Einmal im Jahr stellt sich der Bundeskanzler allen Fragen der Hauptstadtpresse. Hier können Sie die wichtigsten Punkte der Sommer-Pressekonferenz mit Olaf Scholz nachlesen.
14:20 Uhr: Die Pressekonferenz ist vorbei. Ein kleines Fazit: Der Kanzler war ernster, nachdenklicher als 2022 und 2023. Er trat selbstbewusst auf, ist sich der großen Herausforderungen für seine Koalition und das ganze Land aber offenbar sehr bewusst. Der gesellschaftliche Zusammenhalt scheint
Olaf Scholz macht Ansage zum Bürgergeld
14:16 Uhr: Olaf Scholz verteidigt das Bürgergeld. Es sei richtig, dass Qualifizierung etwas größer geschrieben werde als bei Hartz IV. Denn: Es gehe darum, Menschen für Jobs zu befähigen. Der Kanzler hält aber fest: "Ziel muss sein, dass alle arbeiten". Bei Ex-Kanzler
14:11 Uhr: "Ich bin Mister Mindestlohn": So sieht sich Olaf Scholz selbst. Der Kanzler macht vor der Hauptstadtpresse klar, dass die Löhne im "unteren Bereich" steigen müssen. "Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt, aber er muss sich weiterentwickeln", sagt Scholz. Klingt ganz nach einem Wahlkampfthema für die SPD.
14:08 Uhr: Jetzt wird es doch noch ein bisschen heiter. Man dürfe nicht alles ernst nehmen, was alle möglichen Menschen sagen, findet Scholz: "Jeden Tag steht man unter Leuten und denkt: Was hat der heute Morgen gegessen?"
Scholz gibt den Deutschen ein Rentenversprechen
13:59 Uhr: Jetzt kann Scholz den Sozialdemokrat geben. Der Kanzler wird gefragt, wie er die Sozialversicherungsbeiträge stabil halten will. Scholz setzt dabei vor allem auf einen robusten Arbeitsmarkt, darauf, dass viele Menschen ins System einzahlen. Zum Thema Rente sagt Scholz: Dafür hätten die Bürger Beiträge gezahlt, die Rente sei durch "die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt". Ein Hieb in Richtung Opposition: "Ich bin gegen die Rentenkürzungspläne der CDU/CSU", sagt der Kanzler. Die Unionsparteien wollen, dass die Deutschen länger arbeiten.
13:57 Uhr: Thema Verbrenner-Aus: Er habe mehrfach bei der EU-Kommissionspräsidentin interveniert, um das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 zu "ergänzen", sagt Scholz. Jetzt soll es Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe geben. Das habe "viel Zeit, Kraft und auch Power" gekostet. Ab 2039 gebe es mehrere technische Möglichkeiten, mit dem Auto unterwegs zu sein, sagt Scholz: neben – hoffentlich günstigeren – Elektroautos auch mit Wasserstoff oder mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge. Wahr sei auch, dass alte Autos dann noch 20 Jahre "durch die Gegend fahren dürfen".
"Die Ampel hat den Schlendrian und Stillstand überwunden."
13:48 Uhr: Jetzt wird es ein bisschen persönlich: Der Kanzler verrät, was "eines seiner liebsten Projekte" ist. Nämlich der erhöhte Kinderzuschlag für ärmere Familien. "Das finde ich ziemlich gut." Der zweite Schritt wäre aus seiner Sicht: die Kindergrundsicherung, alle familienpolitischen Leistungen aus einer Hand. Ob sie in dieser Wahlperiode noch kommt? Für Scholz wohl eher nicht. Man werde sich mit einer guten Lösung noch etwas Zeit lassen.
13:44 Uhr: 15 Minuten bleiben noch. Scholz gefällt die Fragerunde aber offenbar ganz gut. "Wir können gerne noch ein bisschen länger machen."
13:42 Uhr: Olaf Scholz ist zufrieden mit sich und seiner Regierung. Eigene Fehler? Sieht der Kanzler nicht. Im Gegenteil: Die Ampel habe "den Schlendrian und Stillstand" der letzten Jahre überwunden, sagt Scholz. Natürlich: Manche Diskussion habe lange gedauert. Aber das sei auch in früheren Legislaturperioden der Fall gewesen. Da seien wichtige Entscheidungen erst gar nicht getroffen worden. Was der Kanzler nicht erwähnt: Da saß auch seine SPD mit am Kabinettstisch.
