- 14:19 Uhr: Lukaschenko rät Europa zum Bruch mit den USA
- 13:34 Uhr: Rubio droht Taliban-Anführern mit Kopfgeld wegen gefangener US-Bürger
- ➤ 12:35 Uhr: Israelischer Minister Smotrich: Gazastreifen-Räumung "großartige Idee" von Trump
- 11:14 Uhr: CIA unter neuer Führung: Labor-These bei Ursprung der Corona-Pandemie "wahrscheinlicher"
- 10:20 Uhr: Donald Trump: Grönlands Einwohner wollen mit den USA zusammen sein
- 08:59 Uhr: Trump provoziert mit Scherz über dritte oder vierte Amtszeit
- 06:30 Uhr: Trump schlägt Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens vor
- 05:39 Uhr: Trump hält Rede vor US-Kongress am 4. März
➤ Israelischer Minister Smotrich: Gazastreifen-Räumung "großartige Idee" von Trump
- 12:35 Uhr
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat den Vorschlag von US-Präsident
"Nach Jahren der Glorifizierung von Terrorismus werden sie in der Lage sein, ein neues und gutes Leben an anderen Orten aufzubauen", fügte der Minister mit Blick auf die Herrschaft der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hinzu. Nur unkonventionelle Überlegungen zur Beilegung des Nahost-Konflikts könnten eine "Lösung des Friedens und der Sicherheit" bringen.
Gut 15 Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hatte Trump am Samstag vorgeschlagen, den Gazastreifen "zu räumen" und die palästinensischen Einwohner nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln. Dieses Vorgehen könne "vorübergehend oder langfristig" sein. Der neue US-Präsident hat nach eigenen Angaben bereits mit dem jordanischen König Abdullah II. über den Vorschlag gesprochen. Voraussichtlich am Sonntag werde er diesen Lösungsansatz mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi erörtern, sagte Trump vor Journalisten.
Smotrich sagte über Trumps Vorschlag, er werde mit dem israelischen Regierungschef
Die 2,4 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind zumeist palästinensische Flüchtlinge oder deren Nachfahren. Ihre Umsiedlung aus dem Gazastreifen in andere Länder würde bei den Palästinensern düstere Erinnerungen an ein Ereignis wecken, das in der arabischen Welt als "Nakba", also "Katastrophe" bekannt ist: Die Massenvertreibung von Palästinensern im Zuge von Israels Staatsgründung 1948.
Die Hamas lehnt eine Umsiedlungsaktion hingegen entschieden ab. "Wie es im Laufe der Jahrzehnte jeden Plan für Vertreibung und alternative Heimatländer zunichte gemacht hat, wird unser Volk auch solche Vorhaben zunichte machen", sagte das Hamas-Politbüro-Mitglied Bassem Naim am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die mit der Hamas verbündete Miliz Islamischer Dschihad nannte Trumps Vorstoß "erbärmlich". Er fördere "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", "indem unser Volk gezwungen wird, sein Land zu verlassen".
Ägypten hat in der Vergangenheit jede "erzwungene Umsiedlung" von Palästinensern aus dem Gazastreifen in die Sinai-Wüste abgelehnt. Al-Sisi warnte, ein solches Vorgehen könne den 1979 geschlossenen Friedensvertrag seines Landes mit Israel gefährden. In Jordanien sind nach UN-Angaben bereits 2,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert. (afp)
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Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt
Donald Trump ist zurück. Am Montagabend mitteleuropäischer Zeit wurde der ehemalige US-Präsident erneut vereidigt. Spätestens jetzt liegen alle Augen darauf, was sich Trump als Erstes vornimmt.
Wer glaubt, Donald Trump hätte bisher nur mit leeren Worten um sich geworfen, hat sich getäuscht. Seinen Worten ließ der alte und neue US-Präsident umgehend nach Amtseinführung Taten folgen. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit vollzog Trump eine radikale innen- und außenpolitische Kehrtwende – will sich etwa aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückziehen.
Zugleich gab Donald Trump mit gezielter Wahlkampfrhetorik und Konfrontation zur Amtseinführung den Ton für die kommenden vier Jahre vor. Trump lässt keinen Zweifel: Er meint es ernst mit seiner Kehrtwende.
