Hausbesetzung in Frankfurt: Aktivsten halten ein Gebäude auf dem früheren Unicampus im Frankfurter Stadtteil Bockenheim besetzt.
Die Hochschule lässt sie noch einen Tag gewähren, Gespräche will sie aber nur führen, wenn die Besetzer abziehen.
Mit einem Ultimatum hat die Frankfurter Goethe-Universität auf die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes auf dem Campus Bockenheim reagiert: Sofern die Besetzer die ehemalige Kunstbibliothek bis Sonntag, 8 Uhr, verlassen, sei die Hochschule bereit, "die der Stadt bereits bekannten Bedarfe und Nöte, die die Besetzenden vortragen, erneut gegenüber der Stadt mit Nachdruck zu unterstützen", heißt es in einer Mitteilung der Universität.
Die Besetzer haben diese Frist verstreichen lassen, nun dürfen sie bis Sonntagabend bleiben: "Als Zeichen guten Willens hat die Universitätsleitung die Frist für ein freiwilliges Verlassen des Gebäudes letztmalig von 8 Uhr am Sonntagmorgen auf 21 Uhr am Sonntagabend verlängert", teilte die Universität in einer zweiten Mitteilung am Sonntagmorgen mit. Gespräche seien allerdings erst möglich, wenn die Aktivisten das Gebäude freiwillig verlassen haben. "Eine Erpressungssituation ist keine geeignete Grundlage für vertrauensvolle Gespräche", schreibt die Hochschule.
Einige der Besetzer hätten das Gebäude am Samstagmorgen verlassen, berichtet die Hochschule: "Ihre Personalien wurden entgegen anderslautender Behauptungen nicht festgestellt, da die Universität bisher auf einen Strafantrag verzichtet hat."
Nach ihren Angaben waren es etwa 15 Personen, die am Samstagabend in das seit zwei Jahren leerstehende Bibliotheksgebäude eingedrungen sind. Eine sich als "Kollektiv UFo – Utopien Formen" bezeichnende Gruppe habe per E-Mail ein Gespräch mit dem Präsidium der Goethe-Universität gefordert, um "über die Zukunft der Kunstbibliothek im Rahmen des Kulturcampus" zu sprechen, berichtet die Hochschule weiter.
Sie erklärte, dass die ehemalige Kunstbibliothek als Teil des Kulturcampus vorgesehen sei, den die Stadt Frankfurt gemeinsam mit dem Land Hessen entwickelt. Die Universität habe schon mehrfach erklärt, dass sie das Gebäude jederzeit übergeben könne. Eigentümer und damit möglicher Verhandlungspartner für dessen Zukunft sei nicht die Uni, sondern das Land Hessen.
Die Hochschule sei vom Land mit der Verwaltung beauftragt, heißt es in der Erklärung weiter. Damit sei sie "auch für etwaige Schäden an den Gebäuden sowie an Leib und Leben der Besetzenden haftbar". Aus diesem Grunde könnten die Verantwortlichen die "widerrechtliche Besetzung" nicht dulden: "Wenn die Besetzenden das Gebäude nicht friedlich verlassen, ist die Universität rechtlich verpflichtet, es räumen zu lassen."
Davon könne die Universität nur absehen, wenn die Verantwortlichen in der Landesregierung dazu auffordern, heißt es in der zweiten Mitteilung. "Das Land hat darauf bisher, auch auf Nachfrage, verzichtet", hebt die Uni-Leitung hervor.
Die Besetzer scheinen nicht vorzuhaben, das Gebäude zu verlassen, via Instagram und Telegram laden sie zu Frühstück, Diskussionen und einem Konzert am Sonntagnachmittag. Das Ultimatum der Universität kommentierten sie mit den Worten: "Wir beobachten mit Fassungslosigkeit und Unverständnis, wie vehement Polizei und Uni-Präsidium dafür kämpfen, diesen irrationalen Leerstand weiter beizubehalten."
Am Samstag hatten die Besetzer erklärt, nach zwei Jahren Leerstand sei der "verantwortungslose Umgang vom Land Hessen und der Goethe-Universität ist nicht mehr länger zu dulden". Man habe das Ganze nun selbst in die Hand genommen und das Gebäude geöffnet. "Obwohl es zahlreiche Nutzungskonzepte von verschiedenen Initiativen gibt, steht das Gebäude nun seit mehr als 2 Jahren leer und verfällt", schreiben die Aktivisten. Man wolle die Räume mit Leben und Utopien füllen und "für eine bedürfnisorientierte, selbstverwaltete Nutzung im Sinne der Anwohnenden kämpfen".
Die Polizei teilte am Sonntagmorgen mit, dass schon seit Samstagabend niemand mehr ins Gebäude gelassen werde. Das weitere Vorgehen hänge von den Entscheidungen des Eigentümers ab. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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