- 22:26 Uhr: ➤ Selenskyj kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an
- 19:37 Uhr: Moskau droht Kiew mit "völlig anderen Bedingungen" für Frieden
- 19:12 Uhr: Uniper: Gazprom begründet fehlende Gaslieferungen mit höherer Gewalt
- 16:59 Uhr: Putin räumt "kolossale" Schwierigkeiten beim Zugang zu Hightech-Gütern ein
- 14:38 Uhr: Bis zu 250 Tote: Russland berichtet über neue Angriffe auf Gebiet Donezk
➤ Selenskyj kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an
- 22:26 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, «aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend. Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.
Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Ukraine auch den Kampf gegen feindliche Artilleriebeobachter verstärken will. Immer wieder sollen Ukrainer dem Feind Positionen der eigenen Truppen verraten und das feindliche Artilleriefeuer korrigieren. Die Anweisung, gegen solche Verräter vorzugehen, komme direkt vom Präsidenten, teilte dessen Sicherheitsberater Olexij Danilow am Montag mit. Zuvor hatte der Militärgouverneur der von russischem Beschuss schwer getroffenen Region Mykolajiw, Witali Kim, 100 Dollar (knapp 100 Euro) Kopfgeld für die Ergreifung von Artilleriebeobachtern ausgelobt.
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 12. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Die weiteren Meldungen vom 18. Juli:
Moskau droht Kiew mit "völlig anderen Bedingungen" für Frieden
- 19:37 Uhr
Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. «Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen», sagte Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen.
Russische Truppen hatten sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbittertem militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. Danach kam es bislang zu keinen neuen Friedensgesprächen.
Als Ziele des in Moskau «militärische Spezialoperation» genannten Kriegs gegen die Ukraine hatte Putin bereits im Februar die «Entnazifizierung» und «Entmilitarisierung» der Ukraine, ihren neutralen Status, die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der seit 2014 annektierten Krim als russisch genannt. Mit diesen Forderungen ist Moskau auch in die Verhandlungen gegangen.
Russische Truppen haben aber auch Teile des Gebiets Saporischschja im Südosten der Ukraine und fast das gesamte Gebiet Cherson im Süden besetzt. Die dort eingesetzte prorussische Verwaltung spricht seit längerem von Plänen, Referenden über einen Beitritt zu Russland durchzuführen. Ein Befehlshaber der russischen Truppen hat zudem die Schaffung eines russischen Korridors entlang der Schwarzmeerküste bis hin zur Konfliktregion Transnistrien in der Nachbarrepublik Moldau als Kriegsziel genannt.
Uniper: Gazprom begründet fehlende Gaslieferungen mit höherer Gewalt
- 19:12 Uhr
Der russische Gaskonzern Gazprom hat ausgebliebene Gaslieferungen gegenüber seinem Kunden Uniper mit höherer Gewalt begründet. Uniper habe ein Schreiben von Gazprom Export erhalten, sagte ein Sprecher des Energieversorgeres der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Montagnachmittag in Düsseldorf. Gazprom Export ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns.
In dem Schreiben habe Gazprom Export rückwirkend «Force Majeure» für die bisherigen und aktuellen Fehlmengen bei den Gaslieferungen geltend macht. Uniper hält dies dem Sprecher zufolge jedoch für nicht gerechtfertigt und hat diesen Anspruch formell zurückgewiesen. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters ohne Nennung des Konzernnamens berichtet, dass Gazprom mindestens einen Kunden mit dem Schreiben kontaktiert habe.
Unter «Force Majeure» (deutsch: Höhere Gewalt) wird ein von Außen kommendes, unvorhersehbares Ereignis verstanden, welches außerhalb der Kontrolle der Vertragsparteien liegt. Darunter können beispielsweise Krieg, Naturkatastrophen oder Pandemien fallen, die dazu führen, dass eine Leistung nur unzureichend oder gar nicht erfüllt werden kann.
Voraussichtlich noch bis 21. Juli wird die für Deutschland wichtige Pipeline Nord Stream 1 gewartet, sodass kein Gas mehr durch die Röhren unter der Ostsee fließt. Aber schon davor hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen auf 40 Prozent gedrosselt und dies mit einer fehlenden Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dieses Argument für vorgeschoben und fürchtet, dass auch nach der Wartung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 fließen wird. (dpa)
Putin räumt "kolossale" Schwierigkeiten beim Zugang zu Hightech-Gütern ein
- 16:59 Uhr
Der russische Präsident
"Sie versuchen, Barrieren zu errichten, um unsere Entwicklung zu hemmen. Dies ist eindeutig eine große Herausforderung für unser Land", sagte Putin am Montag auf einer Kabinettssitzung laut CNN.
