• 18:55 Uhr: ➤ Pentagon: Russland muss nun veraltete Panzer einsetzen
  • 18:02 Uhr: Schwere Vorwürfe: Blockade-Einheiten hindern russische Soldaten angeblich am Rückzug
  • 15:39 Uhr: Nach Angaben Moskaus: Ukraine setzt US-Präzisionsraketen vom Typ GLSDB ein
  • 12:54 Uhr: Belarus verteidigt Stationierung russischer Atomwaffen
  • 12:43 Uhr: Bundesregierung will Waffenhilfe für Ukraine um zwölf Milliarden Euro erhöhen
  • 12:25 Uhr: Frankreich verdoppelt monatliche Lieferungen von Artilleriegeschossen an Ukraine

Mehr News zum Krieg in der Ukraine

➤ Pentagon: Russland muss nun veraltete Panzer einsetzen

  • 18:55 Uhr

Angesichts der massiven Zerstörung gepanzerter Fahrzeuge durch das ukrainische Militär sieht sich Russland nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gezwungen, auf jahrzehntealte Panzer aus Sowjetzeiten zurückzugreifen. Die Ukraine habe den russischen Bestand gepanzerter Fahrzeuge ausgedünnt "auf eine Weise, wie es sich niemand vorstellen konnte", sagte Austin am Dienstag bei einer Anhörung im Senat. "Deswegen sehen wir Russland sich jetzt um T-54 und T-55 Panzer bemühen angesichts des Ausmaßes der Schäden, die ihnen die Ukraine zugefügt hat."

Die Panzermodelle wurden von der Sowjetunion im Wesentlichen nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt, Zehntausende davon wurden produziert. Nach Angaben des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verfügen die Panzer über eine deutlich leichtere Panzerung und kleinere Kanonen als aktuellere Modelle.

Die Panzer seien in großer Zahl verfügbar, genauso wie die Ersatzteile dafür, sie könnten aber zu noch höheren russischen Opferzahlen führen, weil sie weniger sicher seien, erklärte das ISW vergangene Woche. Sie seien etwa mit Blick auf viele Panzerabwehrsysteme, über die die Ukraine verfüge, "hochgradig verwundbar". Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass ein russischer Zug beobachtet worden sei, der die alten Panzer aus einem Lager in Richtung Ukraine gebracht habe. (dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 20. März). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 28. März

Schwere Vorwürfe: Blockade-Einheiten hindern russische Soldaten angeblich am Rückzug

  • 18:02 Uhr

In den sozialen Medien kursiert ein Video, das mutmaßlich russische Soldaten zeigt, die schwere Vorwürfe gegen die eigene Armeeführung erheben. Ein Mann, der sich als Kommandant der Einheit bezeichnet, erzählt, dass seine Truppe "14 Tage lang offenem Mörser- und Artilleriefeuer" in Wodjane in der Region Donezk ausgesetzt gewesen sei. Dabei habe die Einheit "hohe Verluste" erlitten: Nach seinen Angaben 34 Verwundete und 22 Tote.

Ein Rückzug sei jedoch nicht möglich gewesen: "Blockade-Einheiten" hinderten die Truppe angeblich daran, ihre Position zu verlassen. "Aktuell dürfen wir nirgendwohin gehen. Sie drohen, uns einen nach dem anderen (…) zu vernichten", behauptet der Mann. "Wir sind in großer Gefahr." Ein anderer mutmaßlicher Soldat in dem Video erklärt: "Uns wurde mit Erschießung gedroht, wenn wir nicht vorstoßen." Ob es sich in dem Video tatsächlich um russische Soldaten handelt, lässt sich nicht unabhängig verifizieren.