Donald Trumps neues Kabinett und politische Akteure
Die weiteren News zu Trumps Machtübernahme vom 26. Januar:
Lukaschenko rät Europa zum Bruch mit den USA
- 14:19 Uhr
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat am Tag seiner angestrebten Wiederwahl den Europäern zu einem Bruch mit den USA geraten. "Die Europäer sollten ihre eigene Rolle spielen. Das verstehen sie. Aber dafür muss man sich vom amerikanischen Flugzeugträger abkoppeln." Das sagte Lukaschenko bei einer Pressekonferenz in Minsk, nachdem er seine Stimme zur belarussischen Präsidentenwahl abgegeben hatte.
Der neue US-Präsident Donald Trump setze Europa die Pistole auf die Brust, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. "Und Ihr (Europäer) windet Euch wie die Schlangen, um einen Ausweg zu finden." Besser für Europa wäre ein Bündnis mit Russland, sagte der eng mit Moskau verbundene Staatschef. Die Hoffnung auf einen Bruch des transatlantischen Bündnisses und eine Annäherung der EU-Staaten an Russland ist auch in der russischen Elite weit verbreitet. Ungesagt bleibt, dass die Atommacht Russland dann großen Einfluss auf die Wirtschaftsmacht Europa gewinnen würde.
"Donald ist ein klasse Künstler, ein Schauspieler, ein Showman", kommentierte Lukaschenko die oft großspurigen Ankündigungen des US-Präsidenten. Für Belarus erwarte er aber durch Trumps zweite Amtszeit keine Veränderungen. (dpa)
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Rubio droht Taliban-Anführern mit Kopfgeld wegen gefangener US-Bürger
- 13:34 Uhr
US-Außenminister Marco Rubio hat Anführern der in Afghanistan regierenden Taliban mit der Verhängung hoher Kopfgelder gedroht. In Afghanistan würden offenbar deutlich mehr US-Bürger gefangengehalten als bisher bekannt gewesen sei, erklärte Rubio am Samstag im Onlinedienst X.
Er habe "gerade erfahren, dass die Taliban mehr amerikanische Geiseln festhalten sollen, als bisher bekannt war", schrieb Rubio. "Wenn das wahr ist, müssen wir sofort ein sehr hohes Kopfgeld auf ihre obersten Anführer aussetzen, vielleicht sogar höher als das, das wir auf Bin Laden ausgesetzt hatten."
Rubio machte keine Angaben dazu, um welche US-Bürger es sich handeln könnte. Es wird jedoch seit längerem berichtet, dass die Fälle mehrerer in Afghanistan vermisster US-Bürger bislang von Washington nicht als unrechtmäßige Verhaftungen gewertet werden.
In den letzten Tagen der Amtszeit von Trumps Vorgänger
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CIA unter neuer Führung: Labor-These bei Ursprung der Corona-Pandemie "wahrscheinlicher"
- 11:14 Uhr
Nach der Amtsübernahme des neuen CIA-Chefs John Ratcliffe geht der US-Geheimdienst nun offiziell davon aus, dass das Coronavirus wahrscheinlich ursprünglich aus einem chinesischen Labor entwichen ist. Diese Theorie zum Ursprung der vor fünf Jahren ausgebrochenen Pandemie sei "wahrscheinlicher" als die Übertragung des Virus durch Tiere, erklärte die CIA am Samstag in ihrer neuen Bewertung.
Ratcliffe, der während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump von 2020 bis 2021 Geheimdienstkoordinator der US-Regierung war, war am Donnerstag vom US-Senat als neuer CIA-Chef bestätigt worden. Am Freitag wurde ein Interview des rechtsgerichteten Portals "Breitbart" veröffentlicht, in dem Ratcliffe erklärte, sein wichtigstes Vorhaben zu Beginn seiner Amtszeit sei eine Neubewertung der Ursprünge der Corona-Pandemie. Bislang hatte sich die CIA auf keine Theorie festgelegt.
Am Samstag erklärte der US-Auslandsgeheimdienst, die Labor-These sei "wahrscheinlicher". Allerdings halte die CIA weiterhin auch die Theorie eines natürlichen Ursprungs der Pandemie für "plausibel". Die Neubewertung beruht nach Angaben eines US-Regierungsvertreters auf einer neuen Analyse bereits bekannter Geheimdiensterkenntnisse, die noch unter Ratcliffes Vorgänger William Burns angeordnet und vor Ratcliffes Amtsübernahme abgeschlossen worden sei.