"Wir werden nicht nur nicht aufgeben oder - wie einige unserer 'Wohltäter' vorhersagen - in die Zeit vor ein paar Jahrzehnten zurückfallen", sagte er weiter. "Im Gegenteil, wir werden angesichts der kolossalen Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen." Versuche, sein Land vom Rest der Welt abzuschneiden, seien "unmöglich" so Putin weiter. (lh)
Bis zu 250 Tote: Russland berichtet über neue Angriffe auf Gebiet Donezk
- 14:38 Uhr
Nach der Ankündigung über eine Ausweitung der Kampfhandlungen hat Russlands Armee neue Angriffe auf die Ostukraine bestätigt. Im Gebiet Donezk sei eine Gruppierung ausländischer Söldner angegriffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag. Es seien bis zu 250 Kämpfer getötet worden. Unabhängig überprüfen lässt sich die Zahl nicht. Auf einem Flugplatz seien zudem zwei ukrainische Militärhubschrauber zerstört worden, sagte Konaschenkow. Darüber hinaus bestätigte er Angriffe auf das Gebiet Mykolajiw.
Die ukrainische Seite berichtete, dass in dem von ihr kontrollierten Teil von Donezk am Vortag zwei Zivilisten getötet worden seien. Zehn weitere seien verletzt worden, sagte der Militärgouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Samstag bei einem Besuch der eigenen Truppen eine "Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen" befohlen. Am Montag bekräftigte er, dass die Armee nun im Donbass gezielt ukrainische Raketen und Artillerie ins Visier nehmen solle. (dpa)
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Nach Entlassung des ukrainischen Geheimdienstchefs: Selenskyj ernennt Nachfolger
- 12:56 Uhr
Nach der viel beachteten Entlassung des ukrainischen Geheimdienstchefs Iwan Bakanow hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dessen bisherigen Stellvertreter zum Interimschef gemacht. Einem Erlass vom Montag zufolge soll Wassyl Maljuk vorerst den Geheimdienst SBU leiten. Der 39-Jährige war seit März der erste Stellvertreter von Bakanow. Der Militär hat seine juristische Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und danach in den Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet.
Am Vortag hatte Selenskyj seinen Jugendfreund Bakanow, der den Dienst mit seinen mehr als 30.000 Mitarbeitern seit 2019 leitete, von der Leitung des SBU entfernt. Offiziell wurden die Entlassung Bakanows sowie die von Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mit einer hohen Zahl an Mitarbeitern begründet, die aus dem ukrainischen Sicherheitsapparat zu den russischen Besatzern in der Südukraine übergelaufen sein sollen.
Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe. Der jetzige Interimschef Maljuk wiederum soll laut Medienberichten erst kürzlich an der Festnahme eines ehemals hochrangigen SBU-Beamten beteiligt gewesen sein, der wegen der mutmaßlichen Übermittlung von geheimen Informationen an Russland unter dem Verdacht des Hochverrats steht. (dpa)
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EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an
- 12:34 Uhr
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an.
Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. "Europa steht an der Seite der Ukraine", schrieb Michel in einer Twitter-Nachricht an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben Waffen, aber auch Dinge wie persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial und Treibstoff finanziert.
Aus dem vierten Paket waren beispielsweise 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie zehn Millionen Euro für Ausrüstung vorgesehen. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen nannte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuletzt Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge.
Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet (fünf Milliarden Euro zu Preisen von 2018). Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel. (dpa)
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Rettungskräfte: Sechs Tote bei russischem Angriff auf Wohngebäude im Donbass
- 12:13 Uhr
Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Region Donbass sind nach Behördenangaben sechs Menschen getötet worden. Unter den Trümmern des bombardierten Hauses in der Stadt Torezk seien fünf Leichen entdeckt worden, teilten die Rettungskräfte am Montag auf Facebook mit. Drei Menschen seien lebend gerettet worden, einer von ihnen sei aber später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.
Torezk liegt rund 50 Kilometer südlich der Stadt Kramatorsk, die zu den letzten ukrainischen Bastionen in der Industrieregion in der Ostukraine zählt.
Auch aus anderen Regionen wurden russische Raketenangriffe gemeldet. Die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine sei in der Nacht zum Montag Ziel "massiv mit Raketen beschossen" worden, teilte Gouverneur Vitali Kim mit. In der nordöstlichen Region Charkiw wurden laut der Regionalregierung innerhalb von 24 Stunden zwei Menschen bei russischen Angriffen getötet.
