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Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Krieg in der Ukraine

Russischer Verteidigungsminister Schoigu droht mit Streubomben

11. Juli 2023 von Malina Köhn

UN-Sicherheitsrat

Russland stoppt durch Veto humanitäre Hilfe für Syrien

Trump will Prozessauftakt in Aktenaffäre auf unbestimmte Zeit verschieben lassen

CDU-Kreisparteigericht

Ausschluss gescheitert: Hans-Georg Maaßen bleibt in der CDU

Ehegattensplitting

FDP beharrt auf Ehegattensplitting - Heil fordert Debatte in Koalition

Deutschland hat keinen langfristigen Zwei-Prozent-Plan für die Nato

Greta Thunberg demonstriert mit Fridays for Future für EU-Naturschutzgesetz

Ampel-Koalition

SPD-Chefin Esken lobt Arbeit der Koalition an "Modernisierung des Landes"

Video Gesundheitspolitik

Peru ruft Gesundheitsnotstand aus: Anstieg von Fällen seltener Nervenkrankheit

3,1 Milliarden Euro an Hochwasserhilfen nach Flut in Nordrhein-Westfalen

Nato-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland

Unionsfraktion fordert dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie

Bundesverfassungsgericht hält an 30 Jahre alter Cannabis-Rechtsprechung fest

Behörde: AfD-Politiker Sesselmann kann Landrat bleiben

Ehegattensplitting

FDP-Politiker stellen sich gegen Abschaffung des Ehegattensplittings

Krieg in der Ukraine

"Der Feind ist in der Falle" - Ukraine erobert Schlüsselpositionen um Bachmut

Ein Signal an die Ukraine – aber welches?

11. Juli 2023 von Fabian Busch

Video Mehrwertsteuer

25 Euro und mehr für ein Schnitzel? Union warnt vor hohen Preisen in der Gastro

Stoltenberg: Erdogan hebt Blockade von schwedischem Nato-Beitritt auf

Analyse Gesundheitswesen

Krankenhausreform: Was ändert sich für Patientinnen und Patienten?

11. Juli 2023 von Marie Illner

Internationale Politik

Ausschreitungen beim Eritrea-Festival – das steckt dahinter

10. Juli 2023 von David Bieber

Interview Kindergrundsicherung

Forscher Butterwegge: "Aus Angst vor Armut wählen Leute AfD"

10. Juli 2023 von Jan-Henrik Hnida

Video Krieg in der Ukraine

Datenanalyse enthüllt: Bisher starben rund 47.000 russische Soldaten im Krieg

Video Krieg in der Ukraine

Kreml bestätigt: Putin hatte Treffen mit Prigoschin nach Wagner-Aufstand

Bund und Länder einigen sich auf Krankenhausreform

Video Nato-Gipfel

Für Schwedens Nato-Aufnahme: Erdogan stellt eine Bedingung

Video Nato-Gipfel

Stoltenberg will zwischen Schweden und Türkei vermitteln

Niederländischer Premier Rutte will sich aus der Politik zurückziehen

Rechtsextremismus-Forscher "nicht überrascht" von AfD-Umfragehoch

Erdogan für Schwedens Nato-Beitritt – unter einer Voraussetzung

Stoltenberg versucht zwischen Schweden und Türkei zu vermitteln

Krieg in der Ukraine

Darum ist die geächtete Streumunition für die Ukraine so wichtig

10. Juli 2023 von Marie Illner

Gesetzesentwurf

Harbarth verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes durch Bundesverfassungsgericht

Merz wirft Grünen respektlosen Umgang mit der Demokratie vor

SPD: Ehegattensplitting abschaffen statt Elterngeld kürzen

Krieg in der Ukraine

Selenskyjs Bedingung für Gipfel-Teilnahme: Nato muss dort entscheiden

09. Juli 2023 von Thomas Pillgruber

Kritik TV-Kritik

ZDF-Sommerinterview: Steinmeier lässt viele Antworten vermissen

09. Juli 2023 von Thomas Fritz

CSU-Chef Söder für schärfere Kontrollen an deutschen Grenzen

Usbekistans Präsident Mirsijojew stellt sich zur Wiederwahl

Schwarzfahren, Prostitution und Co.: Grüne fordern Änderungen im Strafrecht

CSU-Abgeordneter stimmt mit AfD: "Vorwurf der Nähe absurd"

Krieg in der Ukraine

Nato-Partner Spanien lehnt Lieferung von Streumunition an Ukraine ab

09. Juli 2023 von Thomas Pillgruber

Migrationspolitik

Kubicki fordert härteren Migrationskurs und kritisiert "Multi-Kulti-Idealismus"

So will die SPD gegen "gravierenden Missstand" auf dem Mietmarkt vorgehen

Internationale Wirtschaft

US-Finanzministerin Yellen ruft China zu "direkter" Kommunikation auf

Video Bundestagsausschuss

Bericht: Zwei Unionsabgeordnete stimmen erstmals gemeinsam mit der AfD

Nach Gesetzesänderung

FDP-Fraktionschef nennt Kompromiss zu Heizungsgesetz "hervorragend"

Video Verteidigungspolitik

Neues Ziel der Nato: So viel soll Deutschland künftig für Verteidigung ausgeben

US-Finanzministerin Yellen ruft China zu Zusammenarbeit bei Klimapolitik auf

Verbaler Angriff auf Union kommt SPD-Abgeordneten teuer zu stehen

08. Juli 2023 von Thomas Pillgruber