Bereits im November 2022 hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse berichtet, dass russische Streitkräfte "Barrieretruppen" oder "blockierende Einheiten" einsetzen. Diese Einheiten drohten damit, Soldaten auf dem Rückzug zu erschießen, um Offensiven zu erzwingen. Ein solches Vorgehen sei auch aus früheren Konflikten bekannt. Russische Generäle seien wohl darauf aus, Stellungen bis zum Tod zu halten. (tas)

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Nach Angaben Moskaus: Ukraine setzt US-Präzisionsraketen vom Typ GLSDB ein

  • 15:39 Uhr

Die Ukraine setzt nach Angaben Moskaus US-Raketen vom Typ GLSDB ein. Eine solche Präzisionsrakete, die sich durch eine Reichweite von 150 Kilometern auszeichnet, sei von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Zudem seien 18 Himars-Raketen abgeschossen worden.

Die USA hatten Kiew die Raketen vom Typ GLSDB (Ground Launched Small Diameter Bomb) Anfang Februar versprochen, aber keinen Zeitplan für die Lieferung genannt. Sie werden von Boeing und Saab hergestellt und gelten als wichtig für eine ukrainische Gegenoffensive. Über das Himars-Raketenwerfersystem verfügt die Ukraine bereits länger. Diese Raketen haben eine Reichweite von 80 Kilometern.

Um auf den ukrainischen Einsatz der Himars-Raketen zu reagieren, verlängerten die russischen Streitkräfte ihre Nachschublinien und verlegten insbesondere ihre Waffen- und Munitionslager weiter von der Front weg.

Westliche Staaten haben sich gegen die Lieferung von Systemen mit größerer Reichweite ausgesprochen, da sie befürchten, dass diese für einen Angriff auf russisches Territorium verwendet werden könnten, was zu einer Eskalation führen könnte. Kiew hat seinerseits mehrfach versichert, sie nur für Angriffe auf Ziele in besetztem Gebiet einzusetzen. (AFP)

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Belarus verteidigt Stationierung russischer Atomwaffen

  • 12:54 Uhr

Belarus hat die von Russland angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen als Beitrag für seine eigene Sicherheit verteidigt. Belarus sei besorgt angesichts eines beispiellosen Drucks seitens der Nato, der EU-Staaten, der USA und Großbritanniens, teilte das Außenministerium in der Hauptstadt Minsk am Dienstag mit. "Belarus ergreift gezwungenermaßen Gegenmaßnahmen, um seine eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten zu stärken". Das Land verstoße damit nicht gegen den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, weil Russland die komplette Kontrolle darüber behalte.

Belarus erhalte keinen Zugang zu den Technologien für die Herstellung solcher Waffen, hieß es. Die militärische Zusammenarbeit der Atommacht Russland mit Belarus sei durch internationales Recht gedeckt. Geplant sei, dass die Sprengköpfe vorgehalten würden. Zudem sollen belarussische Piloten ausgebildet werden, um modernisierte Flugzeuge mit solchen Waffen steuern zu können.

Belarus spricht auch von einer Reaktion auf die Sanktionen des Westens, die seitens der Nato-Staaten mit einer Verlagerung des militärischen Potenzials in unmittelbare Nähe der Grenzen des Landes einhergingen. Der Westen erkennt den als "letzten Diktator Europas" kritisierten Alexander Lukaschenko seit der umstrittenen Wahl 2020 nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an – und hat unter anderem auch wegen der Repressionen in Belarus Strafmaßnahmen erlassen. Lukaschenko behauptete, Belarus werde vom Westen bedroht. Er habe Kremlchef Wladimir Putin um die Waffen gebeten.

"In der Nato gibt es seit langem die Praxis 'gemeinsamer Nuklearmissionen', die Flugzeuge der Bündnismitglieder werden für Flüge mit Atomwaffen zertifiziert, das Flugpersonal wird für solche 'Missionen' ausgebildet, es werden entsprechende Übungen absolviert", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums in Minsk. "Mehr als 150 taktische US-Atomwaffen werden auf dem Territorium europäischer Nato-Mitgliedsstaaten gelagert, mehr als 250 Flugzeuge wurden für ihren möglichen Einsatz vorbereitet."

Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. Dazu hatte Machthaber Lukaschenko auch die Verfassung ändern lassen, in der kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist. Die Ausbildung an den Waffen in Belarus soll laut Kremlchef Putin am kommenden Montag beginnen, die Depots für die Atomraketen sollen am 1. Juli fertig gebaut sein. (dpa/tas)

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Bundesregierung will Waffenhilfe für Ukraine um zwölf Milliarden Euro erhöhen

  • 12:43 Uhr

Die Bundesregierung plant eine kräftige Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Dafür will der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch zusätzliche Mittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro billigen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Ausschuss erfuhr. Verwendet werden solle das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für die Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.

Die ersten Mittel soll die Bundeswehr nach AFP-Informationen bereits in diesem Jahr ausgeben dürfen. Auch für die Folgejahre sieht der Beschluss Finanzmittel vor. Bislang waren rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben. Mit dem für Mittwoch geplanten Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.

Unter anderem soll der Ausschuss am Mittwoch über die Nachbeschaffung von Panzerhaubitzen des Typs 2000 für die Bundeswehr abstimmen; bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben – in Zusammenarbeit mit den Niederlanden – 14 Stück davon an die Ukraine abgegeben. Die Bundesregierung will dem Ausschuss in der Sitzung zudem einen allgemeinen Bericht "zum Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials" vorlegen.

Die Panzerhaubitze 2000 kann je nach verwendeter Munition 30 bis 40 Kilometer weit schießen. Sie gilt unter Experten als eine der modernsten Haubitzen der Welt und kann bis zu zehn Granaten pro Minute abfeuern.

Der "Spiegel" zitierte aus einem Schreiben, in dem das Bundesfinanzministerium den Ausschuss um die Freigabe der Mittel bittet. Die Mehrausgaben seien "sachlich unabweisbar", heißt es demnach in dem Schreiben. Ohne eine andauernde Unterstützung der Ukraine bestünde "die schwerwiegende Gefahr, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterliegt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung". (AFP)

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Frankreich verdoppelt monatliche Lieferungen von Artilleriegeschossen an Ukraine

  • 12:25 Uhr

Frankreich will seine monatlichen Lieferungen von Artilleriegranaten an die Ukraine verdoppeln. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte im Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro", Frankreich werde die Lieferung von 155-Millimeter-Granaten ab Ende März auf 2.000 Geschosse im Monat erhöhen. Sein Land werde die Ausrüstung liefern, die für eine ukrainische Gegenoffensive benötigt würde.

Laut Lecornu steht Frankreich zudem kurz davor, der Ukraine ein versprochenes Luft-Abwehrsystem vom Typ SAMP/T zu liefern. Außerdem prüfe man gemeinsam mit Ministerpräsidentin Élisabeth Borne die Wiederaufstockung eines Unterstützungsfonds für die Ukraine.

Für den Dienstag war ein Treffen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit der Rüstungsindustrie geplant, wo er den Übergang in eine von ihm geforderte "Kriegswirtschaft" besprechen will. Der französische Konzern Nexter plant, bis 2025 150.000 Granaten pro Jahr herzustellen – dreimal so viel wie vor Ausbruch des Krieges.

Im Februar hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Munitionsmangel auf ukrainischer Seite gewarnt: An der Front würde mehr Munition verbraucht, als das Bündnis nachproduzieren könne. Seitdem hat die Europäische Union (EU) beschlossen, gemeinsam zwei Milliarden Euro für eine Million Geschosse in die Hand zu nehmen.

Zuletzt hatte auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die EU zur Eile gedrängt. Ziel müsse es sein, "noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl" von Artillerie-Munition an die Ukraine zu liefern, sagte er in Brüssel. Allerdings hat die Bundeswehr selbst "Engpässe" und kann aus Gründen der Landes- und Bündnisverteidigung in der Nato nur wenig an die Ukraine abgehen, wie Pistorius Anfang März eingeräumt hatte.

