Potsdam - Das neue Jahr bringt einige Änderungen, die die Menschen in Brandenburg betreffen. Eine Auswahl:
Nahverkehrs-Tickets werden teurer
Wer die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, muss sich zum 1. Januar auf höhere Ticketkosten im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) einstellen. Auch für alle Potsdamer erhöhen sich die Fahrkarten-Preise - mit Ausnahme des Schülertickets. Das Deutschland-Ticket wird ebenfalls teurer und kostet ab Januar 58 Euro statt 49 Euro pro Monat.
Beispiele für Potsdam: - Der Einzelfahrausweis für Potsdam im Tarifbereich AB kostet statt bisher 2,60 dann 2,80 Euro. Für eine Kurzstrecke in Potsdam müssen Fahrgäste statt bislang 1,80 Euro nun 2 Euro zahlen - Die VBB-Umweltkarte Potsdam (AB) erhöht sich im Abo von monatlich 38,15 auf 41 Euro.
Neue Grundsteuer-Berechnung
Ab 2025 gilt eine neue Berechnung der Grundsteuer. Für einzelne Eigentümerinnen und Eigentümer kann es zu einer Mehr- oder Minderbelastung kommen. Brandenburg hat ein Hebesatz-Register veröffentlicht, das für Orientierung sorgen kann. Eigentümer können sich die mögliche Belastung ausrechnen. Die konkreten Hebesätze legen aber die Städte und Gemeinden fest.
Online-Terminbuchung bei Amtsgerichten
Ab Januar 2025 können Bürgerinnen und Bürger bei den Amtsgerichten Bad Liebenwerda, Luckenwalde, Neuruppin und Strausberg Termine online buchen. Die Erreichbarkeit dieser Gerichte werde für mehr Bürgernähe um eine Terminbuchungssoftware erweitert.
Auf einer Webseite werden Rechtssuchende nach Angaben des Justizministeriums zunächst für Leistungen mit besonders hohem Bürgeraufkommen Termine vereinbaren können. Dazu zählten zum Beispiel Kirchenaustritte. In einem weiteren Schritt sei dies auch für Nachlasssachen geplant. Die Online-Buchung soll bald an weiteren Gerichten möglich sein.
Cannabis-Bußgelder
Wer gegen das Cannabis-Gesetz verstößt, muss ab 1. Januar mit Bußgeldern rechnen. Bei den Sanktionen geht es laut Gesundheitsministerium vor allem um den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Nach dem neuen Bußgeld-Katalog kann der Cannabiskonsum in Verbotszonen mit 50 Euro bis 500 Euro oder der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit 300 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden.
Wer die erlaubte Menge des Cannabisbesitzes überschreitet, riskiert ein Bußgeld von 250 bis 1.000 Euro. Verstöße von Anbaugemeinschaften können teils mit weit teureren Sanktionen geahndet werden.
Mehr Geld für Landtagsabgeordnete
Die Diäten der 88 Brandenburger Landtagsabgeordneten steigen zum 1. Januar. Sie nehmen um etwas mehr als 500 Euro auf rund 9.800 Euro im Monat zu. Der Großteil steigt nach der Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer um 5,7 Prozent, der kleinere Teil nach der Verbraucherpreisänderung um 3,7 Prozent. Dazu kommt ein Beitrag für die Altersvorsorge, der um 5,7 Prozent auf rund 2.185 Euro steigt.
Das Verfahren soll nach einer Vereinbarung der Koalition aus SPD und BSW bald auf den Prüfstand. Die AfD lehnt die automatische Erhöhung ab. Die Diäten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Entwicklung von Einkommen und Verbraucherpreisen in Brandenburg jährlich festgesetzt. Das Verfahren läuft Mitte April aus. In der Corona-Krise setzte der Landtag die Erhöhung 2021 und 2022 aus, 2023 und 2024 gab es mehr Geld. © Deutsche Presse-Agentur
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