- 20:59 Uhr: ➤ Kremlchef Putin verspricht Wiederaufbau des Donbass
- 16:52 Uhr: Neue Russland-Sanktionen der EU sollen diesen Donnerstag in Kraft treten
- 16:40 Uhr: US-Regierung liefert weitere Himars-Mehrfach-Raketenwerfer an die Ukraine
- 15:50 Uhr: Deutschland verteidigt Panzer-Ringtausch mit Polen gegen Kritik
- 15:33 Uhr: Selenskyj kritisiert Jair Bolsonaros Position im Krieg in der Ukraine
- 14:27 Uhr: Russischer Außenminister Lawrow nennt neue militärische Ziele in der Ukraine
- 14:15 Uhr: Russische Armee schießt auf Waffenlager in der Ukraine
- 13:41 Uhr: Deutsche Energie-Abhängigkeit von Russland sinkt - eine Schwierigkeit bleibt
- 13:32 Uhr: Greenpeace besorgt nach Russlands Besatzung der Atomruine Tschernobyl
➤ Kremlchef Putin verspricht Wiederaufbau des Donbass
- 20:59 Uhr
Der russische Präsident
Russland hatte bereits Milliarden auf der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim investiert, um etwa eine Brücke, einen Flughafen und eine Autobahn zu bauen. Der Wiederaufbau im Donbass dürfte um ein Vielfaches teurer werden. Es werde "Monate, Wochen und Jahre" dauern, um im Donbass wieder für Ordnung zu sorgen, meinte Putin. "Aber wir werden das auf jeden Fall tun", sagte er einem besorgten Mädchen aus der Region.
Ein anderes Mädchen bat Putin auch, den Vorsitz in einem Gremium für Russlands neue Kinder- und Jugendorganisation zu übernehmen. "Ich bin einverstanden", sagte der russische Präsident unter dem Beifall der Kinder. Die Organisation, die von einigen schon mit den Leninpionieren aus kommunistischen Zeiten verglichen wird, soll bis Jahresende einen Namen erhalten. Putin wird immer wieder vorgeworfen, ein autoritäres System der Bevormundung wie zu Sowjetzeiten neu errichten zu wollen. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 9,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 20. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Die weiteren Meldungen vom 20. Juli:
Neue Russland-Sanktionen der EU sollen diesen Donnerstag in Kraft treten
- 16:52 Uhr
Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der dpa bestätigten.
Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben. Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen.
Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Dazu gehören unter anderem Mitglieder der russisch-nationalistischen Motorradrockergruppe "Nachtwölfe" sowie der Schauspieler Wladimir Maschkow. (dpa/ank)
US-Regierung liefert weitere Himars-Mehrfach-Raketenwerfer an die Ukraine
- 16:40 Uhr
Die US-Regierung will der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Mittwoch bei einem Online-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten "auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt".
Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.
Mehr als 30 Staaten hätten inzwischen Waffen an die Ukraine geliefert, sagte Austin. Der Konflikt sei in einer "kritischen Phase". "Unsere kollektive Unterstützung für die Ukraine ist also lebenswichtig und dringend."
Austin sagte, alleine seit dem bisher letzten Treffen der Kontaktgruppe in Brüssel vor gut einem Monat hätten die USA der Ukraine Sicherheitsunterstützung in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar zugesagt. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine. Bislang haben sie neben zahlreichen anderen Waffensystemen zwölf Himars-Systeme zugesagt oder schon geliefert. (dpa/ank)
Deutschland verteidigt Panzer-Ringtausch mit Polen gegen Kritik
- 15:50 Uhr
Die Bundesregierung hat den geplanten Panzer-Ringtausch mit Polen gegen Kritik verteidigt. "Von einem Scheitern kann keine Rede sein", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Auf den Fachebenen sei die Bundesregierung in intensiven Gesprächen. Sie sei optimistisch, dass es zu einer Lösung kommen werde.
Die Kritik an dem geplanten Ringtausch war zuletzt lauter geworden. Polens Präsident Andrzej Duda warf Berlin vor, Zusagen nicht einzuhalten. Diese Vorwürfe wollte Hoffmann nicht bewerten.
Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte das Verfahren kritisiert. Die Bundesregierung habe Warschau nach drei Monaten "Reflexionszeit" erste Panzerlieferungen erst ab April kommenden Jahres angeboten, schrieb der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Dienstag auf Twitter. Niemand verstehe, warum Deutschland nicht direkt Panzer an die Ukraine liefere, sondern "mit einem komplizierten und offensichtlich nicht funktionierenden 'Ringtausch' wertvolle Zeit verstreichen" lasse.
Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen; Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Die Bundesregierung hat solche Tauschgeschäfte auch mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland geplant. (dpa)
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Selenskyj kritisiert Jair Bolsonaros Position im Krieg in der Ukraine
- 15:33 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kritik an der Haltung seines brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geübt. "Ich unterstütze seine Position der Neutralität nicht", sagte Selenskyj im brasilianischen Fernsehen am Dienstagabend (Ortszeit) nach einem Telefonat mit Bolsonaro tags zuvor. Selenskyj verglich dessen Position mit der von Staatschefs zu Beginn des Zweiten Weltkriegs.
Brasiliens rechter Präsident verfolgt angesichts des seit fast fünf Monaten andauernden Kriegs nach eigenen Angaben eine Linie des "Gleichgewichts". Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen.
Wenige Tage vor Beginn des Kriegs im Februar hatte Bolsonaro Russland besucht und den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Dies diente laut Bolsonaro der Verbesserung der Handelsbeziehungen. Der Besuch löste in Brasilien, das vor allem im Süden des Landes rund 600.000 ukrainischstämmige Einwohner hat, angesichts des Zeitpunkts Empörung aus. (dpa/ank)
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Russischer Außenminister Lawrow nennt neue militärische Ziele in der Ukraine
- 14:27 Uhr
Russland hat eine Ausweitung seines Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. Die militärischen Ziele konzentrierten sich nicht mehr "nur" auf den Osten des Nachbarlandes, sagte Außenminister Sergej Lawrow der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und dem Sender RT. Es gehe bei dem Einsatz nicht mehr nur um die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, sondern auch um die Regionen Cherson und Saporischschja sowie "eine Reihe anderer Gebiete".
"Dieser Prozess geht weiter, stetig und beharrlich", sagte Lawrow. Russland kontrolliert bereits die südliche Region Cherson und Teile der im Südosten gelegenen Region Saporischschja.
Die Waffenlieferungen westlicher Staaten, die Kiew unter anderem Himars-Raketenwerfer zur Verfügung gestellt haben, hätten Russland dazu veranlasst, seine Pläne zu überdenken, sagte Lawrow. Die "geografischen Ziele" Moskaus würden sich noch weiter von der derzeitigen Front entfernen, wenn der Westen die Ukraine weiterhin mit Waffen "vollpumpt". (AFP/ank) Mehr zum Thema
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Russische Armee schießt auf Waffenlager in der Ukraine
- 14:15 Uhr
Russische Truppen haben nach eigenen Angaben in der Ukraine wichtige Waffensysteme und Depots des Gegners getroffen. So sei ein Lager mit Munition für ukrainische Raketen bei dem Ort Soledar im Donbass vernichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem Lagebericht mit.
Ebenso sei im Gebiet Odessa eine Abschussrampe für die Anti-Schiffs-Raketen Harpoon aus US-Produktion zerstört worden. Die Angaben des russischen Militärs waren nicht unabhängig überprüfbar.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu befahl derweil seinen Truppen, entschiedener gegen ukrainische Drohnen über dem Grenzgebiet zu Russland vorzugehen. Auch müsse unterbunden werden, dass ukrainische Truppen Wohngebiete in Orten beschießen, die von russischen Kräften erobert wurden. Das sagte Schoigu dem Ministerium zufolge nach Inspektionen von in der Ukraine eingesetzten russischen Einheiten. (dpa)
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Deutsche Energie-Abhängigkeit von Russland sinkt - eine Schwierigkeit bleibt
- 13:41 Uhr
Deutschland hat die Abhängigkeit von russischer Energie nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums weiter verringert - beim Gas ist das aber weiter schwierig. Der Anteil der russischen Gaslieferungen, der früher im Mittel bei 55 Prozent lag, ist bis Ende Juni 2022 auf 26 Prozent gesunken, heißt es in einem am Mittwoch vorgelegten "Dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit".
Das liege auch am russischen Energiekonzern Gazprom, der im Juni die Gasflüsse über die Pipeline Nord Stream 1 unter dem "Vorwand von technischen Fragen" auf 40 Prozent reduziert hatte. Im Juli ist der Anteil russischer Gaslieferungen wegen der jährlichen Wartung der Pipeline, während der kein Gas fließt, weiter gesunken.