In der Region Dnipropetrowsk wurde nach Angaben des Präsidialamts die Stadt Nikopol in der Nacht zum Montag von den russischen Truppen unter Beschuss genommen. Ein Mensch sei dabei nach bisherigen Erkenntnissen verletzt worden. Bis zu zehn Privatgebäude wurden den Angaben zufolge zerstört. Ein Krankenhaus, zwei Fabriken und der Hafen seien beschädigt worden. (AFP)
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Özdemir glaubt nicht an schnelle Lösung für Getreide aus der Ukraine
- 11:50 Uhr
Bundesagrarminister
Er glaube aber nicht, dass viel dabei herauskomme, denn man stütze sich auf ein Wort des russischen Präsidenten Putin. "Wer an das Wort von Putin immer noch glaubt, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben oder an den Osterhasen glauben. Das ist ungefähr genauso seriös und genauso faktenbasiert", sagte Özdemir.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können Millionen Tonnen Getreide aus dem Land nicht exportiert werden. Die Nahrungsmittel werden auf dem Weltmarkt dringend benötigt. Russland streitet ab, die Exporte zu verhindern.
Vertreter der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei verhandeln in Istanbul über die Ausfuhr des Getreides. Vergangene Woche hatte es dazu erste verhalten optimistische Stimmen gegeben. "Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung", sagte etwa UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach am Freitag von ersten hoffnungsvollen Signalen, für Erleichterung sei es aber zu früh. (dpa)
Kreml: Keine Zeitvorgaben für Krieg gegen die Ukraine
- 11:29 Uhr
Russland hat sich nach Kremlangaben keine Fristen für die Dauer des Krieges gegen die Ukraine gesetzt. "Es gibt keine festen Zeitrahmen. Das Wichtigste ist die Wirksamkeit der Umsetzung dieser Operation", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Montag veröffentlichten Interview. Wenn alle Ziele in der Ukraine erreicht seien, würden die Kampfhandlungen eingestellt, sagte er dem iranischen Rundfunk. Das Staatsfernsehen in Moskau brachte Auszüge aus dem Interview, das Peskow vor einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin an diesem Dienstag im Iran gab.
Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wollen in der iranischen Hauptstadt Teheran mit Präsident Ebrahim Raisi zusammentreffen. Für den Gipfel sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der Krieg in der Ukraine.
Russland ist wie der Iran massiv von westlichen Sanktionen betroffen. Kremlsprecher Peskow meinte, dass sich der Iran "schon sehr gut angepasst hat, um sich zu entwickeln". Auch Russland habe sich an die Situation gewöhnt. Das Land habe schon zu Sowjetzeiten Erfahrung im Umfang mit verschiedenen Einschränkungen auf vielen Gebieten gemacht. "Aber das ist wahrscheinlich der Preis, den unser Land und der Iran für ihre Unabhängigkeit und ihre Souveränität bezahlen." (dpa)
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London: Wagner-Söldnertruppe füllt Lücken bei Invasion in Ukraine
- 11:03 Uhr
Die russische Söldnertruppe Wagner füllt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten bei der Invasion in der Ukraine zunehmend die Lücken. So hätten die Wagner-Kämpfer wohl in jüngsten Gefechten eine zentrale Rolle gespielt, beispielsweise bei der Einnahme der Städte Popasna und Lyssytschansk, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update auf dem Twitter-Account des Verteidigungsministeriums in London am Montag.
Die britischen Experten gehen allerdings auch davon aus, dass die Söldnertruppe schwere Verluste hinnehmen musste. Das führe zu niedrigeren Standards bei der Rekrutierung neuer Kämpfer, unter denen verurteilte Kriminelle und zuvor abgelehnte Bewerber seien. Diese neuen Rekruten würden nur sehr eingeschränkt ausgebildet, was die Schlagkraft der Truppe und damit ihren Wert als Unterstützung für das russische Militär vermutlich verringern werde.
Zu Spannungen zwischen Söldnern und regulären militärischen Einheiten könnte laut den britischen Experten führen, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin kürzlich für den Einsatz der Truppe in der ostukrainischen Region Luhansk die Auszeichnung als "Held der Russischen Föderation" erhalten habe. "Das kommt zu einer Zeit, in der eine Reihe sehr hochrangiger Kommandeure ausgetauscht werden", so die Mitteilung der Briten. Die Moral der russischen Truppen könne davon negativ beeinflusst werden.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Deutschland befürchtet bei weiterer russischer Gas-Drosselung regionale Notlagen
- 10:10 Uhr
Die Bundesregierung rechnet laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) mit einer Notlage bei der Gasversorgung in einzelnen Bundesländern. Demnach habe Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) den Chefs der Staatskanzleien der Länder am Donnerstag in einer Schaltkonferenz mitgeteilt, dass die Bundesregierung nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 von einer erneuten Drosselung der Gaslieferungen durch Russland unter Anführung von Vorwänden ausgehe.
Falls Russland wieder über 40 Prozent der vereinbarten Erdgas-Menge nach Deutschland liefern sollte, käme Deutschland aus Sicht der Bundesregierung laut dem Bericht ohne Notlagen durch den Winter. Das betrachte die Regierung aber als unrealistisch. Sie gehe zudem davon aus, dass Deutschland auch im Winter 2023/24 noch von russischem Gas abhängig sein werde, heißt es in dem "Bild"-Bericht - und dass die Gaspreise um das Doppelte bis Dreifache ansteigen würden.
