Hessen kürzt Haushalt: Hessens Landesregierung will 2025 deutlich sparen – etwa bei der inneren Sicherheit. Auch soll die Beamtenbesoldung erst später steigen. Kritik kommt aus der Opposition.
Die Hessische Landesregierung reagiert auf die in der Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen in Höhe von 900 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr mit einem sogenannten Brückenhaushalt: "Wir haben den Ernst der Lage, in der wir uns befinden, deutlich erkannt", sagte Ministerpräsident
An der Schuldenbremse will Rhein nicht rütteln, aber einen sogenannten Daseinsvorsorgefonds prüfen. Die zweite Stufe der Besoldungserhöhung für Landesbeamte wird verschoben und jede dritte frei werdende Beamtenstelle nicht mehr nachbesetzt. Am Mittwoch will das Kabinett den Haushaltsentwurf verabschieden.
"Wir befinden uns in einer wirklich ernsthaften Wirtschaftskrise und einer Konjunkturflaute, die enorm auf die öffentlichen Haushalte durchschlägt", sagte Rhein. Dies betreffe auch Hessen, weswegen die Landesregierung Vorsorge treffen müsse.
Laut Boris Rhein keine Kürzungen bei der inneren Sicherheit und Bildung
"Wir haben einen Brückenhaushalt vor uns", sagte er und ergänzte, dass es vom Wirtschaftswachstum abhänge, wann es mit den Haushalten "wieder aufwärts" gehe. "Ich bin ein Gegner davon, jetzt an der Schuldenbremse rumzudrehen und rumzuspielen. Die Schuldenbremse hat nicht nur Verfassungsrang, sie ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit."
Rhein zufolge besteht der Brückenhaushalt aus drei Säulen: Die eine bedeute, dass klare Prioritäten gesetzt werden. "Es wird keine Kürzungen geben bei der inneren Sicherheit, der Bildung, und wir stehen zu unseren Zusagen. Das heißt, wir machen Politik für die Mitte der Gesellschaft, und deswegen wird das Hessengeld auch weiter unverändert ausgezahlt werden können", sagte der Ministerpräsident.
Allerdings sei der Konsolidierungsbedarf enorm. "Wir fangen beim Staat an", sagte Rhein und verwies auf das übertragene Tarifergebnis für die Beamten des Landes, die 2025 in zwei Schritten zehn Prozent mehr Geld bekommen sollen. Das Land halte an dem ersten Schritt im Februar 2025 fest, verschiebe aber den für August 2025 geplanten zweiten Schritt um vier Monate auf den 1. Dezember. Dies spare in den vier Monaten 45 Millionen Euro je Monat, also 180 Millionen Euro insgesamt, ein.
Kritik kommt aus der Opposition
"Ich glaube, dass das ein Schritt ist, der verantwortbar ist. Man darf nicht vergessen: Wir haben in den zurückliegenden Jahren intensiv in diesen Bereich investiert und die Reparatur der Beamtenbesoldung in den ersten Schritten vorgenommen", sagte der Ministerpräsident. Es gebe nirgendwo sonst eine solche Arbeitsplatzsicherheit wie bei Beamten. Zudem werde das Land jede dritte frei werdende Beamtenstelle nicht mehr nachbesetzen – nur die Schulen würden davon ausgenommen.
Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Hessenfonds sollen Zukunftsinvestitionen zur Unterstützung der Wirtschaft getätigt werden, aber Rhein will auch prüfen, ob ein sogenannter Daseinsvorsorgefonds aufgelegt werden kann.
Mit diesem Fonds könnte es beispielsweise möglich sein, kommunale Energieversorger zu unterstützen, in Krankenhäuser zu investieren oder den Kitaausbau zu ermöglichen. "Wenn es rechtlich möglich ist, werden wir einen solchen Daseinsvorsorgefonds auflegen", so Rhein.
Harsche Kritik äußerte die Opposition. "Vor den Sommerferien hat Schwarz-Rot noch einen Nachtragshaushalt und die Besoldungserhöhung beschlossen – jetzt wird die Koalition von ihrer selbst geschaffenen Haushaltskrise erdrückt und begeht Wortbruch", monierte Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion.
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP, warf der CDU schlechten Stil vor, weil der Haushaltsentwurf der Öffentlichkeit und dem Parlament erst Ende November vorgelegt werde, die CDU aber schon jetzt vorgeprescht sei. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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