Erhöhung der Besoldung: Wegen der angespannten Haushaltslage sollen Landesbeamte länger auf höhere Entlohnung warten – das wollen sie nicht hinnehmen. Die Gewerkschaften beginnen den Protest in Form von Straßenblockaden in Wiesbaden und Frankfurt.

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Mit einer Blockade des Autoverkehrs am Innenministerium in Wiesbaden haben am Donnerstag zweitägige Proteste der Landesbeamten gegen eine Verschiebung ihrer Besoldungserhöhung begonnen. Für Freitag ist angekündigt, um 14 Uhr die Adickesallee in Frankfurt in Höhe des Polizeipräsidiums zu blockieren, um auf dieses Anliegen aufmerksam zu machen.

Der Protest der gewerkschaftlich organisierten Beamten richtet sich gegen die Aussetzung der Besoldungserhöhung durch die Landesregierung. Erwartet worden war, dass die Landesregierung die Ergebnisse der letzten Tarifrunde im Öffentlichen Dienst auf die Beamten überträgt. Die Landesregierung will stattdessen aufgrund der aktuellen Haushaltslage die Besoldung später anpassen.

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Der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, nennt die aktuelle Besoldung verfassungswidrig: "Wir fordern wenigstens die Einhaltung der beschlossenen Anpassung." Seitens der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi heißt es, die Verschiebung sei für die Beamten bei der Feuerwehr, den Finanzämtern, bei der Justiz und in den Verwaltungen "ein Schlag ins Gesicht".  © Frankfurter Allgemeine Zeitung

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