Scholz-Ansage: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie"
13:35 Uhr: Auch wenn die Ampel vor allem mit Streit auffällt, bleibt der Kanzler bei seinem Satz: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie." Ein Satz, den Scholz schon in der Vergangenheit gewählt hat, um sich als entscheidungsstarker Politiker zu positionieren. In seinem Dreierbündnis setzte der Kanzler bisher allerdings weniger auf die Methode "Basta". Scholz jedenfalls muss selbst schmunzeln, als er seine Ansage wiederholt. Endlich mal. Bisher ist die Pressekonferenz ziemlich ernst und nüchtern verlaufen.
"Ich setzte mich gerne öfter hier hin und erkläre alle Sachen."
13:31 Uhr: Ob er seine Politik nicht besser erklären müsse, fragt eine Journalistin – und nennt als Beispiel die Stationierung von Langstreckenwaffen. Die Antwort des Kanzlers: "Ich setzte mich gerne öfter hier hin und erkläre alle Sachen." Und zur Sache: Deutschland habe die eigene Luftverteidigung in der Vergangenheit "sträflich vernachlässigt". Er sei aber ein entschiedener Gegner von eigenen Atomwaffen in Deutschland. "Das ist mit mir nicht zu machen."
13:21 Uhr: Die nächste Frage zum Thema Abschiebungen. Ein Journalist will wissen: Wann schiebt Deutschland im großen Stil ab? Eine Anspielung auf ein Kanzler-Zitat. Olaf Scholz bedankt sich, sagt: Seine Regierung habe viel auf den Weg gebracht. Bei den Abschiebungen habe es eine Steigerung von 30 Prozent gegeben. "Und das ist gewollt, das soll weitergehen", sagt der Kanzler. Außerdem verweist Scholz auf Grenzkontrollen. "Wir haben aufgeräumt mit der Idee, dass das alles nichts bringt", sagt der SPD-Politiker. Und: "Wir werden hier weitermachen".
Olaf Scholz äußert sich zu größtem Misserfolg
13:19 Uhr: Was waren der größte Erfolg und Misserfolg des Kanzlers, will ein Journalist wissen. Scholz antwortet verklausuliert: Ein "Problem" war für ihn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Winter: Es untersagte die Wiederverwendung von nichtgebrauchten Krediten und brachte damit den Haushalt der Koalition zu Fall. Als großen Erfolg wertet Scholz, dass die Ampel-Parteien jetzt trotzdem einen Haushaltsentwurf für 2025 zustandegebracht hat. Wachstumspaket inklusive.
13:12 Uhr: Der Kanzler äußert sich zum Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins. "Ich bin ein Kämpfer für die Pressefreiheit", sagt Olaf Scholz. Zur Pressefreiheit gehöre auch, dass man "viel Quatsch sagen kann". Es gebe aber Grenzen: Der Kanzler nennt die Verherrlichung des Nationalsozialismus oder antisemitische Aktivitäten. Scholz verweist darauf: Deutschland sei ein Rechtsstaat, jeder kann vor Gericht gehen. Die Behörden hätten das "Compact"-Verbot aber sehr sorgfältig geprüft. Und: "Sie haben eine Entscheidung aus Gründen, aus guten Gründen, getroffen", sagt Scholz.
13:08 Uhr: In Umfragen steht es schlecht um Scholz und seine SPD. "Wir müssen durch Taten überzeugen und durch Klarheit", sagt der Kanzler. Das heißt für ihn: Die Menschen müssen mehr Netto vom Brutto behalten – und sie müssen sich auf eine stabile Rente verlassen können. Er stellt sich auch klar hinter die Regel, dass man schon nach 45 Berufsjahren ohne Abschläge in Rente gehen kann. In Sachen Bundestagswahl gibt sich der Kanzler optimistisch: 2025 will er "die Sache gedreht" haben – also: die Wahl gewinnen.
Scholz will nach Syrien und Afghanistan abschieben
13:01 Uhr: Law and Order vom Kanzler: Auf die Frage eines Journalisten nach Abschiebungen nach Syrien, sagt Olaf Scholz: Ja, die soll es bald geben. Auch Afghanistan nannte der Kanzler. Seine Regierung arbeite gerade "ganz präzise daran, dass Sie bald darüber berichten können". Zu konkreten Details äußerte sich Scholz nicht.
12:54 Uhr: Die erste Frage zum Konflikt in Nahost. Eine Journalistin will wissen, ob sich Israel in Gaza wirklich an internationales Recht hält. Die Antwort des Kanzlers: Israel habe jedes Recht, die Hamas zu bekämpfen. Dann folgt das "Aber": Natürlich müsse die Kriegsführung internationalen Kriterien entsprechen. Deutschland sei auch nicht einverstanden mit Siedlergewalt im Westjordanland. Scholz hält fest: Es brauche eine Perspektive für beide Seiten - für den jüdischen Staat und für die Palästinenser.
