Neue Hebesätze für Grundsteuer: Die neuen Hebesätze für die Grundsteuer sind in Oberursel schon beschlossen.
Der Haushaltsplan weist ein Defizit auf, aber Oberursel ist laut Kämmerer "immer noch nicht pleite" .
Den Haushalt für 2025 sollen die Stadtverordneten noch vor Weihnachten beschließen, die neuen Hebesätze für die Grundsteuer in Oberursel stehen schon seit dieser Woche fest. Kämmerer Jens Uhlig (CDU) hatte darum gebeten, das in diesem besonderen Jahr vorzuziehen, damit die Verwaltung die Bescheide verschicken kann und die Grundstücksbesitzer Planungssicherheit haben.
Denn wegen der Reform der Grundsteuer in Hessen wissen auch in Oberursel viele Hausbesitzer nicht, was zum 1. Januar 2025 auf sie zukommt. In Oberursel werden die Hebesätze so angehoben, dass die Stadt aufkommensneutral bleibt, also mit den neuen Hebesätzen dieselben Steuereinnahmen erzielt wie bisher.
Für die Grundsteuer B gelingt das mit einem Hebesatz von 1275 Prozent, für die Grundsteuer A mit 499 Prozent. So habe es das Hessische Finanzministerium der Stadt empfohlen, sagte der Kämmerer. In Oberursel gebe es gut 17.000 Grundstücke, deren Besitzer Grundsteuer B zahlten. Für manche könne sich die Höhe der Steuer nach dem neuen Recht erheblich ändern.
Hebesatz für Gewerbesteuer unverändert
Die Verwaltung habe bisher 13.000 Grundstücke geprüft. Für 10.000 sinke der Messwert, für 3000 steige er. Aber diese Veränderungen seien vom Bundesverfassungsgericht gefordert und vom Landesgesetzgeber gewollt, also gerade das Ziel der Reform. Daher sei die neue Hebesatzregelung notwendig. Dem folgte die Mehrheit der Stadtverordneten mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Freien Wählern. Die Grünen enthielten sich, alle anderen Fraktionen und Stadtverordneten stimmten dagegen. Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt nach den Plänen unverändert bei 410 Prozent.
Der Kämmerer stellte den Stadtverordneten außerdem den Haushaltsplan für das nächste Jahr vor. Im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen von 150,7 Millionen Euro Ausgaben von 153,2 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit von 2,5 Millionen Euro werde aus der Rücklage finanziert.
Die sei wegen einer unerwarteten Gewerbesteuernachzahlung in diesem Jahr wieder etwas aufgefüllt worden. Für das Jahr 2028 erwartet der Kämmerer sogar ein Defizit von 11,3 Millionen. Es sei aber genug Liquidität vorhanden, auch für in vier Jahren. Uhlig sagte: "Oberursel ist immer noch nicht pleite." Doch bleibe es das "Gebot der Stunde", den Haushalt zu konsolidieren. Dabei richtet sich der Blick besonders auf die Personalkosten. "Es geht nicht darum, bestehendes Personal abzubauen", sagte Uhlig.
"Wir werden mit weniger Personal auskommen müssen."
Vor allem in der Kinderbetreuung und bei Aufgaben rund um Migration und Klimaschutz sei das Personal wegen der vielen Arbeit schon jetzt viel zu knapp. Aber Fachkräfte seien rar, und die Babyboomer gingen bald in Rente. "Wir werden, ob uns das gefällt oder nicht, mit weniger Personal auskommen müssen." Deshalb will der Kämmerer Prozesse optimieren und digitalisieren.
Einsparmöglichkeiten sieht der Magistrat auch bei Ausgaben für Mieten und Immobilien – und bei Zuschüssen an Kirchen und freie Träger für die Kinderbetreuung. Das liegt am Pakt für den Ganztag an den Grundschulen. Schon in drei Jahren werden nach Uhligs Einschätzung deutlich weniger Kinder in den Hort gehen, also Räume und Personal frei werden. Das könnte die Stadt finanziell entlasten. Weiterhin plane die Koalition, einkommensabhängige Gebühren für Kitas einzuführen.
Im Finanzhaushalt sind Investitionen von 11,8 Millionen Euro vorgesehen. Die Stadt muss Kredite in Höhe von gut zehn Millionen Euro aufnehmen. Aus den Vorjahren seien aber noch "Haushaltsreste" vorhanden, und Oberursel schiebe "einen gewissen Rückstau an Investitionen" vor sich her.
Nächstes Jahr wird die Stadt vor allem für Verkehrsvorhaben Geld ausgeben, etwa an der Mutter-Teresa-Straße, am Hammergarten und um Brücken zu sanieren. Außerdem sind Grundstückskäufe für neue Wohnungen geplant – und ein Zuschuss für die Sporthalle des Neubaus der Integrierten Gesamtschule, in der auch Vereine trainieren sollen. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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