Einbußen wegen Zensus: Hessen nimmt in diesem und im nächsten Jahr 900 Millionen Euro weniger ein, als noch im Mai erwartet.
Das sei heftig, meint Finanzminister Lorz. Nur die Kommunen könnten sich freuen. Die Opposition äußert sich alarmiert.
Hessen drohen massive Steuerausfälle. Aufgrund der Schätzungen des Bundes haben die Experten des Landesfinanzministeriums für dieses Jahr und für 2025 im Vergleich zu den Zahlen vom Mai ein Minus von insgesamt 900 Millionen Euro errechnet. Sie gehen von Einnahmen in Höhe von 26,3 Milliarden im laufenden und von 27,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr aus.
In den Zahlen sind die geringeren Einnahmen berücksichtigt, die auf den neuen Zensus zurückgehen. Hessen verzeichnet nach den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen einen überdurchschnittlichen Rückgang der Bevölkerung, der sich nachteilig auf die Einnahmen des Landes Hessen auswirkt.
In der Zeitspanne von 2024 bis 2028 summieren sich die erwarteten Mindereinnahmen sogar auf knapp 2,5 Milliarden Euro. Die Steuerausfälle seien "heftig", meinte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Mittwoch. Sie machten die gegenwärtig laufende Aufstellung des Haushalts 2025 nicht leichter. "Die Koalition war sich aber von Tag 1 an darüber im Klaren, dass die finanziell fetten Jahre vorbei sind."
Mehr Gewerbesteuern für Kommunen
In den Zahlen seien die Folgen bereits geplanter, aber noch nicht verabschiedeter Gesetze wie des Steuerfortentwicklungsgesetzes, das derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt werde, noch nicht enthalten. Hier drohten je nach Ausgestaltung weitere Steuermindereinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr.
Gut sei nur, dass die hessischen Kommunen mit höheren Einnahmen planen könnten, so Lorz. Nach der aktuellen Schätzung summierten sich ihre Mehreinnahmen von 2024 bis 2028 auf rund 460 Millionen Euro. Sie könnten trotz der wirtschaftlich schlechten Lage in der Summe weiterhin mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen rechnen.
"Sehenden Auges in eine finanzielle Schieflage"
"Das erneute Einbrechen der Steuereinnahmen ist ein weiteres Zeichen der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands", meinte Lorz. Die FDP-Landtagsfraktion, deren Partei der Ampelregierung in Berlin angehört, warnte den Finanzminister davor, die Verantwortung für die Entwicklung auf den Bund zu schieben.
Hessen sei schließlich eine der größten Volkswirtschaften Deutschlands, meinte Marion Schardt-Sauer, die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. Obwohl die Entwicklung absehbar gewesen sei, habe die Landesregierung nicht nur Ausgaben in Rekordhöhe verzeichnet, sondern auch milliardenschwere Neuverschuldungen verbucht.
"Hessen ist sehenden Auges in eine finanzielle Schieflage geraten", so Schardt-Sauer. Das Geld sei in den vergangenen Jahren mit vollen Händen ausgegeben worden. Die Landesregierung habe die Ministerien und deren Personalkosten immer weiter aufgebläht. Bei Polizei, Schulen und Justiz hingegen fehle Personal. Die Antwort auf die aktuelle Lage dürfe kein blinder und kurzfristiger Aktionismus sein, der den Anschein von Sparsamkeit erwecke. Schwarz-Rot müsse eine nachhaltige Haushaltspolitik verfolgen. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.