"Als Alternativen zum russischen Gas wurden der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden erhöht sowie die LNG-Importe signifikant gesteigert", so das Ministerium. Die Wartung von Nord Stream 1 endet an diesem Donnerstag. Es ist unklar, wieviel Gas danach wieder durch die Pipeline fließt.
Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass gemeinsam mit "kurzfristigen Anstrengungen" von Unternehmen und Privathaushalten zur Reduktion des Gaseinsatzes durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und Elektrifizierung bis Ende des Jahres 2022 der Anteil russischer Gaslieferung am Gasverbrauch auf etwa 30 Prozent gesenkt werden kann. Bis Sommer 2024 rechnet man mit einer weitgehenden Unabhängigkeit von russischem Gas. (dpa/ank)
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Greenpeace besorgt nach Russlands Besatzung der Atomruine Tschernobyl
- 13:32 Uhr
Nach der russischen Besatzung des Gebiets um die ukrainische Atomruine Tschernobyl hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace radioaktive Gefahren beklagt. Durch das Ausheben von Schützengräben hätten die russischen Soldaten radioaktiv verstrahlte Erde freigelegt, teilten Greenpeace-Experten mit. Minen und die Bodenveränderungen im Sperrgebiet würden vor allem die zukünftige Arbeit von Feuerwehrleuten gefährden.
Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) warf Greenpeace eine Verharmlosung der durch die russische Armee verursachten Risiken in Tschernobyl vor. "Der IAEO fehlt es an Objektivität. Sie schätzt die Risiken der Atomkraft nicht unabhängig ein", sagte Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. Greenpeace warf der IAEO außerdem zu enge Beziehungen zum russischen staatlichen Atomunternehmen Rosatom vor.
Dem Leiter des Forschungsinstituts Ekozentr, Serhij Kirjejew, zufolge sind während der Besatzungszeit in der Sperrzone neun Brände festgestellt worden. Dabei hätten in Summe etwa 80 Quadratkilometer radioaktiv belasteter Wälder gebrannt. Über die russischen Soldaten sagte er: "Sie haben radioaktive Abfälle ausgegraben, diese bewegt und dort auch noch Feuer gemacht."
Das Sperrgebiet um die Atomruine von Tschernobyl wurde Ende Februar für etwas mehr als einen Monat vom benachbarten Belarus aus von russischen Truppen besetzt. International hatte Aufsehen erregt, dass russische Einheiten in der 30-Kilometer-Sperrzone gewohnt und Stellungen ausgehoben hatten. (dpa/ank)
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Nord Stream 1: Deutschland erwartet volle Gaslieferungen
- 12:22 Uhr
Deutschland erwartet nach Abschluss der regulären technischen Überprüfungen an der Pipeline Nord Stream 1 eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland. Man gehe davon aus, dass nach Ablauf der Wartungsfrist das Gas in vollem Umfang wieder fließen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
Sie verwies auch auf vertragliche Verpflichtungen des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die routinemäßige Wartung soll planmäßig an diesem Donnerstag enden.
Äußerungen von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin, der vor einem Absenken der Liefermenge gewarnt hatte, wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. Die Lage und die tatsächlichen Gasflüsse würden beobachtet, erklärte das Wirtschaftsministerium. Putin hatte entgegen Befürchtungen, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte, Lieferungen nach der Wartung angedeutet. "Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen", zitiert ihn die russische Agentur Interfax. (dpa/ank)
Putin fordert "Paketlösung" zu ukrainischen Getreideexporten
- 11:32 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land. "Das sollte eine Paketlösung sein", sagte Putin am späten Dienstagabend beim Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. "Wir werden den Export von ukrainischem Getreide unterstützen, gehen aber davon aus, dass alle Beschränkungen für den Export von russischem Getreide aufgehoben werden", sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Die Ukraine ist einer der größten Getreidelieferanten der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg seit dem 24. Februar sind ihre Exporte aber blockiert. Das Land hält Häfen wie Odessa am Schwarzen Meer auch zum Schutz gegen russische Angriffe vermint. Vertreter der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei verhandeln seit einigen Tagen in Istanbul über die Ausfuhr des Getreides.
