Berlin - Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen "Reichsbürger" erhoben. Der Mann soll eine Finanzamtsmitarbeiterin bewusst unzutreffend angezeigt und Polizeibeamten NS-Methoden und -Denkweisen unterstellt haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte.
Die Behörde wirft dem 60-Jährigen Verleumdung, Beleidigung und öffentliches Auffordern zu Straftaten vor.
Der Beschuldigte steht im Verdacht, der sogenannten Reichsbürger-Szene anzugehören. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen ihre Gesetze - und Ausweisdokumente - ab. Die Szene ist heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
Aufforderung zu Gewalt auf Social Media
Den Angaben zufolge soll der Mann 2022 einen Brief an die Berliner Polizei gesendet haben, in dem er eine Mitarbeiterin des Finanzamts unzutreffend der Erpressung und des Diebstahls bezichtigte. In dem Brief befand sich auch eine Fotomontage, mit der er laut Anklage Polizeibeamten absichtlich mit dem nationalsozialistischen Regime in Verbindung brachte.
Im August 2023 habe der 60-Jährige zudem in sozialen Medien einen verlinkten Artikel einer Boulevard-Zeitung zu einem Sexualverfahren kommentiert. Laut Staatsanwaltschaft schrieb er, dass der Angeschuldigte in dem Verfahren "gehängt" und "kastriert" werden solle. © Deutsche Presse-Agentur
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.