• Die SPD hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gegen die CDU verloren.
  • Führende Sozialdemokraten erkennen zwar die eigene Niederlage an, hoffen aber weiter auf das Ministerpräsidentenamt.
  • Was steckt hinter dieser Strategie?
Eine Analyse
Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen des Autors einfließen. Hier finden Sie Informationen über die verschiedenen journalistischen Textarten.

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Die SPD hat binnen acht Tagen zwei Tiefschläge erlebt: Bei der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen ist sie erstmals unter 30 Prozent gelandet, eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein sogar erstmals unter 20 Prozent.

"Wir kämpfen zusammen, wir gewinnen zusammen. Aber, so wie gestern, fahren wir dann auch zusammen Ergebnisse ein, die wir nicht gut finden und die wir uns anders gewünscht hätten", sagte Lars Klingbeil maximal verkompliziert zum massiv gesunkenen Wählervotum (NRW minus 4,6 Prozent, Schleswig-Holstein minus 11,3 Prozent). Der SPD-Bundeschef umschiffte nicht nur bei der Pressekonferenz zur NRW-Wahl am Montagmittag in Berlin tunlichst das N-Wort: Niederlage.

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Und Klingbeil bildete keine Ausnahme. "Wir sind unter unseren, auch eigenen Erwartungen geblieben", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu dem Wahlergebnis. Vor allem bei jungen Menschen habe die SPD nicht so stark abgeschnitten, wie er sich das gewünscht hätte. Immerhin sei aber das Wahlziel erreicht worden, die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung abzuwählen.

Kühnert und Klingbeil hoffen weiter auf eine SPD-geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen. "Da gibt es eine große Präferenz für Rot-Grün", erklärte die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger. Und auch der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty stehe "jedenfalls auch bereit für Gespräche". Er betonte im Radiosender WDR 5, dass es zwischen den Grünen und seiner Partei "viele große Schnittmengen" gebe, und zwar mehr als mit der CDU.

Der "Kollateralerfolg" der SPD in Nordrhein-Westfalen

Der Parteienforscher Gero Neugebauer nennt das Klammern der SPD an das Ministerpräsidentenamt schlicht "Verzweiflung". Jeder Parteipolitiker habe gelernt, Niederlagen als Erfolg zu verkaufen, erläutert Neugebauer im Gespräch mit unserer Redaktion.

Ihm zufolge mangele es der SPD an Einsicht und einer kritischen Fehleranalyse. "Nach Niederlagen sollte es die Bereitschaft geben, sich hinzusetzen, um strukturelle Ursachen zu finden und um zu erkennen, welchen Anteil Personen an der Niederlage hatten." Wählerinnen und Wähler würden es goutieren, "wenn Parteien auch mal Fehler eingestehen".

Neugebauer kritisiert zudem Kühnerts Äußerung. Die SPD sei nicht angetreten, um lediglich die noch amtierende Landesregierung von CDU und FDP zu kippen, sondern um selbst zu siegen. "Nun wird im Nachhinein gesagt, man habe das Ziel erreicht, obwohl das eigentliche Ziel ein ganz anderes war. Das ist nicht mehr als ein Kollateralerfolg", sagt der SPD-Experte.

Widersprüche bei der Ursachenforschung

Auch in einem weiteren Punkt dreht sich die SPD nach der Niederlage die Beweggründe zurecht. So bemerkte Kühnert in einem Interview am Montagmorgen bei Phoenix, dass der Blick der Leute auf den "Marktplätzen und in Gesprächen an Partei-Infoständen" ein anderer gewesen sei: nämlich weniger nach NRW und mehr gen Ukraine.

In einem Interview mit unserer Redaktion vor der Wahl hatte jedoch Kutschaty gesagt, dass er im Straßenwahlkampf durchaus mit NRW-Themen durchdringe. "Im ganzen Land bekomme ich den großen Unmut über die Landesregierung mit, beispielsweise über die Schulpolitik oder die Klagen über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum", erklärte Kutschaty noch vor Kurzem.

Politologe Neugebauer verweist darauf, dass die Sozialdemokraten es einfach nicht geschafft hätten, Kutschaty deutlich als Alternative zu CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst darzustellen. Mehr noch: Weder SPD-Mann Kutschaty noch CDU-Mann Wüst hätten überhaupt eine große Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt, dazu waren beide landesweit zu wenig bekannt. "Wenn keine Partei ein Angebot vorlegt, dass die Wähler überzeugt, dann bleiben viele beim Bewährten", sagt Neugebauer. An Rhein und Ruhr war das in dem Fall die CDU.

SPD bundesweit auf Talfahrt

Das gute Ergebnis der Union wird durch zwei weitere Effekte verstärkt: Anders als früher gibt es laut Neugebauer keine großen ideologischen Barrieren mehr. Das heißt: Frühere CDU-Wähler wechseln zu den Grünen, Ex-SPD-Wähler zur CDU. Dazu kommt: "Die SPD befindet sich auf Bundesebene auf Abwärtsfahrt, insofern haben sich die Wahlergebnisse in diesen Trend eingeordnet."

Die SPD-Spitze sieht das anders. Trotz fallender Umfragewerten für SPD-Kanzler Olaf Scholz seien die Ursachen für das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten nicht automatisch auf der Bundesebene zu suchen, sagte Kühnert. Nach so einer Wahl gebe es immer die Sehnsucht, dass sich ganz klar ergebe, was in Berlin der Fehler sei. "Aber ich habe auch sehr viel Zuspruch zu der Politik des Bundeskanzlers erlebt in der Ukraine-Politik."

Nobert Walter-Borjans: "Kein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt"

Aus der SPD waren allerdings auch kritische Stimmen zu vernehmen. "An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt", sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende Nobert Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur.

Unter weiter: "Wer jetzt anfangen würde, aus einem nicht erreichten Ziel den großen Erfolg zu machen, der würde was falsch machen." Auffällig: Auch Walter-Borjans vermeidet das N-Wort.

Immerhin: Der SPD bleibt eine letzte Wahl in diesem Jahr, um zu punkten. "In Niedersachsen werden wir eine ganz andere Performance der Sozialdemokraten sehen", bemerkt Politikwissenschaftler Neugebauer mit Blick auf die dortige Landtagswahl im Oktober. Ihm zufolge biete das NRW-Ergebnis keinen Anlass für die CDU, auf einen Regierungswechsel in dem Nachbarbundesland zu setzen. "Die Chancen für einen Sieg der SPD stehen gut", sagt Neugebauer. Um sogleich einzuschränken: "Sag niemals nie!"

Mit Material von dpa und AFP.
Über den Experten: Dr. Gero Neugebauer ist Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Er forscht vor allem zu Parteien in Deutschland und dabei vor allem zu SPD und Linkspartei.
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