155-Millimeter Munition kann nicht nur durch Geschütze französischen Typs verschossen werden – auch die Artilleriegeschütze des Typs Panzerhaubitze 2000, der Ukraine von Deutschland bereitgestellt – sind für die Granaten kompatibel. Sie können auf Ziele in einer Distanz von bis zu 40 Kilometern Entfernung eingesetzt werden – und werden im Krieg in der Ukraine täglich in großen Mengen verschossen. (AFP)

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Kiews Verteidigungsminister lobt britischen Panzer nach Probefahrt

  • 12:04 Uhr

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat nach einer Probefahrt den gerade eingetroffenen britischen Kampfpanzer Challenger 2 gelobt und seinen baldigen Kampfeinsatz angekündigt. "Fabelhaft, das ist sehr gutes Material", sagte Resnikow in einem am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video. Der mit harten Beats unterlegte Clip zeigt, wie der 56-Jährige ein paar Runden mit dem Panzer auf einem Übungsgelände drehte.

Wie viele der angekündigten 14 Kampfpanzer aus Großbritannien eingetroffen sind, wurde nicht gesagt. Zuvor hatte die Ukraine bereits gut 30 Leopard-2-Panzer aus Deutschland, Kanada und Polen erhalten. Auch die Leoparde testete Resnikow persönlich. Nach seiner Probefahrt mit einem aus Polen eingetroffenen Leopard hatte Resnikow im Februar auf Polnisch auf die Frage nach seinen Eindrücken geantwortet: "Entschuldigung, wo ist der Weg nach Moskau?"

Die europäischen Staaten haben für das Frühjahr insgesamt über 40 moderne Kampfpanzer in Aussicht gestellt. Vereint mit Hunderten Schützenpanzern und Artillerie aus den USA, Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich sollen sie für Kiew eine Offensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete in den nächsten Wochen möglich machen. (dpa)

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Selenskyj wirft Russen Schädigung von Hunderten von Gotteshäusern vor

  • 11:35 Uhr

Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben aus Kiew in der Unkraine Hunderte religiöse Gebäude "zerstört, beschädigt oder ausgeraubt worden". "Es haben alle Religionen und Konfessionen gelitten", teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in sozialen Netzwerken mit. Betroffen seien Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie Unterrichts- und Verwaltungsgebäude der religiösen Gemeinschaften der Ukraine. Dazu präsentierte der 45-Jährige ein Video auf Englisch mit betroffenen religiösen Einrichtungen und einem Hinweis auf eine Spendenkampagne für den Wiederaufbau des Landes.

"Für Russland sind das alles nur Ziele. Doch mit Raketen und Artillerie wird der Terrorstaat unsere Menschlichkeit und unseren Glauben nicht brechen", versicherte der Staatschef. Sein Land und damit auch das Leben würden siegen.

Russland hat die Ukraine vor über 13 Monaten überfallen und hält einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Den Krieg begründet Moskau teils auch religiös. So behauptet die russische Propaganda, dass in der Ukraine Satanisten herrschten und Russland dort für die Wiederherstellung traditioneller Werte und die Rechte der bis zum Krieg mit Moskau verbundenen ukrainisch-orthodoxen Kirche kämpfe. (dpa)

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Britische Geheimdienste: Schwere russische Verluste bei Angriffen auf Stadt Awdijiwka

  • 10:21 Uhr

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seinen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka schwere Verluste zu beklagen. So habe ein Regiment mutmaßlich einen großen Anteil seiner Panzer bei dem Versuch verloren, Awdijiwka vom Süden aus einzukreisen, hieß es am Dienstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Das betroffene Regiment sei Teil einer Armeeformation, die extra gebildet worden sei, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen.