Putin sagte, die USA hätten bereits einige Sanktionen aufgehoben, vor allem gegen russische Düngemittelausfuhren. Wenn Washington wirklich Verbesserungen auf dem Weltmarkt wolle, solle es auch Strafmaßnahmen gegen russische Getreideexporte aufheben. Die US-Regierung betont, dass es keine direkten Sanktionen gegen russische Exporte gibt. Es gebe aber Unsicherheiten bei den Firmen, die die Exporte finanzieren, versichern und transportieren sollen. Als Beitrag zu den Istanbuler Verhandlungen stellte das US-Finanzministerium vergangene Woche klar, dass die Mitwirkung an russischen Düngemittel- und Getreideexporten keinen Verstoß gegen Sanktionen bedeute. (dpa)
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Liste der Bundesregierung zeigt: Deutschland hat seit einem Monat keine weiteren Waffen an die Ukraine geliefert
- 11:08 Uhr
Immer wieder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Waffenlieferungen zugesagt. Statt die zusätzlichen Waffen tatsächlich zu liefern, hat Deutschland seine militärische Unterstützung sogar reduziert. Das geht aus einer Liste hervor, die die Bundesregierung am 21. Juni veröffentlicht hatte.
Seither wurde die Liste nach Auswertungen der "Welt" (Bezahlinhalt) dreimal aktualisiert und um gelieferte Waffen ergänzt. Demnach wurden in den vergangenen drei Wochen zwei Lieferungen in die Ukraine transportiert. In der ersten Juliwoche erhielt Kiew demnach 42.000 "Rationen Einpersonenpackungen", also Lebensmittel aus Deutschland. In der zweiten waren es 102 ungepanzerte Kraftfahrzeuge.
In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Bezahlinhalt) beteuerte Scholz: "Wir unterstützen die Ukraine – und zwar so lange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen." Derweil bittet die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska bei einem USA-Besuch im Weißen Haus einmal mehr um militärische Hilfe für die Ukraine. Das Land ist auf westliche Waffen angewiesen, um die russische Invasion aufzuhalten. (ank)
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Syrien bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab
- 10:16 Uhr
Syrien bricht seine diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium. Grund sei, dass die Ukraine vor vier Jahren Visa syrischer Diplomaten in Kiew nicht erneuerte. Das Außenministerium warf der Ukraine vor, damals ebenfalls diplomatische Beziehungen abgebrochen zu haben.
Die Ankündigung erfolgt einen Tag nach dem Syrien-Gipfel mit den Staatschefs Russlands, der Türkei und des Iran in Teheran.
Ende Juni hatte Russlands enger Verbündeter Syrien die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes. (dpa/ank)
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Krieg in Ukraine: Dnipro-Brücke in Cherson nach Beschuss geschlossen
- 10:07 Uhr
In der von Russland besetzten südukrainischen Stadt Cherson ist die einzige Straßenbrücke über den Fluss Dnipro geschlossen worden. "Wir haben etwa acht Treffer bei der Antoniwka-Brücke gezählt, der Brücke wurde ein ernsthafter Schaden zugefügt", sagte der Vizechef der Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.
Insgesamt seien zwölf Raketen mit US-amerikanischen Himars-Raketenwerfern auf das ein Kilometer lange Bauwerk abgefeuert worden. Bereits am Vortag gab es Treffer.
Die Ukraine hatte wiederholt eine Offensive zur Rückeroberung der Südukraine angekündigt. In dem Zusammenhang wurde die Zerstörung der Flussquerungen als Option genannt, um einen Rückzug der russischen Truppen auf das linke Dnipro-Flussufer zu verhindern. Kiew hatte zudem die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete mehrfach zur Flucht aufgefordert. (dpa)
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Kreml: Putin nimmt Reisediplomatie im Herbst wieder auf
- 09:22 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Angaben aus dem Kreml im Herbst wieder öfter ins Ausland reisen. In nächster Zeit stünden keine Auslandsbesuche auf dem Programm, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in der Nacht zum Mittwoch. "Aber im Herbst sind noch einige Besuche geplant."
Am 15./16. November soll der G20-Gipfel in Bali stattfinden. Der Kreml hat die persönliche Teilnahme Putins daran bisher offengelassen. Im Westen gilt eine Beteiligung Putins am Gipfel als problematisch. Zuletzt reiste Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow trotzdem zum Außenministertreffen der G20, verließ die Veranstaltung aber vorzeitig.
Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow wollte sich nicht endgültig zur Teilnahme Putins am G20-Gipfel äußern. Moskau habe eine Einladung vom Gastgeber Indonesien erhalten und zugestimmt. Die Entscheidung über eine persönliche Teilnahme Putins werde "unmittelbar vor der Reise" getroffen, sagte Uschakow. (dpa/ank)
Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 19. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 18. Juli finden Sie hier
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