Dem Bericht zufolge soll eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz einberufen werden, falls Russland seine Gaslieferungen nach den Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 nicht wieder aufnimmt. (AFP)
Russland bekräftigt geplante neue Angriffe auf Ukraine
- 09:10 Uhr
Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Verteidigungsministerium die geplante Ausweitung von Angriffen auf das Nachbarland Ukraine bekräftigt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei einem Truppenbesuch die gezielte Zerstörung von ukrainischen Raketen und Artillerie angeordnet, "aus denen Wohngebiete in Orten im Donbass beschossen werden", teilte die Behörde am Montag in Moskau mit.
Russland hat die Ukraine Ende Februar überfallen, seitdem beklagt vor allem Kiew immer wieder zivile Opfer durch russische Angriffe. Die russische Armee wiederum strebt in der Ostukraine neben Luhansk auch die Eroberung des Gebiets Donezk an. Darüber hinaus stört sich Moskau sehr an westlichen Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine, mit denen diese zuletzt vor allem im Süden einige Gegenangriffe startete.
Verteidigungsminister Schoigu war bereits am Samstag zu Soldaten gereist, die an den Kämpfen beteiligt sind. Er befahl dort die "Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen". Das erste Mal ins Kampfgebiet gereist war Schoigu Ende Juni. (dpa)
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Durch Protestaktion bekannte russische Journalistin vorübergehend festgenommen
- 02:06 Uhr
Nach einer zweiten Protestaktion gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa mehreren Berichten zufolge vorübergehend festgenommen worden. Auf ihrem Telegram-Kanal wurden am Sonntag Fotos gepostet, die angeblich zeigen, wie sie von Polizisten in einen Minibus abgeführt wird. Auch das Bürgerrechtsportal "OVD-Info" in Moskau und die Organisation Cinema for Peace in Deutschland berichteten über die Festnahme.
Die frühere Mitarbeiterin des russischen Ersten Kanals sei in das Krasnoselski-Polizeirevier in Moskau gebracht worden. In der Nacht zum Montag meldete "OVD-Info" unter Berufung auf den Anwalt Dmitri Sachwatow, Owsjannikowa sei wieder frei.
Owsjannikowa hatte am Freitag Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. "Putin ist ein Mörder", stand auf dem Plakat und: "Seine Soldaten sind Faschisten." In der Ukraine seien bereits 352 Kinder getötet worden. "Wie viele Kinder müssen noch sterben, bis ihr aufhört?"
Unklar blieb, von wann die Bilder waren und wie lange Owsjannikowa an der Uferstraße des Flusses Moskwa gestanden hatte. Üblicherweise unterbindet die russische Polizei solche Proteste in Minutenschnelle.
Die Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehen hatte im März in einer Live-Sendung ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt. Darauf stand: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen". Dafür bekam die bis dahin als linientreu geltende Redakteurin weltweit Anerkennung. In Russland wurden Geldstrafen gegen sie verhängt. Nach der Aktion lebte sie zwischenzeitlich im Ausland und berichtete für die deutsche Zeitung "Welt". (dpa)
Verdacht von Landesverrat: Selenskyj entlässt Generalstaatsanwältin und Geheimdienstchef
- 00:45 Uhr
Vor dem Hintergrund zunehmender Verdachtsfälle von Landesverrat durch ukrainische Beamte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalstaatsanwältin und den Chef der Sicherheitsdienste entlassen. Er habe die Strafverfolgerin Iryna Wenediktowa und den Vorsitzenden des Inlandsgeheimdiensts SBU, Iwan Bakanow, "ihrer Aufgaben enthoben", sagte der Staatschef am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache.
Es würden derzeit von den ukrainischen Behörden mehr als 650 Fälle möglichen Verrats durch lokale Verantwortliche untersucht, sagte Selenskyj. Die Verdachtsfälle lägen vor allem in Gebieten, die von russischen Soldaten beziehungsweise pro-russischen Kämpfern besetzt sind.
Eine derart große Anzahl von "Verbrechen gegen die Grundlagen unserer nationalen Sicherheit" und "Verbindungen zwischen ukrainischen Strafverfolgungsbeamten und russischen Sonderdiensten", würden "schwerwiegende Fragen" an die betroffenen Vorgesetzten aufwerfen. "Jede dieser Fragen wird beantwortet werden", ergänzte Selenskyj.
Die nun entlassene Generalstaatsanwältin Wenediktowa leitete insbesondere die Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der nahe Kiew gelegenen Stadt Butscha. (AFP)
Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 17. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 16. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 15. Juli finden Sie hier
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