Anfang Dezember hatte sich ein Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses nach einer zweijährigen Untersuchung zum Ursprung der Corona-Pandemie in seinem Abschlussbericht hinter die Theorie eines Laborunfalls in China gestellt. Das Virus SARS-CoV-2 sei "wahrscheinlich durch einen Labor- oder Forschungsunfall aufgekommen", hieß es in dem 520-seitigen Bericht, der sich auf 30 Befragungen sowie die Sichtung von mehr als einer Million Seiten an Dokumenten stützte. (afp)
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Donald Trump: Grönlands Einwohner wollen mit den USA zusammen sein
- 10:20 Uhr
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sich die Insel Grönland den USA aus freien Stücken anschließen wird. Er denke, dass sich das zu Dänemark gehörende Grönland mit den USA arrangieren werde, sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One mitreisenden Journalisten zufolge. Seiner Ansicht nach wollen die rund 55.000 Einwohner zu den USA gehören. Er wisse nicht wirklich, welchen Anspruch Dänemark auf die Insel habe. Aber es wäre ein sehr unfreundlicher Akt, sollte Dänemark eine Einigung zwischen Grönland und den USA nicht erlauben.
Grönlands Regierungschef Múte B. Egede hatte vor wenigen Tagen gesagt, die Zukunft Grönlands werde von den Grönländern selbst bestimmt, nicht von anderen. Das hatte auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bestätigt.
Grönland ist weitgehend autonom, zählt aber offiziell zum Königreich Dänemark. Die größte Insel der Erde mit ihrer wichtigen geopolitischen Lage in der Arktis hat bei Trump Begehrlichkeiten geweckt, die er immer wieder mit teils drastischen Worten unterstrichen hat. Dabei schloss er auch militärischen und wirtschaftlichen Zwang nicht aus, um Kontrolle über die Insel zu erlangen.
Trump begründete sein Interesse an Grönland erneut damit, es gehe um den Schutz der freien Welt. Die USA könnten die Freiheit garantieren. Derzeit seien russische und chinesische Schiffe dort, sagte Trump weiter. Das sei keine gute Situation. (dpa)
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Trump provoziert mit Scherz über dritte oder vierte Amtszeit
- 08:59 Uhr
US-Präsident Donald Trump kokettiert bei einer Rede in Las Vegas mit der Idee, für mehr als zwei Amtszeiten im Weißen Haus zu bleiben. "Es wird die größte Ehre meines Lebens sein, nicht nur einmal, sondern zweimal, dreimal oder viermal zu dienen", sagte er lachend und abwinkend unter großem Jubel vor Anhängern. Dann schob er nach, dass diese Aussage eine Schlagzeile für die "Fake News"-Medien sei und sagte schließlich, es "werde zweimal" sein.
Der 22. Verfassungszusatz legt fest, dass niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden darf. Trump weiß, dass die Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Auch die juristische Fachwelt hat schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte.
Trump testet gern seine Grenzen aus und provoziert immer wieder mit doppeldeutigen Aussagen, die er manchmal schnell wieder einfängt. Der Republikaner behauptet auch regelmäßig, dass er missverstanden werde und die Medien ihm die Worte im Mund umdrehen würden. Seine Unterstützer sagen, dass er sich mit Scherzen wie dem über eine weitere Amtszeit nur über die reflexhafte Reaktion der Medien lustig mache. Seine Kritiker hingegen sehen darin eine gezielte Strategie, um den Boden für radikale Ideen zu ebnen.
Ein republikanischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses, Andy Ogles, hatte kurz nach Trumps Vereidigung tatsächlich eine Resolution eingebracht, um die US-Verfassung dahingehend zu ändern, dass Trump sowie künftige Präsidenten für eine dritte Amtszeit gewählt werden können. Die Resolution hat keine Aussicht auf Erfolg und ist rein symbolischer Natur. Für eine Verfassungsänderung gibt es in den USA hohe Hürden. (dpa)
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Trump schlägt Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens vor
- 06:30 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, den Gazastreifen "zu räumen" und die palästinensischen Einwohner nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, um Frieden im Nahen Osten zu schaffen. "Sie sprechen da von anderthalb Millionen Menschen, und wir räumen einfach alles weg", erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Air Force One. Trump bezeichnete das kriegsverwüstete Palästinensergebiet als "Abrissgebiet" und erklärte, die Aktion könne "vorübergehend oder langfristig" sein.
Der US-Präsident erklärte, er habe mit dem jordanischen König Abdullah II. über den Vorschlag gesprochen und werde voraussichtlich am Sonntag mit dem ägyptischen Staatschef sprechen. "Ich möchte, dass Ägypten Menschen aufnimmt. Und ich möchte, dass Jordanien Menschen aufnimmt", sagte Trump.