Mittlerweile wiesen jedoch viele Anzeichen darauf hin, dass die Formation Probleme mit schlechter Disziplin und Kampfmoral habe, hieß es von den Briten. Zwar hätten die zugehörigen Soldaten wohl eine Trainingsphase in Belarus absolviert, hätten aber dennoch wohl nur eine sehr begrenzte Kampfstärke. Die Verluste seien wahrscheinlich größtenteils darauf zurückzuführen, dass Angriffe taktisch fehlerhaft ausgeführt würden – wie bereits um die ukrainische Stadt Wuhledar.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

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Ukraine meldet Schäden nach russischen Angriffen – Drohnen abgewehrt

  • 09:48 Uhr

Die Ukraine hat nach Militärangaben aus Kiew in der Nacht zum Dienstag mehrere russische Drohnenangriffe abgewehrt. 14 der 15 iranischen "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed-136 seien abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zugleich warnte das Militär, dass die Gefahr neuer Raketen- und Luftschläge überall im Land hoch bleibe. In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko Explosionen gemeldet. In einem Geschäft in der Hauptstadt brach ein Brand aus. Verletzte gab es demnach nicht.

Der Chef des Kiewer Präsidentenbüros, Andrij Jermak, warf Russland nach den neuen Drohnenattacken "Terror gegen zivile Infrastruktur" vor. "Es wird nicht funktionieren", betonte er. Im Gebiet Sumy hätten die russischen Luftstreitkräfte die Stadt Bilopillja bombardiert. Gebäude und eine Gasleitung seien getroffen, ein Mensch verletzt worden. Jermak veröffentlichte auch ein Foto von einem großen Krater.

Die ukrainischen Streitkräfte in Kiew meldeten daneben, dass mehr als 60 russische Bodenangriffe innerhalb von 24 Stunden abgewehrt worden seien. Demnach versuchten die Russen vor allem, die seit Monaten umkämpfte strategisch wichtige Stadt Bachmut im Gebiet Donezk einzunehmen. Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, teilte am Morgen mit, dass die russischen Truppen ihre besten Kräfte für die Einnahme Bachmuts zusammengezogen hätten.

Ziel sei es, dem Feind möglichst hohe Verluste zuzufügen und ihn zu zermürben, um dann eine ukrainische Offensive zu starten, sagte Syrskyj. "Jetzt hat der Gegner seine besten Einheiten ins Feld geworfen, um den Sieg zu erreichen." Der Kommandeur hatte die Lage als schwer, aber stabil bezeichnet. Gegen alle Prognosen hätten es die Verteidiger bisher geschafft, die Stadt zu halten.

Bachmut ist bereits seit dem Spätsommer umkämpft, seit zwei Monaten haben sich die Kämpfe zur blutigsten Schlacht des seit mehr als einem Jahr dauernden russischen Angriffskrieges entwickelt. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Falls die Stadt fällt, eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit rückt eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher. (dpa)

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Russland feuert Testraketen auf Scheinziele im Japanischen Meer

  • 09:33 Uhr

Die russische Marine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums bei Militärübungen Testraketen auf Scheinziele im Japanischen Meer abgefeuert. "In den Gewässern des Japanischen Meeres feuerten Raketenboote der Pazifikflotte Moskit-Marschflugkörper auf ein simuliertes feindliches Seeziel ab", teilte das Ministerium am Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. An der Übung hätten zwei Schiffe teilgenommen. Das 100 Kilometer entfernte Ziel sei "erfolgreich von zwei Moskit-Marschflugkörpern getroffen" worden. Moskau erklärte, seine Marineflieger hätten die "Sicherheit der Kampfübung" überwacht.

Russlands fernöstliche Pazifikküste ist durch das schmale Japanische Meer, das auch Ostmeer genannt wird, von Japan getrennt. Vergangene Woche hatte Russland erklärt, dass zwei seiner strategischen Tu-95-Bomber "Flüge im Luftraum über neutralen Gewässern im Japanischen Meer" ausgeführt hätten.

