Limburg - Im Prozess um vermutete Anschlagspläne hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt eine mehrjährige Freiheitsstrafe für einen angeklagten mutmaßlichen Rechtsextremisten gefordert.
Der 20-Jährige steht wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Verstößen gegen das Waffengesetz sowie Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Landgericht Limburg.
Es sei eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten beantragt worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt auf Anfrage mit. Der bestehende Haftbefehl soll nach dem Willen der Anklagebehörde zudem aufrechterhalten werden.
Der Prozess findet wegen des Alters des Mannes unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zum Zeitpunkt einer der Taten war er noch Jugendlicher. Er wurde im November 2023 festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft.
Den Ermittlungen zufolge soll er eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung haben, wie die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung mitteilte. Die Behörde geht davon aus, dass der junge Mann spätestens seit Ende 2021 einen Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt geplant und vorbereitet habe.
So soll er mit einem 3D-Drucker Teile einer automatischen Maschinenpistole hergestellt haben. Auch eine Gaspistole hatten die Ermittler bei ihm entdeckt, deren Lauf so verändert gewesen sei, dass damit Geschosse abgefeuert werden konnten.
Sein Verteidiger habe beantragt, den Angeklagten vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freizusprechen. Zu den Verstößen gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sei kein konkreter Antrag gestellt worden.
Die Verteidigerin habe zudem dafür plädiert, das Verfahren wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens einzustellen. Verteidiger und Verteidigerin hätten zudem beantragt, dass der Haftbefehl gegen den 20-Jährigen aufgehoben werde.
Die Urteilsverkündung ist für kommenden Dienstag (4. Februar) vorgesehen. © Deutsche Presse-Agentur
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