Im Laufe der Jahrhunderte habe es bereits "viele, viele Konflikte an diesem Ort" gegeben, erklärte der neue Präsident und betonte, "irgendetwas" müsse geschehen.
Die Mehrheit der 2,4 Millionen Einwohner des Gazastreifens ist seit dem Beginn des Krieges, der durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war, vertrieben worden, viele von ihnen bereits mehrfach.
"Fast alles ist zerstört und die Menschen sterben dort", sagte Trump zur Lage im Gazastreifen. "Deshalb würde ich lieber mit einigen arabischen Ländern zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo sie vielleicht zur Abwechslung einmal in Frieden leben können", ergänzte er. (afp)
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Trump hält Rede vor US-Kongress am 4. März
- 05:39 Uhr
US-Präsident Trump wird voraussichtlich Anfang März eine Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lud Trump für den 4. März ein. "Amerikas goldenes Zeitalter habe begonnen", schrieb er. Dank Trump würden die USA schon wenige Tage nach dessen Wiedereinzug ins Weiße Haus ein "Wiederaufleben von Patriotismus, Einheit und Hoffnung für die Zukunft" erleben, lobte Johnson seinen Parteikollegen.
Die erste Rede eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt. US-Präsidenten loben darin in der Regel die Erfolge ihrer Amtszeit oder kündigen neue Initiativen oder Gesetze an.
Als Trump während seiner ersten Amtszeit die Rede zur Lage der Nation im Jahr 2020 hielt, hatte die damalige demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses für einen Eklat gesorgt: Nancy Pelosi zerriss das Redemanuskript nach der Ansprache vor laufenden Kameras. (dpa)
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Trump nach turbulenter Woche zu Siegeskundgebung in Las Vegas
- 03:13 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat zum Ende seiner ersten Woche im Amt am Samstag eine Siegeskundgebung in der Glücksspielmetropole Las Vegas abgehalten. Dabei bekräftigte Trump die von ihm eingeleitete Neuausrichtung der US-Politik und griff die Vorgängerregierung von Ex-Präsident Joe Biden erneut scharf an. "Seit ich am Montagmittag der 47. Präsident geworden bin, habe ich mit Dringlichkeit und einem historischen Tempo jede einzelne Katastrophe der Biden-Administration behoben", sagte Trump vor jubelnden Anhängern im US-Bundesstaat Nevada.
"Allein in dieser Woche habe ich fast 350 Maßnahmen ergriffen, um die schrecklichen Werte und den Betrug rückgängig zu machen, den wir von einer Gruppe Menschen geerbt haben, die nicht wussten, was sie taten", betonte der Republikaner.
Trump hatte Nevada bei der Wahl im November gewonnen - als erster republikanischer Kandidat seit 20 Jahren. Er sei zurück, um den Wählern zu danken, erklärte der neue Präsident. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuer auf Trinkgelder abzuschaffen - bei den Wählern im auf dem Gastgewerbe aufgebauten Las Vegas konnte er damit punkten. Nun versprach Trump, das Versprechen einzulösen. (afp)
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Trump hebt Bidens Lieferstopp schwerer Bomben an Israel auf
- 00:36 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Joe Biden zurückgehaltene Lieferung schwerer Bomben an Israel freigegeben. Das Weiße Haus bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Washington entsprechende Berichte. Die "New York Times" und das Portal Axios schrieben, dass das Pentagon angewiesen worden sei, die Lieferung der 2.000-Pfund-Bomben fortzusetzen. Es solle sich dabei um Mk-84-Bomben handeln, die die USA auf Lager hätten, berichtete die "New York Times".
"Viele Dinge, die von Israel bestellt und bezahlt, aber von Biden nicht verschickt wurden, sind nun auf dem Weg!", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung von Biden eine Lieferung schwerer Bomben aus Sorge gestoppt, sie könnten in bewohnten Gebieten im Gazastreifen eingesetzt werden.
Die USA wollten Israels Militär dazu bringen, bei der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens die Zivilbevölkerung zu schonen. Es handelte sich dabei um einen Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Biden und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der die US-Regierung scharf angriff. (dpa)
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- Die News zu Donald Trumps Machtübernahme vom 25. Januar zur Nachlese
- Die News zu Donald Trumps Machtübernahme vom 24. Januar zur Nachlese
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