Die Übungen der russischen Pazifikflotte fanden eine Woche nach dem Besuch des japanischen Regierungschefs Fumio Kishida in der Ukraine statt. Kishida hatte sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Japan hat sich den westlichen Verbündeten angeschlossen und Russland wegen seiner Offensive in der Ukraine mit Sanktionen belegt.

Es seien keine Schäden durch die Testschläge gemeldet worden, sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi laut der Nachrichtenagentur Jiji Press. Japan werde die militärischen Bewegungen Russlands aber "weiterhin genau beobachten". Ihm zufolge hat das russische Militär angesichts der anhaltenden Offensive Moskaus in der Ukraine seine Aktivitäten in Fernost verstärkt, einschließlich der Gebiete nahe Japan. (AFP)

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Russland scheitert mit Vorstoß zu UN-Untersuchung zu Nord-Stream-Explosionen

  • 08:14 Uhr

Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit einem Vorstoß für eine internationale Untersuchung zu den Explosionen an den Ostsee-Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gescheitert. Bei einer Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen votierten am Montag in New York nur drei der 15 Mitgliedstaaten – Russland, China und Brasilien – für eine entsprechende Resolution. Die anderen zwölf Staaten enthielten sich.

Für eine Verabschiedung des Textes wäre eine Mehrheit von neun Stimmen nötig gewesen. Außerdem haben die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ein Veto-Recht. In dem Resolutionsentwurf hatte Russland die Vereinten Nationen aufgerufen, eine "umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung" zu den Explosionen vom vergangenen September vorzunehmen. Zur Begründung erklärte Moskau, Russland sei von den von Deutschland, Dänemark und Schweden eingeleiteten Ermittlungen ausgeschlossen worden. Es gebe "große und wohlbegründete Zweifel" an der Objektivität der nationalen Ermittlungen, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia.

Andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wiesen diese Darstellung aber zurück. Der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, sagte, Russland habe lediglich das Ziel, die laufenden Ermittlungen zu den Detonationen zu diskreditieren. Andere Diplomaten warfen Russland vor, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ablenken zu wollen. Explosionen in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee hatten in der Nacht auf den 26. September 2022 mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.

Anfang März berichteten mehrere Medien, die Spur führe womöglich in die Ukraine. Die "New York Times" berichtete, hinter den Detonationen könnte eine pro-ukrainische Gruppe stehen. Die Ukraine hat jegliche Verstrickung in die Explosionen von sich gewiesen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erklärte nach den Medienberichten, bereits im Januar ein verdächtiges Schiff durchsucht zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass das Schiff zum Transport der Sprengsätze verwendet worden sei, die an den Pipelines explodierten. (AFP)

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Moskau wirft Westen in Atomwaffendebatte Doppelmoral vor

  • 07:32 Uhr

Das Außenministerium in Moskau hat dem Westen nach dessen Kritik an den Plänen zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus Doppelmoral vorgeworfen. "Die inadäquate Reaktion einer Reihe westlicher Hauptstädte auf unsere Kooperation mit Belarus bei der militärischen Atomnutzung kann nur Befremden hervorrufen", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa einer am Montag vom Ministerium veröffentlichten Erklärung zufolge. Schließlich habe die Nato das Konzept gemeinsamer Atom-Missionen eingeführt und die USA hätten Atombomben in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Auch Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als politisch, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Moskau. Allerdings hatte der 68-Jährige auch selbst schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs Russland gebeten, Atomwaffen in Belarus zu lagern. Er führte Sicherheitsbedenken gegenüber dem Westen als Begründung an.

Im Westen wurden die Ankündigungen Putins als weitere Drohgebärde aufgefasst. Laut einer Nato-Sprecherin sieht die westliche Militärallianz trotzdem noch keinen akuten Handlungsbedarf. Das Bündnis werde die Lage aufmerksam beobachten, sagte sie. (dpa)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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