Frisch aus der Winterpause macht sich Anne Will mit ihren Gästen an das Thema des Frühjahrs: den Brexit. Doch obwohl im Studio am Ende eine aufgebrachte Atmosphäre herrschte wie im britischen Unterhaus, kamen aus der Runde am Ende doch noch Zeichen der Hoffnung. Wenn auch nur klitzekleine.
Am Dienstagabend scheiterte
Nun geht das Rätselraten weiter: Wird es noch einen Austrittsdeal geben? Wenn ja, wie soll der zustande kommen? Macht die EU noch Zugeständnisse? Kommt vielleicht doch noch ein zweites Referendum? Oder gibt es tatsächlich einen No-Deal-Austritt?
Diese Gäste diskutierten mit Anne Will
- Norbert
Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende im Bundestag- Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg
- Greg Hands, Tory-Abgeordneter
- Kate Connolly, Berlin-Korrespondentin des "Guardian"
Darüber wurde diskutiert
Schafft Theresa May noch einen Deal? "Ja", glaubt Greg Hands, aber dafür braucht es ein bisschen Kompromissbereitschaft von allen Parteien.
Für Hands begünstigt das aktuelle Abkommen vor allem Brüssel, insbesondere beim Backstop, also der Absicherung der EU, sollte es bei einem Handelsabkommen keine Einigung geben.
Der folgende Verbleib Großbritanniens in der Zollunion wäre unvorteilhaft für sein Land, so Hands, weil es nicht mitentscheiden dürfe: "Wenn man keinen Platz am Tisch hat, steht man wahrscheinlich auf der Speisekarte."
Hier müsse die EU Zugeständnisse machen: "Mit Hilfe von Brüssel ist es noch schaffbar", so Hands.
Anders sehen das Kate Connolly und Norbert Röttgen. Für die britische Journalistin müsste es nun eine "überparteiliche Zusammenarbeit" geben, aber die Zeit laufe May davon.
Auch Röttgen glaubt nicht mehr an das Zustandekommen einer Mehrheit für May. Dafür müsse das Parlament den Prozess nun an sich ziehen, und zwar parteiübergreifend.
Macht die EU noch Zugeständnisse?
Eher nicht, meint Jean Asselborn: "Die europäische Union hat in den 17 Monaten alles gegeben, was wir geben konnten. Mit diesem Backstop ist nichts zu machen", erklärt der Außenminister Luxemburgs und schiebt die Mahnung hinterher: "Wenn wir am 30. keine Einigung haben, sind wir auf einem sehr gefährlichen Weg, wirtschaftlich und auch sozial."
Auch Norbert Röttgen sieht viel guten Willen bei der EU. Man habe auf die Besonderheiten Großbritanniens Rücksicht genommen: "Ich kenne keinen, der sagt, es gibt eine bessere, fairere Lösung. Es gibt Leute, die sagen, ihr müsst mehr nachgeben."
Zugeständnisse seien sehr wohl möglich, meint dagegen Sahra Wagenknecht: "Irgendwann kam ja mal aus London der Vorschlag, dass wenn man von den vier Freiheiten nur eine behält, nämlich die Freiheit für Waren, dass das ein Deal sein könnte. Das hat die EU immer abgelehnt, weil sie gesagt hat: entweder alle vier oder gar nichts. Für die deutsche Wirtschaft wäre das auch besser als ein harter Brexit. Es gibt nachvollziehbare Interessen, solch ein Angebot noch einmal zu machen."
Für Norbert Röttgen würde dieser Vorschlag aber keines der angesprochenen Probleme lösen.
Gibt es ein zweites Referendum?
Norbert Röttgen könnte sich das vorstellen – wenn wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind und man das Referendum nicht umsetzen konnte. Dann müsse man die Frage mit all dem Wissen über die Konsequenzen wieder ans Volk zurückgeben und fragen: "Wollt ihr's wirklich?"
Sahra Wagenknecht sieht allerdings die Hoffnung, die in einem zweiten Referendum liegt, für relativ unbegründet: "Die Umfragen haben sich nicht dramatisch verändert. Es gab in den Umfragen einen knappen Vorsprung für den Verbleib, aber den gab es immer. Das Land ist genauso gespalten wie 2016."
Der Schlagabtausch des Abends
Den ganzen Abend über diskutierte die Runde engagiert und kontrovers, aber doch weitgehend sachlich. Kurz vor Abpfiff wurde es dann aber doch noch einmal hitzig.
Es ging um die Freizügigkeit von Personen in der EU, und Sahra Wagenknecht kritisierte, dass dies zu Lohndumping geführt habe. In manchen Bereichen wie dem Gesundheitswesen gebe es in Großbritannien nur noch osteuropäische Arbeitnehmer: "Das ist doch logisch, dass das die Menschen gegen Europa und gegen solche Regeln aufbringt."
Norbert Röttgen hielt zunächst noch sachlich dagegen. Dass sich die Briten, anders als Deutschland, nicht für eine Übergangszeit entschieden hätten und gleich für alle offen sein wollten, sei eine "britische Fehlentscheidung" gewesen. Außerdem hätten die Arbeiter "einen Beitrag zum Wohlstand geleistet". Welche, werde man nach dem Brexit sehen, wenn sie fehlen.
War es bis dahin noch ruhig, redete sich Röttgen plötzlich in Rage: "Ich finde es bemerkenswert, um es mal sehr diplomatisch zu sagen, wie Sie hier in der Ukip-Brexit-Boris-Johnson-Manier gegen Europa reden. Die Waren sollen wandern, die Menschen sollen zuhause bleiben. Das ist wirklich eine allgemeine Polemik gegen Europa, die Sie hier ablassen", warf der CDU-Politiker Wagenknecht an den Kopf.
"Das ist jetzt wirklich billig", wehrte die sich. "Es geht hier nicht um eine Polemik gegen Europa, sondern um Regelungen in der EU, die dazu beitragen, dass die Menschen gegen Europa aufgebracht werden. Es geht auch nicht darum, die Menschen aus Osteuropa zum Sündenbock zu machen."
Das Fazit
Die Frage von 2016 sei eine Schwarz-Weiß-Frage gewesen: bleiben oder gehen, erklärte Jean Asselborn in der Runde und ergänzte: "Die Antwort ist nicht schwarz-weiß."
Genau diese Botschaft kam in der Diskussion beim Zuschauer an. "Brexit" kann man schnell sagen. Wie der dann aussehen soll, ist nicht so einfach.
Dass es vielleicht doch keinen gibt, diese Hoffnung wollte Asselborn am Ende dann aber nicht völlig aufgeben: "Alles zu tun, um zu vermeiden, dass wir am 29. mit einem No-Deal dastehen, das ist unsere Aufgabe. Es gibt Ansätze, dies zu tun."
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