mord sieht das Strafgesetzbuch eine lebenslange Freiheitsstrafe vor.
09:45: Zentralrat der Muslime fordert weitere Gerichtsverfahren
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Aufklärung des NSU-Terrors als unzureichend kritisiert und weitere Gerichtsverfahren gefordert.
Der mehr als fünf Jahre dauernde NSU-Prozess habe die Beteiligung weiterer Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und die Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nicht ausreichend aufklären können, teilte der ZMD am Mittwoch in Berlin kurz vor dem erwarteten Urteil in München mit.
"Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland." Daher seien weitere Gerichtsverfahren nötig.
09:40 Uhr: Nebenklage-Anwälte kritisieren NSU-Prozess
Zwei Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess sehen wichtige Fragen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" weiter offen.
"Ich habe eine gemischte Gefühlslage zwischen Erleichterung, dass wir endlich durch sind, und Enttäuschung, weil eben die wichtigen zentralen Fragen hier nicht beantwortet wurden", sagte der Nebenklage-Vertreter Mehmet Daimagüler kurz vor dem erwarteten Urteil am Mittwoch in München. Unklar sei weiterhin, wie groß die Terrorgruppe NSU gewesen und immer noch sei sowie welche Rolle die Verfassungsschutzbehörden spielten.
"Natürlich ist auch ein Schmerz dabei, weil bestimmte Fragen offen bleiben", sagte der Nebenklage-Anwalt Thomas Bliwier. Dennoch sei es auch eine Freude, dass der Prozess nun zu Ende gehe. Daimagüler erwartet, dass das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen Mordes verurteilen und die besondere Schwere der Schuld feststellen werde.
09:25 Uhr: Vor NSU-Urteil: Forderung nach weiterer Aufklärung
Vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess sind erneut Forderungen nach einer weiteren Aufarbeitung laut geworden. Nach wie vor sei nicht geklärt, ob es weitere Helfer oder Hintermänner des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gebe, sagte der Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Murat Gümüs, am Mittwoch in München.
"Man spricht nach wie vor von einem Trio, obwohl man aus Zeugenbefragungen weiß, dass es mittelbar oder unmittelbar Unterstützer gegeben hat." Auch ob und in welcher Weise der Verfassungsschutz involviert gewesen sein könnte, sei offen geblieben. Hinterbliebene fragten, wieso gerade ihre Angehörigen Opfer wurden.
Gümüs war bereits am Dienstagabend gegen 22:30 Uhr vor das Münchner Strafjustizzentrum gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen.
08:45 Uhr: Hofreiter attackiert Merkel
Vor der geplanten Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Aufklärung vorgeworfen.
"Das Traurige ist, dass die Kanzlerin sich zumindest für mich nicht deutlich erkennbar wirklich eingesetzt hat für das Versprechen an die Opfer, nämlich volle Aufklärung einzuhalten", sagte Hofreiter am Mittwoch in München. Er könne nicht erkennen, "dass der Verfassungsschutz wirklich bereit war zu kooperieren, dass der Verfassungsschutz wirklich aufgeklärt hat". Die Urteilsverkündung dürfe kein Schlussstrich bei der Aufklärung der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sein.
08:40 Uhr: Witwe von NSU-Opfer will Antworten
Elif Kubasik verlor ihren Mann Mehmet 2006 bei einem Anschlag des NSU. Dem Urteil gegen Beate Zschäpe sieht sie nervös entgegen.
"Ich bin sehr aufgewühlt", erklärt sie im Interview mit dem "Bayerischen Rundfunk". Das Verfahren habe ihr kein großes Vertrauen eingeflößt, "weil zu viele Frage, die ich hatte, nicht beantwortet sind", kritisiert sie. "Ich möchte vom deutschen Staat, dass er aufklärt, wer diesen Leuten geholfen hat. Ich glaube durchaus, dass die Angeklagten hier die Strafe bekommen werde, die sie verdienen. Aber ich möchte wissen, wer noch alles dabei war, warum ausgerechnet Mehmet umgebracht wurde und wie genau das alles abgelaufen ist."
07:45 Uhr: Türkische Gemeinde stark verunsichert
Die Mordserie des NSU und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror haben die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. "Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Vertrauen könne nur durch "weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex" zurückgewonnen werden.
07:35 Uhr: Einlass zum Gericht geöffnet
Rund 200 Menschen wollen die Urteilsverkündung von Beate Zschäpe im Gerichtssaal verfolgen, nur 50 werden Platz finden.
Offenbar gibt es bereits Streitigkeiten unter den Wartenden.
07:00 Uhr: Lange Schlangen vor dem Gericht
Mehrere Stunden vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat sich vor dem Oberlandesgericht München schon eine lange Zuschauer-Schlange gebildet.
Gegen sieben Uhr am Mittwochmorgen warteten bereits rund 150 Menschen auf dem Vorplatz des Gerichts, einige waren bereits seit dem späten Dienstagabend dort. In den Saal dürfen nur 50 Zuschauer hinein. Die Lage war ruhig.
06:30 Uhr: Mit diesem Urteil rechnet Zschäpes Verteidiger
Im Interview mit der "Bild" erklärt Beate Zschäpes Verteidiger, dass seine Mandantin bereits in drei Jahren wieder auf freiem Fuß sein könnte. Herrmann Borchert glaubt, seine Mandantin werde zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Weil sie jedoch bereits fast sieben Jahre in Untersuchungshaft sitzt und die Möglichkeit besteht, nach zwei Dritteln der Strafe freizukommen, könnte Zschäpe 2021 bereits wieder aus dem Gefängnis entlassen werden.
06:00 Uhr: Urteil gegen 09:30 Uhr erwartet
Es wird erwartet, dass die Urteilsverkündung im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten gegen 09:30 Uhr beginnen könnte.
Die ARD überträgt live aus München.
Mit Material der dpa
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