Wiesbaden - Seit Einrichtung der Meldestelle "#HessengegenHetze" vor fünf Jahren sind rund 75.000 Hinweise eingegangen - fast die Hälfte davon alleine im Jahr 2024.
Das teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. Der zuständige Minister Roman Poseck (CDU) nannte diese Steigerung alarmierend. Bei der niederschwelligen Meldestelle geht es um Hass und Hetze im Internet.
Es zeigt sich laut Poseck, "dass Ereignisse wie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Nahostkonflikt sowie die Anschläge in Mannheim, Solingen und Magdeburg sowie jüngst in Aschaffenburg die Beiträge in den sozialen Medien beeinflussen".
Innenminister: Internet ist kein rechtsfreier Raum
Justizminister Christian Heinz (CDU) ergänzte: "Diejenigen, die im Internet Straftaten begehen, müssen davon ausgehen, dass ihr Handeln Konsequenzen hat. Unsere Strafverfolgungsbehörden leisten in diesem Bereich hervorragende Arbeit." Das Internet ist Poseck zufolge "kein rechtsfreier Raum".
Seit ihrer Einrichtung im Januar 2020 stufte die Meldestelle laut Innenministerium 58 Prozent aller Hinweise als Hatespeech ein. Besonders häufig betrafen die Meldungen Straftatbestände wie Beleidigung von Politikerinnen und Politikern (23 Prozent), Volksverhetzung (18 Prozent) und allgemeine Beleidigungen (17 Prozent).
Jeder fünfte Hinweis landet beim Verfassungsschutz
Wegen Extremismusverdachts wurden 20 Prozent aller Hinweise an den Landesverfassungsschutz weitergeleitet. Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Äußerungen nahm nach dem Terrorangriff gegen Israel am 7. Oktober 2023 stark zu.
Innenminister Poseck sprach von einer Zeit der aufgeheizten Debattenkultur: "Das zeigt sich im persönlichen Miteinander, aber auch in den sozialen Medien. Hier werden ungehemmt Hass und Hetze verbreitet." Zusammen mit Falschnachrichten führe dies "zu einem gefährlichen Vertrauensverlust in unsere Demokratie und Institutionen. Wir sind als Demokratinnen und Demokraten einmal mehr aufgerufen, entschieden dagegen vorzugehen".
Meldungen wegen Hass und Hetze sind für Bürgerinnen und Bürger unter hessengegenhetze.de oder über die kostenlose App "Meldehelden" möglich. © Deutsche Presse-Agentur
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