12:52 Uhr: Scholz zeigt sich besorgt angesichts der zum Teil feindseligen Stimmung gegenüber Politikerinnen und Politikern. "Wir müssen alles dafür tun, dass Spaltungsunternehmer und Polarisierungsunternehmer nicht den Ton in dieser Gesellschaft nehmen", sagt er und nennt Parteien beim Namen, in denen diese Unternehmer aus seiner Sicht den Ton angeben: AfD und BSW. Das Rezept des Kanzlers dagegen lautet: "Technologische Modernisierung, Fortschritt, Wachstum und gesellschaftlicher Zusammenhalt".
Macht Olaf Scholz den Joe Biden?
12:45 Uhr: Ist die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland richtig? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat daran Zweifel geäußert. Scholz aber bleibt bei der Entscheidung: "Wir brauchen Abschreckungsmöglichkeiten." Sie diene dazu, "dass kein Krieg stattfindet". Der Kanzler sagt: Im nächsten Wahlkampf würde er sich gerne wieder mit dem Wort "Frieden" plakatieren lassen.
12:41 Uhr: Ob er dem Vorbild von Joe Biden folgen und sich aus der nächsten Bundestagswahl zurückziehen will, wird Scholz zum Auftakt gefragt. Er bedankt sich für die "nette Frage" und stellt klar: Er will Bundeskanzler bleiben. Und auch zur US-Wahl hat er etwas zu sagen: Scholz hält es für "sehr gut möglich", dass Kamala Harris die Präsidentschaftswahl gewinnt.
12:39 Uhr: Olaf Scholz beginnt mit einer kurzen Einleitung - und mit einem Selbstlob. "Wir waren nochmal fleißig heute bei der Kabinettssitzung", sagt der Kanzler. Scholz verweist unter anderem auf Beschlüsse zu Steuererleichterungen und mehr Leistungen für Familien. Dann beginnt die Befragung durch die Hauptstadtpresse.
Kanzler kommt mit Verspätung zur Pressekonferenz - weniger Interesse als bei Sahra Wagenknecht
12:35 Uhr: Der Kanzler ist da. Mit etwas Verspätung, einem Lächeln auf den Lippen und ohne Krawatte. Viele Plätze sind allerdings noch frei. Es lässt sich festhalten: Als Sahra Wagenknecht hier die Gründung ihrer neuen Partei BSW ankündigte, war der Saal noch voller.
12:11 Uhr: Der Saal in der Bundespressekonferenz füllt sich langsam. Für etwas mehr als 200 Personen ist Platz. Die Taschen der Journalistinnen und Journalisten werden vorab untersucht. Sprengstoffhündin Asta ist im Gegensatz zum Vorjahr allerdings nicht im Einsatz. Schade eigentlich.
12:05 Uhr: Die heutige Pressekonferenz ist einer von Olaf Scholz' letzten Terminen vor der Sommerpause. Sie beginnt um 12:30 Uhr. Die Bundespressekonferenz ist ein Verein von Journalistinnen und Journalisten, der Bundeskanzler ist hier "nur" zu Gast. Nach der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris am Freitag wird Scholz laut Nachrichtenagentur DPA einen dreiwöchigen Urlaub antreten.
12:01 Uhr: Bevor es losgeht noch ein Rückblick auf die Sommer-Pressekonferenzen der vergangenen Jahre: 2022 war das Land in Sorge wegen ausbleibender Energielieferungen aus Russland. Mit einer Fußballhymne wollte Bundeskanzler Scholz den Menschen Mut machen: "You’ll never walk alone", sagte er: Wir werden euch nicht allein lassen. 2023 lachte der Kanzler viel – und warb um gesellschaftlichen Zusammenhalt: "Wir brauchen Gelassenheit im Hinblick auf das Miteinander."
Die Sommer-Pressekonferenz: Ein Termin mit Tradition
Die erste Sommer-Pressekonferenz fand 1950 statt – damals hieß der Bundeskanzler Konrad Adenauer. Seitdem ist das Konzept ähnlich geblieben: Einmal im Jahr äußert sich der Regierungschef – oder die Chefin – zu allen Themen der Innen- und Außenpolitik. Journalistinnen und Journalisten können jede Frage stellen, die sie für relevant halten.
In manchen Jahren fielen in der Bundespressekonferenz dabei Sätze, die nachhallten. Zum Beispiel am 31. August 2015. Sehr viele Menschen auf der Flucht waren damals in Deutschland angekommen, viele weitere waren auf dem Weg. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Sommer-Pressekonferenz ihren wohl meistzitierten Satz: "Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!"
Verwendete Quelle
- Sommer-PK mit Olaf Scholz in der Bundespressekonferenz
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