Ende März 2019 verlässt Großbritannien die EU, aber bisher gibt es keinen Deal über die Austrittsbedingungen. Ein Journalist warnte bei Anne Will vor den dramatischen Folgen des Brexits – und den aktuellen Entwicklungen in Italien. Ex-Außenmister Gabriel übte scharfe Kritik an der politischen Klasse des Inselreiches.

Eine Kritik
von Thomas Fritz, Freier Autor

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In den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gibt es weiter keine Einigung. Ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU könnte schon im März 2019 vollzogen werden. Aber Brüssel droht auch von anderer Stelle Ungemach.

Was ist das Thema?

Neben den Problemen mit Großbritannien steuert Italien durch ein geplantes Reformprogramm auf eine hohe Verschuldung zu, die die Stabilität des Euro gefährden könnte. Und in Polen und Ungarn ist die Rechtsstaatlichkeit arg bedroht.

Anne Will klärte mit ihren Gästen unter dem Titel "Der Brexit-Countdown – was bleibt von Europa?" von welcher Flanke die EU derzeit am meisten zu fürchten hat – und wie Lösungen aussehen könnten.

Wer sind die Gäste?

Sigmar Gabriel: Der ehemalige Außen- und Wirtschaftsminister (SPD) übte scharfe Kritik an den britischen Politikern. Der Brexit sei ein "unfassbares Beispiel, wie ignorant die politische Klasse Englands mit ihrer Bevölkerung umgegangen ist".

Dem früheren Außenminister Boris Johnson warf er vor, nur aus politischem Kalkül für den Brexit geworben zu haben. Ohne das Inselreich würde der EU angesichts der möglichen Eintritte von Serbien oder dem Kosovo die Balance verlieren, warnte Gabriel.

Von Brüssel forderte er Ideen, damit es für EU-Skeptiker andere Angebote gibt als ein "Zurück zu den Nationalstaaten" der Nationalisten.

Sir Sebastian Wood: Der britische Botschafter in Deutschland rief dazu auf, das EU-Referendum zu akzeptieren und eine für beide Seiten freundschaftliche Lösung zu finden.

"Nach Austritt aus der EU muss etwas anders sein", forderte Wood. Sonst habe die Regierung nicht geliefert. Die weitere Personenfreizügigkeit sei für ihn völlig undenkbar, der freie Austausch von Waren könnte bestehen bleiben.

Eine Grenze zwischen Nordirland und Irland müsse unbedingt vermieden werden.

Annette Dittert: Die ARD-Journalistin lebt seit zehn Jahren in London und stellt eine drehende Stimmung Richtung "No Brexit" fest. Eine neue Abstimmung zumindest in Erwägung zu ziehen, wäre für sie daher "legitim und richtig".

Für Dittert ist die Situation in Polen, wo die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt werde, jedoch "ganz sicher" für die EU "weitaus gefährlicher" als der Brexit.

Dirk Schümer: Der Europa-Korrespondent der "Welt" wollte sich "eine EU, in der die Engländer fehlen überhaupt nicht vorstellen". Der Brexit sei der "erste Nagel am Sarg der EU", ergänzte er düster.

Für Schümer ist der drohende Austritt des Inselreichs ein Zeichen einer grundsätzlichen Instabilität der EU. Er forderte von der Union mehr Bemühungen, um die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsstaaten zu bekämpfen.

Sein Fazit: "Die EU hat solange gut funktioniert, wie es sich für alle Länder gelohnt hat." Der Wohlstand werde jedoch für immer weniger Leute greifbar.

Wegen des Brexit beantragen offenbar immer mehr Briten deutsche Pässe.

Was war das Rededuell des Abends?

Wirklich hitzig wurde es in einer sachlich-analytischen Runde diesmal nicht. Nur als Botschafter Wood erklärte, ein Brexit-Deal dürfte den EU-Binnenmarkt nicht unterminieren, um anderen EU-Staaten keinen Anreiz für einen Austritt zu geben, geriet SPD-Mann Gabriel ein wenig in Wallung.

Denn genau einen solchen Deal wollen die Briten seiner Meinung nach. "Damit servieren sie Herrn Salvini auf dem Teller, was er möchte", klagte er angesichts EU-feindlicher Tendenzen in der italienischen Regierung.

Die Briten favorisieren offenbar ein Abkommen, das ihnen zwar einen freien Warenhandel mit den EU-Mitgliedsstaaten garantieren soll, aber die Freiheit von Dienstleistungen, Kapital und Personen ausschließt.

Vorteile genießen, aber keine Verpflichtungen eingehen: "Wir können ein solches Angebot nicht machen", sagte Gabriel überzeugt in Richtung des Botschafters.

Was war der Moment des Abends?

Als Dirk Schümer an die Verlierer der EU und die Schattenseiten der Personenfreizügigkeit erinnerte. In Rumänien auf dem Lande seien die ganzen Ärzte schon weggegangen – nach England.

"Das interessiert in Brüssel und im reichen Deutschland die Leute einen Dreck", schimpfte der Journalist, "ob sich der Rumäne, wenn er keinen Arzt mehr findet im Alter, weil die hier die ganzen älteren wohlhabenden Deutschen versorgen, nur zum Sterben uns Bett legen kann."

Schümer sprach von einer "bourgeoisen – ich möchte schon fast sagen – Sklavenhaltermentalität". Von den Verlierern der EU könne man nicht erwarten, dass die sie toll fänden.

Wie hat sich Anne Will geschlagen?

Die wenig kontroverse Debatte bot Will wenig Anlass zum Glänzen. Bei Gabriel fragte sie mehrfach nach, ob Brüssel denn begriffen habe, dass einige Briten auch ganz bewusst aus der EU austreten wollten.

Der SPD-Politiker blieb eine wirklich befriedigende Antwort schuldig.

Was ist das Fazit?

Dass die EU auf die aktuelle Krise, die im Grund seit Jahren andauert, reagieren muss, darin stimmten die Diskutanten überein. Aber ist sie dazu angesichts der geballten Probleme mit den Briten, mit den Osteuropäern und mit Italien in der Lage?

Vom Streit in der Flüchtlingsfrage war da noch gar nicht die Rede. Sigmar Gabriel forderte, dass Brüssel mehr Anstrengungen unternehmen müsse, um für alle Bürger bessere Lebensbedingungen herzustellen. Zugleich solle Deutschland mehr Engagement bei der Reform der Union zeigen.

Dass die Bundesregierung den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinen Reformbemühungen nicht unterstützte, zeigt in seinen Augen, "dass auch uns unsere nationalen Fragen wichtiger sind als Europa". Soll heißen: Bitte kein erhobener Zeigefinger.

Dittert warnte wiederholt vor der Entwicklung in Polen, die sie für viel "gefährlicher" als den Brexit hält. Wenn die regierende PiS-Partei nächstes Jahr auch die Parlamentswahlen gewinnt, könnte Polen "verloren sein für die Demokratie", so ihre drastische Schlussfolgerung. Die Werte der EU würden damit von innen ausgehöhlt.

Und in Bezug auf Italien wurde der Ton noch dramatischer. Das Land sei "zu groß um gerettet zu werden", stellte Gabriel fest. "Und zu groß, um es fallen zu lassen."

Schümers Schlusswort: Es werde "ganz finster auf dem ganzen Kontinent, wenn die Italiener den Euro crashen." Da half es auch nicht, dass Gabriel an das Friedens- und Wohlstandsversprechen der EU erinnerte.

Viel Hoffnung auf eine stabile Zukunft Europas machte das Ende bei Anne Will nicht gerade.

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